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BGH: Vorschriften zum Einzahlungslimit sind Verbotsgesetz
BGH: Vorschriften zum Einzahlungslimit sind Verbotsgesetz
22.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche …
BGH-Beschluss vom 22.03.2024: Was gilt für Onlinecasinoverluste?
BGH-Beschluss vom 22.03.2024: Was gilt für Onlinecasinoverluste?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits über den für Spieler sehr erfreulichen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – berichtet. Diese Entscheidung bezieht sich auf Onlinesportwettverluste, da allein diese dort streitig waren. …
BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden
BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen …
Bundesgerichtshof: Sportwettenanbieter ohne Lizenz müssen Spielverluste erstatten
Bundesgerichtshof: Sportwettenanbieter ohne Lizenz müssen Spielverluste erstatten
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit aktuellem Beschluss vom 22.03.2024 bestätigt der Bundesgerichtshof unsere langjährige Auffassung zu Sportwetten und Glücksspiel: Anbieter ohne Lizenz müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Wer durch die Leistung eines anderen etwas …
Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug
Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn ein Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Wann dies auch bei einem bloßen Verdacht möglich ist, erfahren Sie hier. Kündigung bei Pflichtverletzungen des …
Glücksspiel: Schadensersatz bei Verstoß gegen das Einzahlungslimit
Glücksspiel: Schadensersatz bei Verstoß gegen das Einzahlungslimit
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits berichtet, dass viele von den in Deutschland lizensierten Onlineglücksspielanbietern die illegalen Anbieter von gestern sind. Der dunkle Schatten der Vergangenheit ist und bleibt noch lange zu spüren, weil der …
Ist eine Kündigung auch ohne Aushändigung wirksam?
Ist eine Kündigung auch ohne Aushändigung wirksam?
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Reicht es bei einer Kündigung, wenn der Arbeitnehmer diese lesen kann? Oder muss ihm das Kündigungsschreiben auch dauerhaft überlassen werden? Was die Gerichte dazu sagen, erfahren Sie hier. In welcher Form muss eine Kündigung an den …
Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag – unbedingt beachten!
Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag – unbedingt beachten!
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In zahlreichen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln enthalten. Was in diesen genau geregelt wird und was es zu beachten gilt, fassen wir hier für Sie zusammen. Was wird in den Ausschlussklauseln geregelt? In Arbeitsverträgen finden sich …
PayPal-Käuferschutz greift bei falscher Lieferung
PayPal-Käuferschutz greift bei falscher Lieferung
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für den Fall, dass das Produkt nicht geliefert wird oder nicht der vom Verkäufer angegebenen Beschreibung entspricht. In einem Fall hatte ein Käufer statt des bestellten Rasenmähers …
Online-Glücksspielanbieter halten sich nicht an Einzahlungslimit
Online-Glücksspielanbieter halten sich nicht an Einzahlungslimit
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem im Oktober 2020 Konzessionen an die namhaften Online-Glücksspielanbieter erteilt wurden und 2021 schließlich der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten war, bestand die Hoffnung, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt würde …
Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?
Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?
| 31.01.2024 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert . Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, …
Betriebsbedingte Kündigung erhalten? – Prüfung unbedingt empfohlen!
Betriebsbedingte Kündigung erhalten? – Prüfung unbedingt empfohlen!
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, um eine Kündigung zu begründen. Unter anderem können zur Begründung betriebsbedingte Gründe angeführt werden. Was genau damit gemeint ist und was es zu beachten gilt, erfahren Sie hier. Wann …
Absenken der Anschlussleistung in der Fernwärme muss zugunsten erneuerbarer Energien möglich sein
Absenken der Anschlussleistung in der Fernwärme muss zugunsten erneuerbarer Energien möglich sein
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Fernwärme bezeichnet die zentrale Belieferung von Wohn- und Gewerbegebäuden mit Warmwasser und Heizwärme über Liegenschaftsgrenzen hinweg. Diese Versorgung erfolgt durch ein Netzwerk von Rohrleitungen, das die Wärme von Versorgern, …
Online-Coaching: Die üblichen Verdächtigen
Online-Coaching: Die üblichen Verdächtigen
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Leider halten viele Online-Coachings den großen Erwartungen nicht stand und in kaum einem Bereich der Online-Dienstleistungen tummeln sich so viele zweifelhafte Dienstleister. Oft verlangen Anbieter Tausende Euro ohne angemessene Leistungen …
Ghendler Ruvinskij mit Klagen zu Wohnmobilen vor dem BGH und OGH gegen Fiat erfolgreich
Ghendler Ruvinskij mit Klagen zu Wohnmobilen vor dem BGH und OGH gegen Fiat erfolgreich
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ghendler Ruvinskij hat in den vergangenen zwei Wochen mit zwei Klagen vor den obersten Zivilgerichten Deutschlands und Österreichs Erfolg gehabt. Darin ging es jeweils um Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Wohnmobile Das Urteil des …
Signa spricht 40 Kündigungen aus: Was bringt die Zukunft für Mitarbeiter von Galeria, Kaufhof & Karstadt?
