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Außerordentliche Kündigung wegen unzulässiger        Tankkartennutzung
Außerordentliche Kündigung wegen unzulässiger Tankkartennutzung
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.03.2023 – 2 Sa 313/22 (ArbG Lingen) Im entschiedenen Fall hielt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der als „Vice President Sales“ bei der Beklagten …
Verdachtskündigung wegen falscher Arbeitszeiterfassung (hier: Online-Login in Zeiterfassungsprogramm)
Verdachtskündigung wegen falscher Arbeitszeiterfassung (hier: Online-Login in Zeiterfassungsprogramm)
12.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. 28.03.2023 – 5 Sa 128/22 (ArbG Stralsund) Für Arbeitnehmer gilt gerade auch bei bestehender Möglichkeit, sich online ins Arbeitzeiterfassungssystem des Arbeitgebers einloggen zu können, diese Pflicht ernst …
Änderungskündigung wegen Wegfalls einer Hierachieebene
Änderungskündigung wegen Wegfalls einer Hierachieebene
12.04.2024 von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
Hohe Hürde für den Arbeitgeber bei Kündigung wegen Abbau von Hierarchieebene Entscheidet sich ein Arbeitgeber für den Wegfall einer Hierarchieebene und erklärt aufgrund dessen eine betriebsbedingte (Änderungs-)Kündigung, so liegt die von …
Ab 1.7.2023 gilt das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit erheblichen Pflichten für Arbeitgeber
Ab 1.7.2023 gilt das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit erheblichen Pflichten für Arbeitgeber
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Am 1. Juli 2021 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland in Kraft, das darauf abzielt, Hinweisgeber, auch Whistleblower genannt, zu schützen und die Meldung von Missständen in Unternehmen zu erleichtern. Neben dem Schutz …
Asbest - die unterschätzte Haftungsfalle!!
Asbest - die unterschätzte Haftungsfalle!!
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Timper
Der Umgang mit asbesthaltigen Stoffen kann nicht nur Ihre Gesundheit gefährden, sondern auch kostenintensive Haftungsszenarien auslösen. Als Käufer oder Verkäufer von Immobilien, bei denen asbesthaltige Baustoffe verwendet wurden, bestehen …
Verjährung von Urlaubsansprüchen, BAG vom 20.12.2022
Verjährung von Urlaubsansprüchen, BAG vom 20.12.2022
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Heute, den 20.12.2022, hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 266/20) eine Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen gefällt. Relevant ist diese Entscheidung für alle Arbeitnehmer, die noch offene Urlaubsansprüche haben. …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Roland Faust
Am 16. August hat das Bundesarbeitsgericht die bislang umstrittene Rechtsfrage sowohl zum Leidwesen der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in einem Beschluss nicht beantwortet, sondern ausdrücklich offen gelassen und eine Entscheidung …
Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch
Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Urlaub ist Urlaub? Nein, so einfach ist es nicht. Es gibt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage, ansonsten entsprechend anteilig. Ein weiterer gesetzlicher …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Betriebsbedingte Kündigung und Änderungskündigung
Betriebsbedingte Kündigung und Änderungskündigung
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht vor dem Aus?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht vor dem Aus?
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Verfassungsgemäß? Entscheidung des BVerfG vom 27.04.2022.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Verfassungsgemäß? Entscheidung des BVerfG vom 27.04.2022.
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Arbeiten und dafür Bußgeld zahlen? Reaktionsmöglichkeiten.
Arbeiten und dafür Bußgeld zahlen? Reaktionsmöglichkeiten.
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
Wie schnell werden die Gesundheitsämter tätig?
Wie schnell werden die Gesundheitsämter tätig?
| 27.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nachweispflicht bei Krankheit? Weiterarbeit ohne Nachweise nach 15.3.2022?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nachweispflicht bei Krankheit? Weiterarbeit ohne Nachweise nach 15.3.2022?
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
Aktuelles zum Impfstatus nach § 20a IfSG (einrichtungsbezogene Impfpflicht)
Aktuelles zum Impfstatus nach § 20a IfSG (einrichtungsbezogene Impfpflicht)
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles zum Impfstatus nach § 20a IfSG (einrichtungsbezogene Impfpflicht) Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder …
Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Spannungsfeld der „indirekten“ Impfpflicht.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Spannungsfeld der „indirekten“ Impfpflicht.
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die „indirekte“ Impfpflicht für Arbeitnehmer kommt zum 15.03.2022! § 20a Infektionsschutzgesetz § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht ab dem ab dem 15. März 2022 vor, dass in den dort genannten Einrichtungen nur noch geimpfte oder …
Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß?
Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Mein zweites Video zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes, erstellt am 05.01.2022. Hier wird die Frage thematisiert, inwieweit diese Impfpflicht mit den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer, die …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus §20a IfSG. Wie kann der ungeimpfte Arbeitnehmer reagieren?
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus §20a IfSG. Wie kann der ungeimpfte Arbeitnehmer reagieren?
| 23.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach §20a des Infektionsschutzgesetzes führt für betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis ab dem 15.03.2022 (Impfung, Genesung oder Kontraindikation) werden erbringen können, zu zahlreichen …
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Testen ist keine Pflicht!
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Testen ist keine Pflicht!
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Martin Schütz
Den Neuregelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung nach, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Schnelltests anbieten, wenn diese nicht im Homeoffice tätig sind. Daraus folgt jedoch nicht die Pflicht, sich testen zu lassen. Gem. § 5 I der …
Kündigungsgrund Corona reicht nicht aus!
Kündigungsgrund Corona reicht nicht aus!
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
In der aktuellen Situation des Lockdowns kommt es vermehrt zu betriebsbdeingten Kündigungen. Oft wird als Grund die Corona-Pandemie genannt. So nachvollziehbar dies im ersten Augenblick erscheinen mag; so stellt sich trotzdem die Frage, ob …
Verfällt der Urlaub bei Langzeiterkrankung?
Verfällt der Urlaub bei Langzeiterkrankung?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Was passiert mit dem Urlaub, der aufgrund langer Erkrankung nicht genommen werden kann? Ist unter Umständen der ganze Jahresurlaub futsch? Im Prinzip ja, wenn man in das deutsche Bundesurlaubsrecht schaut. lediglich die Übertagung ins erste …
Crowdworker = Arbeitnehmer? Das BAG über moderne Arbeitsformen
Crowdworker = Arbeitnehmer? Das BAG über moderne Arbeitsformen
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Martin Schütz
„Crowdworken“ ist das Stichwort, welches die Tätigkeit eines selbständigen Subunternehmers ohne eigene Mitarbeiter beschreibt. Einschlägige Internetplattformen vermitteln dem Auftragnehmer Aufgaben und Projekte, die zu bearbeiten sind. …
Früh vorsorgen um später kein Nachsehen zu haben! Wie komme ich rechtssicher durch die Pandemie
Früh vorsorgen um später kein Nachsehen zu haben! Wie komme ich rechtssicher durch die Pandemie
07.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die Corona Pandemie hat es uns wieder eindringlich deutlich gemacht: Jeder von uns kann unvorhergesehen in Situationen geraten, in denen es nicht mehr möglich ist, selbstbestimmt rechtswirksame Entscheidungen zu treffen. Gut, wer für diesen …