Rechtstipps von Rechtsanwältin Simone Fischer 26
Wie in meinem vorangegangenen Rechtstipp zu Führerschein Entzug und „harte Drogen“ (hier zu lesen) ausführlich dargelegt, führt im Regelfall bereits der einmalige Konsum harter Drogen zur…
Nachdem mit der teilweisen Cannabislegalisierung im April 2024 auch im Fahrerlaubnisrecht der große Wurf erwartet wurde, ist hier mittlerweile Ernüchterung eingetreten. Zunächst wurde versucht, den…
Mit der Cannabis-Legalisierung am 01.04.2024 wurde der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) eingeführt. Eine MPU darf danach nur noch bei Anzeichen für Cannabismissbrauch vorliegen oder wenn…
Was bei (Medizinal-)Cannabis auf Rezept einfacher geworden ist: seit der Teillegalisierung von Cannabis unterliegt die Verschreibung nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz. Damit fiel Cannabis auch…
Die „harten Drogen“ werden im Gegensatz zur „weichen Droge“ Cannabis im Fahrerlaubnisrecht gänzlich unterschiedlich behandelt, und das noch einmal mehr nach der partiellen Cannabislegalisierung durch…
Nach den alten Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nach § 14 FeV alter Fassung kam es bei einem Cannabiskonsum regelmäßig zur Überprüfung der Fahreignung und die Fahrerlaubnisbehörden waren…
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch…
Bei einer Behandlung mit Medizinalcannabis besteht im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis ein großes Problemfeld. Viele Betroffene gehen davon aus, dass mit einer Verschreibung von Cannabis durch…
Viele Menschen mit einer - chronischen – Erkrankung nehmen zur Besserung und Linderung ihrer Symptome Cannabis ein. Bei den Erkrankungen handelt es sich insbesondere um chronische Schmerzzustände,…
Mittlerweile erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Ablehnungs-)Bescheide, die Syrier/innen lediglich subsidiären Schutz und nicht die Flüchtlingsanerkennung zuerkennt.Gegen diese…
