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23.06.2021
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrte Inhaber von Timeshare-Rechten, in der Zwischenzeit wurden u.a. im Mai 2021 wieder neue Urteile des höchsten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo) gefällt. Betroffen war u.a. ein im Frühjahr 1999 auf Gran Canaria geschlossener …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hatte in seiner Entscheidung v. 14.5.2020 die streitige Frage, ob die HOAI im laufenden Rechtsstreit zwischen Architekt und Bauherr noch anwendbar sei, dahingehend entschieden, dass der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Corona-Krise erschüttert nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern wirkt sich auch auf Bauvorhaben aus. Es muss mit Bauzeitverzögerungen, aber auch Kostensteigerungen gerechnet werden, die von den Betrieben angekündigt werden oder schon …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wird mit einem Architekten / Ingenieur ein Vertrag geschlossen galt der Mindestsatz der HOAI, gleich ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag gehandelt hat. Das ging so weit, dass ein schriftlicher Vertrag praktisch kaum …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Makler Das Verhalten des Maklers muss sich der Verkäufer zurechnen lassen, wenn der Makler mit Wissen und Wollen des Verkäufers als dessen Repräsentant aufgetreten und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben (hier: Aufklärung über …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Einzelfälle Altschäden Fraglich ist, ob jeder alte Schaden dem Interessenten erläutert werden muss. Wie immer hängt es von der Fragestellung ab, wozu das OLG Düsseldorf Folgendes ausgeführt hatte: 1. Wer gutgläubig falsche Angaben macht, …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Allgemeine Erläuterungen zur Rechtslage Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) ist zum Teil angenommen worden, dass alle Angaben – etwa aus einem Exposé – letztlich nicht bindend seien, sofern diese nicht …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrte Inhaber von Timeshare-Rechten, in der Zwischenzeit haben mich sehr viele Hilferufe erreicht, sodass es notwendig ist, vor den Betreibergesellschaften/Verkäufern von Timeshare-Anlagen zu warnen, die eine Abänderung von alten …
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12.11.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Wenn Sie Ihren Kaufvertrag über Ihr Auto per Bankkredit finanzieren, sind Ihre Rechte für einen Ausweg aus dem Kredit (Widerruf) wie folgt: Die Automobilhersteller haben eigene Autobanken. Die Verträge mit den Autobanken, die in der Zeit …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Die Schufa Holding AG ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Geschäftssitz in Wiesbaden. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen sowie sonstige …
Opel ist nun auch beim Abgasskandal dabei! Wertverlust, Fahrverbot, Zwangsrückruf für Opel-Besitzer?
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Opel ist nun auch beim Abgasskandal dabei. Den Opel-Besitzern drohen: 1. Wertverlust 2. Fahrverbote 3. Zwangsrückruf Aktuellen Medienberichten zufolge haben Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des hessischen Landeskriminalamtes am …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hat den folgenden Fall entschieden, in dem ein Verbraucher Schadensersatz von einem Notar gefordert hatte, weil dieser Notar die Beurkundung vor Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 17 BeurkG durchgeführt hatte und insbesondere auch …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrter Inhaber von Timeshare-Rechten, aufgrund einer Vielzahl von Anfragen möchte ich eindringlich vor der Inanspruchnahme von Firmen warnen, die sich unaufgefordert per Telefon, E-Mail, Fax oder Post an Sie wenden mit dem …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Im Straßenverkehr ereignet sich tagtäglich eine Vielzahl von Unfällen mit ganz unterschiedlichen Folgen. Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen, die sich nach dem plötzlichen Geschehen ergeben, kann ein Unfall durchaus auch strafrechtliche …
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13.03.2018
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, welches von ihnen selbst errichtet und ca. 10 Jahre bewohnt wurde. Ein Jahr vor dem Verkauf wurden von ihnen Pflasterarbeiten beauftragt, bei denen Schäden am …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. …
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14.02.2018
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Frage der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltes aufgrund Eingehung einer neuen Beziehung ist etwas komplizierter, als es die Informationen in Online-Foren pp. hergeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat u. a. mit Urteil vom 5. Oktober …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Recht und Karneval gehören zwangsläufig zusammen. Die 5te Jahreszeit steht kurz bevor und die Narren treffen letzte Vorbereitungen für das anstehende Großereignis. Nicht nur in den Karnevalshochburgen heißt es dann wieder „Alaaf“ und …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Was setzt es voraus, wenn der Beschuldigte einer Straftat in Untersuchungshaft (U-Haft) sitzt? Die Untersuchungshaft verfolgt den Zweck, sicherzustellen, dass das Hauptverfahren gegen den Beschuldigten während seiner Anwesenheit …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung), im Volksmund gerne als Idiotentest bezeichnet, wird angeordnet, wenn die Fahreignung des Betroffenen infrage gestellt wird. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe für die Entscheidung, wobei …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt. Für den …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte davon erfährt, dass gegen ihn wegen einer oder mehrerer Straftat/en ermittelt wird, stellt sich meistens die Frage, ob es sinnvoll ist, einen versierten Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wer ein neues Haus kaufen möchte, der sucht zunächst im Internet, informiert sich auf Messen und lässt sich Broschüren vom Traumhaus zuschicken. Was er dort sieht, ist allerdings reine Werbung. Und diese Werbung hat mit dem späteren Haus …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die nachstehenden Hinweise können lediglich allgemeiner Natur sein. Diese ersetzen insofern natürlich keine rechtliche Beratung. Es soll nur kurz ein Überblick über wichtige Aspekte beim Bauen vermittelt werden. Vor dem Bauen kommt das …