313 Ergebnisse
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13.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Polizei in den USA hat zum Jahreswechsel eine Kurzmitteilung veröffentlicht, die auch hierzulande beachtet werden sollte. Demnach soll man bei Unterschriften die gesamte Jahresangabe mit 2020 ausschreiben – anstatt nur die Abkürzung …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 eine für die Prozesspraxis sehr wichtige Entscheidung getroffen. Demnach sind Parteien nicht gezwungen, die ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsrechte so früh wie möglich im …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Vor kurzem machte der Fall um Renate Künast Schlagzeilen, wonach die Bezeichnung der Politikerin im Internet als „Drecksfotze“ keine Beleidigung darstellen soll. Nun hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass ein …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Firma European Investment Systems SL mit Hauptsitz in Spanien betreibt die Homepage www.eu-is.com . Angeboten werden insbesondere Festgeldanlagen, aber auch Aktien, dies vorbörslich/außerbörslich. Angeboten werden diese Festgeldanlagen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.08.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, angeordnet, dass diese das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Erneut hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einem Unternehmen das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft untersagt. Diesmal trifft es die Firma Capital Group SP z o. o. mit Sitz in Warschau, Polen. Die Bescheide …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Nach Eröffnung des Klageregisters im November 2018 haben sich zwischenzeitlich ca. 400.000 Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns (Motortyp EA189) der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen. Viele deshalb, um noch …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ausstieg aus der Basisrentenversicherung Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind, also …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 25.07.2019, Az. 6 U 80/19, mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Mangel darstellt, wenn ein zuvor als Mietwagen genutztes Fahrzeug beim Verkauf als „Werkswagen“ bezeichnet …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich in seinem Urteil vom 20.06.2019, Az. 8 U 62/18, mit der Thematik auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz zu stellen seien, damit ein Einparken zumutbar ist. …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Bei einem Auffahrunfall kann es schnell vorkommen, dass der Haftpflichtversicherer die Ansprüche des Geschädigten mit dem Argument zurückweist, dass bereits die Haftung dem Grunde nach nicht gegeben sei. Aber was heißt das letztlich? Nichts …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Thomas G. Schem
Die „Schufa“ (Abk. für: „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“) ist eine in Wiesbaden ansässige Auskunftei, die Daten zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ermittelt, verarbeitet und speichert. Jeder bekommt dort …
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08.07.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun entschieden: Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht. Doch was bedeutet das Urteil genau für Architekten und Ingenieure in Deutschland? Aussage …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 31.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Golden Horn Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 „ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Meridian Interstate Europe SL die sofortige Einstellung und Abwicklung des grenzüberschreitenden Einlagengeschäfts angeordnet. …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Mainz, 4 O 191/18 Wir hatten gegen mehrere Schuldner beim AG Mayen einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen nicht gezahlter Anwaltsvergütung beantragt, der den Schuldnern erfolgreich zugestellt wurde. Sodann wurde von uns der Antrag auf …
BaFin untersagt Fremont Capital Angebot von Global Oil Aktien – Anleger sollten unverzüglich handeln
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) untersagte der Fremont Capital Ltd. bereits mit Bescheid vom 28.01.2019 das öffentliche Angebot von Aktien der Global Oil Group Inc. in Deutschland. Grund hierfür ist ein Verstoß …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Leider steht in den kommenden Jahren eine nicht unerhebliche Kündigungswelle zu befürchten. Viele deutsche Großunternehmen planen für die nahe Zukunft einen Stellenabbau oder führen ihn sogar bereits durch. Ein paar Zahlen aus der …
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20.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Beim Erwerb von Immobilien als geldwerte Kapitalanlage kommt es häufig vor, dass der Verkäufer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gegenüber dem Käufer eine sog. Mietgarantie garantiert. Dadurch garantiert der Verkäufer dem Käufer im …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Wie die „Bild am Sonntag“ in Ihrer Ausgabe vom 14.04.2019 berichtet, wurde gegen Daimler / Mercedes ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts des Einsatzes einer weiteren unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Ein …