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05.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer haben mehr als nur einen Job, viele üben eine Nebentätigkeit aus. Was aber, wenn man sich auf einer Arbeitsstelle krank meldet? Darf man …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen zwei Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vor, die für die Volkswagen AG ausgesprochen worden sind. Beide Abmahnungen richten sich an unterschiedliche Adressaten. Über Abmahnungen der Volkswagen AG haben wir …
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05.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Der Fall: Sie möchten Ihren Kindern die Ferienimmobilie in Italien schenken (vgl. hierzu auch unsere Rechtstipps: „ Tipps für Eigentümer von Immobilien in Italien: Schenkung zu Lebzeiten “ und „ Schenkung zu Lebzeiten mit Nießbrauch “ ). In …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Neuer Ärger für VW im Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ließ am 3. Dezember 2019 die Geschäftsräume des Autobauers in Wolfsburg durchsuchen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Fahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 288. Dabei …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben sich im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (Drucksache 19/15320) und die Antworten des …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Standard-Datenschutzmodell erklärt auf stolzen 68 Seiten, wie die rechtlichen Anforderungen der DSGVO organisatorisch und technisch umgesetzt werden können. Adressaten sind neben den Datenschutzbehörden auch Unternehmen, die anhand des …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
NEU: Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einer erstmaligen Cannabisfahrt nicht mehr ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und unmittelbar die Fahrerlaubnis …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH. Diese vertreibt unter anderem online E-Zigaretten und Zubehör. Aktuell verschickte die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft ein Schreiben, das sich an …
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05.12.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Es gibt keine Pflicht zur Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier. Weihnachtsgeschenke erhält meistens nur, wer an der Weihnachtsfeier teilnimmt. Alkohol sollte nur in Maßen konsumiert werden. Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
Viele Arbeitgeber versuchen, Kündigungsschutz, Sozialversicherung, Mitbestimmung und vieles mehr zu umgehen, indem sie ihre Beschäftigten als Selbstständige behandeln. Dies kommt auch in Vereinen vor. Über einen solchen Fall hatte vor …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute etwas Aktuelles, aber nicht wirklich Neues zum Thema EU-Führerschein. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.06.2019 (Az.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Auflassungsvormerkung Beim Kauf einer Immobilie gehört es in Deutschland zum Standard, dass für den Käufer eine Auflassungsvormerkung (auch Eigentumsübertragungsvormerkung genannt) im Grundbuch eingetragen wird. Diese sichert den Käufer …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg verschickt derzeit zahlreiche Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren wegen gewerbsmäßigen Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 StVG. Wer ein solches Schreiben erhält, wird als …
Das Gelbe Verzeichnis: Abo-Vertrag von MM Access AG + Mahnung von Culpa Inkasso + Rechtsanwalt König
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach Anruf Abo? Vorsicht vor Anrufen veranlasst durch Das Gelbe Verzeichnis (MM Access AG)! Im Nachgang drohen Mahnungen von Culpa Inkasso und von Rechtsanwalt König. Welche Masche steckt dahinter? Das Gelbe Verzeichnis wird von der MM …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Plattfuss Vertriebs GmbH über die Kanzlei Meidert & Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele Eltern richten mit Blick auf die Zukunft für ihre minderjährigen Kinder ein Sparbuch ein, indem sie auf deren Namen einen Sparvertrag mit einem Kreditinstitut abschließen. Sie bekommen dann ein Sparbuch ausgehändigt und zahlen in der …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), wurde im EU-Amtsblatt vom 26.11.2019 veröffentlicht. …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger ist kein Rechtsanwalt für Menschen ohne oder mit niedrigem Einkommen. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht davon ab, ob jemand bedürftig ist oder nicht. …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Häufig enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Aufrechnungsverbotsklausel mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Anforderungsschreiben der Image Law Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der ddp images GmbH liegt uns aktuell in unserer Kanzlei zur Bearbeitung vor. In dem Schreiben wird die angebliche Verwendung einer nicht lizenzierten Fotografie auf …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Verteidigung gegen Waldorf-Frommer-Abmahnung Sie haben eine Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten. Man legt dem Inhaber des Internetanschlusses eine Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing zur Last. Konkret soll dieser den …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Ein Großteil der Selbstständigen, aber auch viele gut verdienende angestellt Beschäftigte entscheiden sich, wenn sie jung und gesund sind, für eine private Krankenversicherung (PKV). Die Kosten, die für die Tarife der privaten …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Am 1. Dezember wurde das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH offiziell eröffnet. Ab jetzt können die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 31.12.2019 anmelden. Die bei PIM Gold erfassten Anleger erhalten in Kürze von …