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02.01.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II ergeben sich auch positive Änderungen für pflegende Angehörige oder andere Personen, die unentgeltlich pflegen („Pflegepersonen“). Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens „Pflegegrad 2“ in …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Depken
Es gibt positive Nachrichten für alle Anleger, die ihr Geld nach Beratung eines Anlagevermittlers in die Fonds Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG bzw. Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG investiert haben. Beide …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 20.11.2015 hatte das LG Saarbrücken über die Schuldfrage bei einem Auffahrunfall entschieden, der durch grundloses abruptes Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs verursacht worden war. Entgegen der Vermutung, dass der …
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02.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, kann es von großem Interesse für Sie sein, nicht angeklagt zu werden und es nicht zu einer mündlichen Hauptverhandlung kommen zu lassen. Neben der nervlichen Belastung und den Mehrkosten …
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02.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Bereits seit Anfang des letzten Jahres müssen Onlinehändler aufgrund der sog. ODR-Verordnung auf die Möglichkeit der Streitschlichtung hinweisen. Hierzu gilt seit dem 09.01.2016 die Pflicht, auf die sog. OS- Plattform durch Vorhalten eines …
02.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
Kündigungen sind für Arbeitgeber in der Regel schwierig und so stellen viele Unternehmen Mitarbeiter gerne nur befristet ein. Das ist ohne besondere Begründung bis zu zwei Jahre lang möglich – in manchen Fällen aber auch deutlich länger. …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das ab 2017 in mehreren Schritten in Kraft tretende Teilhabegesetz sollte für alle Menschen mit Behinderungen ein großer Wurf werden. Es sollte erstmalig zum Ausdruck bringen, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein Menschenrecht ist. …
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02.01.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 22. Dezember 2016 hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg die wegen Beratungsfehlern beklagte Salzlandsparkasse zur Rückabwicklung der …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Das LG Duisburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, 09.06.2016, Az. 22 0 50/16, jüngst entschieden, dass ein Beschluss der Hauptversammlung über die Bestellung eines besonderen Vertreters zur Verfolgung von Ansprüchen gegen den …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Anwaltsberuf in Bosnien Bosnien-Herzegowina ist eine aus zwei Entitäten – der Föderation Bosnien-Herzegowina, die in Kantone unterteilt ist, und der Republika Srpska – sowie dem Distrikt Brčko bestehende asymmetrische Föderation. Nach …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen: S 11 R 1878/16 , entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen „aG“, wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.10.2016 die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB neu geregelt. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf Standard-Arbeitsverträge, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach …
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31.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Daher sollte man jetzt schon Überlegungen anstellen, was noch alles zu regeln ist. Soll ich noch dieses Jahr heiraten oder lieber erst nächstes Jahr? Soll ich mich noch dieses Jahr trennen oder doch erst nächstes Jahr? Die …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13.01.2016, Aktenzeichen: 4 StR 532/15 , entschieden, dass derjenige, der Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Mieter, der einen Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag erteilt, entrichtet die Miete rechtzeitig. Nicht der Eingang der Zahlung auf dem Konto des Vermieters sei entscheidend, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Mieter den …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Wohnungssharing ist keine Form der grundsätzlich erlaubten Untervermietung, urteilte der BGH (VIII ZR 210/13) bereits im Jahre 2014. Es bedarf damit eigentlich immer der ausdrücklichen Erlaubnis des Vermieters die Wohnung oder einzelne …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei Kündigung ist Schriftform erforderlich: § 623 BGB sieht für arbeitsrechtliche Kündigungen ein Schriftformerfordernis vor. Wenn Arbeitnehmer also eine …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) Verträge mit Verbrauchern über die Erbringung von Reiseleistungen bzw. Luftbeförderungen anfechten. Zur …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerspruchsrecht bei Lebensversicherung häufig „ewig“ beständig Jeder Verbraucher, der zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, könnte unbewusst eine vorteilhafte Position innehaben. Nach Schätzungen der …
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30.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Der BGH (Urteil vom 29.09.16) erleichtert den Eltern die Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch für die ungeliebten Kinder zu reduzieren. Verschenken die Eltern das Haus 10 Jahre bevor sie sterben, geht das andere Kind leer aus. Dies gilt …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR , entschieden, dass eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich kein privilegiertes Vorhaben im Sinne der Vorschriften des …
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29.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wie aktuelle Erfahrungen von Hahn Rechtsanwälte zeigen, verweigern Banken die Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Vorfälligkeitsentschädigung immer noch mit zweifelhaften Begründungen. Es entsprach bei vielen Banken jahrelanger Praxis, vom …