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20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Rahmen des Widerrufs von Darlehensverträgen stellt sich regelmäßig die Frage, ob der sog. Nutzungsersatzanspruch der Bank dem Kapitalertragssteuer (auch Abgeltungssteuer genannt) sowie dem Solidaritätszuschlag unterliegt. Die …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Flensburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid empfindliche Strafen aussprechen. Bei über …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Fake News im Arbeitsrecht: Seit einiger Zeit hört man immer wieder, dass es Pläne geben soll, die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Cookie-Banner spalten die Internetnutzer. Für einige sind sie störend und werden schnell ignoriert. Für andere sind sie ein echtes Informationstool. Cookie-Banner gibt es in vielen Formen und Farben; auf wenigen Webseiten sucht man auch …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob die Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, auch gerichtlich anfechtbar ist. Die Rechtsprechung ist der Meinung gewesen, dass die Anordnung selbst keine …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Zweckbindung“ - Datenschutz kurz erklärt Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten müssen nach dem Zweckbindungsgrundsatz der DSGVO erfolgen. Art. 5 Abs. 1 b) DSGVO definiert den Zweckbindungsgrundsatz. Demnach müssen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Impfpflicht für Arbeitnehmer - kann dies der Arbeitgeber verlangen? Eine generelle Impfpflicht gibt es nicht. Eine gesetzliche Regelung für eine Impfpflicht setzt zunächst eine Gesetzgebungskompetenz voraus. Die Zuständigkeit des Bundes …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Was sind die Künstlersozialkasse und die Künstlersozialabgabe? Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine Behörde mit Sitz in Wilhelmshaven, die unter Anderem für die Erhebung der Künstlersozialabgabe zuständig ist. Die Künstlersozialabgabe …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Gerichtsverfahren gegen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit stellt sich ab und an die Frage, ob und inwieweit gesundheitliche Veränderungen, die erst im Anschluss an die Entscheidung über die Zurruhesetzung eintreten, bei der …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Oberlandesgerichte bestimmen als Rechtsbeschwerdegerichte grundsätzlich die Rechtsprechung der Amtsgerichte. Der Artikel befasst sich mit zwei Entscheidungen über Vorsatz bei der Benutzung und der Abgrenzung der Benutzung zum blossen …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Mit diesem Beitrag möchte ich Ihnen über die grundlegende Vorgehensweise im Todesfall eines Erblassers mit einem Erbvermögen in der Türkei berichten. Erfahrungsgemäß sitzen die Erben in Deutschland und das Erbvermögen befindet sich in der …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Immer mehr Menschen, mittlerweile über drei Millionen Deutsche, beschreiten für den Fall, dass sie durch Alter oder Krankheit nicht mehr in der Lage sein sollten, ihre Angelegenheiten zu regeln, den Weg der Erteilung einer …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Sachverhalt (BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) : Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 08.02.2019 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis zum …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt wird an dieser Stelle einer der am meisten verwendeten aber auch am umstrittensten Blitzer Deutschlands, nämlich ein Lasermessgerät vom Typ PoliscanSpeed. Daher stehen hier die Chancen sehr gut, dem drohenden Bußgeld, Punkten …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat Mitte 2021 einige Neuerungen im Bundesbeamtenrecht (Bundesbeamtengesetz BBG) beschlossen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen vorgestellt werden. a) Ernennungsvoraussetzungen Das BBG regelt ebenso wie andere …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Übermittlung personenbezogener Daten“ - Datenschutz kurz erklärt Unter Übermittlung im Sinne der DSGVO versteht man die Weitergabe von personenbezogenen Daten innerhalb eines Unternehmens, eines Konzerns oder an Dritte. Bevor …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Doss
Mit einen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2021, 3 C 3.20, kam es zu neuen Unsicherheiten für Betroffene, ob und unter welchen Voraussetzungen diese nach einer Alkoholfahrt eine MPU vorlegen müssen. Der nachfolgende Beitrag …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienmakler in der Haftung – Aufklaerungspflichtverletztung und fehlende Rechtsicherheit beim Immobilienkauf in Spanien Mit der aktuellen Entscheidung vom obersten spanischen Zivilgericht vom 28.6.21 wird die anwaltliche Begleitung bei …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Frühzeitige Verlängerung = frühere Kündigungsmöglichkeit Worum geht es? Haben Darlehensnehmer in den Jahren 2010 bis 2015 auf Anraten ihrer Berater vorzeitig ihr Immobiliendarlehen verlängert, um den vermeintlich steigenden Zinsen …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Heute möchte ich Ihnen mit meinem Beitrag über einen einfacheren bzw. wesentlich kürzeren Weg der Scheidungsanerkennung im Vergleich zu den bisherigen Gerichtsverfahren berichten. In der Ausgangssituation liegt bereits ein deutscher …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
I.) Der europäische Widerrufsjoker Bereits im Frühjahr diesen Jahres war der sogenannte Widerrufsjoker eines der zentralen Themen im Bereich des Bankrechts. Durch seine Entscheidung vom 31.03.2020 – Az.: XI ZR 581/18 trat der BGH einer …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Haftungsfälle im Baurecht. Es gibt immer wieder interessante Urteile, dies es wert sind, besprochen zu werden und auch für die tägliche Baupraxis wichtig sind und zur Vorsicht mahnen sollen. Der 1. Fall geht auf ein Urteil des OLG Köln vom …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Verunreinigung von Valsartan Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kam mit Urteil vom 19.08.2021 im Fall 26 U 62/19 zu einem erfreulichen Urteil gegen einen Pharmahersteller des Mittels Valsartan. Dieses Arzneimittel gehört zur Gruppe der …
18.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Wonder Woman 1984“ . Wonder Woman 1984 ist ein US-amerikanischer Superheldenfilm, der 2020 erschien. Der Film ist die …