Signa spricht 40 Kündigungen aus: Was bringt die Zukunft für Mitarbeiter von Galeria, Kaufhof & Karstadt?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die insolvente Signa Holding hat angekündigt, sich von einem Großteil Ihrer Angestellten zu trennen. Die Holding kündige danach insbesondere Personal für Flüge, Sicherheit, Veranstaltungen, Geschäftsanbahnungen und Jagden, teilte der …
PayPal-Käuferschutz durch Betrüger ausgehebelt – wie Sie dennoch Recht bekommen
PayPal-Käuferschutz durch Betrüger ausgehebelt – wie Sie dennoch Recht bekommen
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Betrüger PayPal nutzen, um so Geld für einen Artikel zu erhalten, den der Käufer nie bekommen hat. Dabei wird der von PayPal angebotene Käuferschutz von den Betrügern geschickt umgangen. …
Gebühr bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens nicht hinnehmen!
Gebühr bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens nicht hinnehmen!
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Bank darf von Verbrauchern bei einer vorzeitigen Rückführung eines Immobiliendarlehens nur dann ihren Aufwand als Pauschale berechnen, wenn dem Verbraucher ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden der Bank nicht …
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
26.10.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Viele Fotografen nutzen mittlerweile sog. Mircostock-Portale um ihre Fotografien massenhaft zu vermarkten. Mircostock-Portale ermöglichen ihren eigenen Kunden die kostengünstige Nutzung von Fotografien. Fotografen profitieren von der hohen …
Mobilfunknetz ausgefallen – so viel Entschädigung steht Ihnen zu!
Mobilfunknetz ausgefallen – so viel Entschädigung steht Ihnen zu!
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei den meisten zu Hause wird das Problem schon aufgetreten sein: Das Mobilfunknetz ist ausgefallen. Das ist ärgerlich, da viele darauf angewiesen sind. Wird der Mobilfunkanbieter kontaktiert, wird das Problem in der Regel innerhalb weniger …
GR-Mandantenreport: Betrug beim Online-Coaching
GR-Mandantenreport: Betrug beim Online-Coaching
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Vor einigen Monaten hat meine Kanzlei begonnen, im Bereich des Online-Coachings Geschädigte zu vertreten. Mittlerweile führen wir über 100 Mandate in diesem Bereich. Wir haben dabei schon vielen unserer Mandanten helfen können, etwa in …
Schadensersatz nach Verkaufsabbruch auf Ebay – wann muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen?
Schadensersatz nach Verkaufsabbruch auf Ebay – wann muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen?
| 06.10.2023 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bietet ein Verkäufer einen Artikel auf der Verkaufsplattform Ebay an, bricht den Kauf sodann aber grundlos ab, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig . Aber unter welchen Umständen steht dem Käufer ein …
Blaumachen? Kann meine Krankmeldung abgelehnt werden?
Blaumachen? Kann meine Krankmeldung abgelehnt werden?
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit einer Krankmeldung müssen Arbeitnehmende sich im Krankheitsfall keine Sorgen machen. Es wird Genesungszeit gewährt und das Entgelt fortgezahlt. Aber Vorsicht: Arbeitgebende müssen nicht jedes Attest akzeptieren. Der Standardfall …
VR-BANK´IN KESMIS OLDUGU FAIZ CEZASINI IADE ETTIRDIK
VR-BANK´IN KESMIS OLDUGU FAIZ CEZASINI IADE ETTIRDIK
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
VR-Bank Bergisch Gladbach'a karşı Köln Bölge Mahkemesi önünde bir başarı elde ettik. Mahkeme talebimizi başarılı buldu. Davacılar VR-Bank'a 11.760 Avro ödemişti. Kredi 16.03.2016 tarihinden itibaren çekilmiştir. Kredinin erken geri …