563 Ergebnisse
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein Haftbefehl wird vom Haftrichter erlassen, wenn aus seiner Sicht 1) ein dringender Tatverdacht besteht und 2) ein Haftgrund vorliegt und 3) die Anordnung der U-Haft (Freiheitsentzug!) nicht unverhältnismäßig ist. Tatverdacht Ein …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bei den Sexualdelikten handelt es sich um einen besonders heiklen Bereich. Sexualverbrechen werden in der Öffentlichkeit mehr diskutiert als andere Delikte. Wer mit einem Sexualdelikt konfrontiert wird, bekommt in der Regel gesellschaftlich …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Bereits seit Januar 2008 werden im Geltungsbereich des Würzburger Familiengerichts Verfahren, in denen es um Umgangssachen und/oder Sorgerechtssachen geht, nach einem besonderen Leitfaden bearbeitet. Dieser hat insbesondere das Ziel, den …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor. Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Urlaub dient der Erholung – Entgelt auch ohne Arbeitsleistung In § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist der Anspruch eines jeden Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub geregelt. Dieser Urlaubsanspruch kann weder durch Vertrag noch …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nach aktuellen Erkenntnissen von Sicherheitsunternehmen können Daten auf polizeilich sichergestellten USB-Sticks nicht zwingend als belastendes Material in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Bisher galt der Grundsatz: Wenn auf einem …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
„Pflichtverteidigung“ heißt, dass die Justiz dem Beschuldigten einen Verteidiger beiordnet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Prozesskostenhilfe („Armenrecht“), die es nur im Zivilrecht gibt. Die Pflichtverteidigung (§ 140 StPO) …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Befristete Arbeitsverträge – was ist zu beachten? Zeit- oder Zweckbefristung – Schriftform Ein Arbeitsvertrag oder besser ein Arbeitsverhältnis ist befristet, wenn es auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass das …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Sobald die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Ehe geschieden werden. Was sind die Scheidungsvoraussetzungen? In § 1565 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass die Ehe gescheitert sein muss. Dieses Scheitern wird ab dem Zeitpunkt, an dem …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses „Sehr geehrter Herr Mitarbeiter/Sehr geehrte Frau Mitarbeiterin hiermit kündige ich das zwischen der XY Arbeitgeber-Gesellschaft und Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht und unter …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Ablauf des Scheidungsverfahrens a) Stellung des Scheidungsantrages durch einen Anwalt Beim Familiengericht wird durch einen Anwalt ein Scheidungsantrag gestellt. Der Antrag muss zwingend durch einen Anwalt gestellt werden. Es ist möglich, …
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22.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Wenn sich die Eheleute über sämtliche Dinge einig sind und lediglich der Versorgungsausgleich mit dem Scheidungsverfahren durchgeführt wird, geht die Scheidung am schnellsten. Allerdings benötigt das Gericht dennoch ca. 6-12 Monate. Was …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Die Kosten der Scheidung ermitteln sich nach dem Streitwert Bei der Ermittlung des Streitwerts für die Scheidung ist zuerst auf die Nettoeinkünfte beider Ehegatten abzustellen. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen wird dann mit 3 …
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20.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Zusammenstellung sämtlicher persönlicher Unterlagen/ Anfertigung von Kopien Geburtsurkunde der Kinder Heiratsurkunde Einkommensnachweise: nichtselbstständig Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate (von Ihnen, falls möglich auch vom …
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19.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Wie funktioniert eine Online-Scheidung eigentlich? Eines vorweg: Komplett über das Internet kann man sich nicht scheiden lassen. Die Scheidung selbst erfolgt ganz normal vor dem zuständigen Familiengericht. Die Eheleute müssen also nach wie …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Haushaltsnahe Arbeiten sind mit mind. 11 EUR/Stunde zu vergüten Bei Unfällen mit Personenschaden taucht auch die Frage nach dem Haushaltsführungsschaden auf: Der Verletzte kann grundsätzlich die Kosten einer – infolge seiner Verletzungen …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab wann muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden? Nach der Vorschrift des § 71 Absatz 1 des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) müssen Arbeitgeber auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze (= Beschäftigungsquote) schwerbehinderte Menschen …
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11.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Wann besteht für einen Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Neben einer Festnahme gehört eine Hausdurchsuchung zu den unangenehmsten Maßnahmen im Strafverfahren. Ohne Vorwarnung wird in die Privatsphäre oder sogar Intimsphäre des Betroffenen eingegriffen. Wenn die Polizei nach Drogen oder Waffen …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ihr Arbeitgeber hat sie gekündigt? Sie sollten sofort eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu Rate ziehen. Sehr kurze Frist zur Klageerhebung vor dem zuständigen Arbeitsgericht: Bei einer Kündigung gilt vor allem, …
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09.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im Arbeitsumfeld oder auch innerhalb der Familie kommt es immer wieder zu Konflikten. Konflikte müssen und können nicht immer aus eigener Kraft gelöst werden. Eine gerichtliche Auseinandersetzung führt nicht immer und zwangsweise zu …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Einige Strafprozesse werden nicht als Strafverfahren bezeichnet, sondern als Unterbringungsverfahren. Hintergrund ist, dass der jeweils Betroffene nach Ansicht eines medizinischen Gutachters an einer krankhaften seelischen Störung leidet …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Julia Wolf
Das Amtsgericht München hat einer Frau wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung 2500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und die beklagte Kosmetikerin zugleich verurteilt, der Geschädigten auch sämtliche zukünftigen Schäden zu ersetzen …