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24.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln Die Blue GmbH aus Kleve versucht seit Jahren, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in einer kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Vor dem Oberlandesgericht Köln hat die Blue GmbH in …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle von dem mobilen Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Stormarn erhalten? Die möglichen Strafen können sehr unangenehm sein. Schon bei einer Überschreitung um 21 km/h droht ein …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch wenn Sie mit Gerichten bislang nichts zu tun hatten, brauchen Sie keine Scheu davor zu haben, wenn Sie wegen Ihrer Scheidung zum mündlichen Scheidungstermin vor dem Familiengericht geladen werden. Sie tun sich noch leichter, wenn Sie …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitnehmer können nicht nur ihre Bezahlung beanspruchen. Sie dürfen auch verlangen, dass sie tatsächlich beschäftigt werden. Der Arbeitgeber muss ihnen also Arbeit zuteilen. Dieser Beschäftigungsanspruch entfällt nur ausnahmsweise. Der …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (der dann ja Zeuge ist) …
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05.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Bulli-Modelle T5 und T6 der Volkswagen AG stehen immer öfter im Feuer des Abgasskandals. Jetzt hat die Volkswagen AG reagiert und bietet finanzielle Unterstützung bei Hardware-Nachrüstungen für den T5 mit dem Motor EA189 an. Diese lösen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nicht nur in Zeiten von Corona kommt es zu Verzögerung am Bau. Davon betroffen sind auch Bauträgerverträge. Allerdings weisen diese Bauträgerverträge gegenüber den „normalen“ Werkverträgen Besonderheiten auf: Bei „normalen“ Werkvertrag …
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09.05.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Audi hat bisher alles abgestritten Auch das gut (und teuer) verkaufte Flaggschiff des Audi Konzerns, der Audi V6 TDI, ist vom Abgasskandal betroffen. Auch dem Audi V6 droht ein extremer Wertverlust. Viele dieser Wagen wurden als Oberklasse …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Tipps für Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen, von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Auflösungsvertrag Wie auch immer die …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Arbeitsrechtlich ist das wohl eher ein Randthema, in der Praxis aber mit Sicherheit …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Polizeirecht kennt den Begriff „gefährlicher Ort“ nicht; umgangssprachlich wird hiermit ein Ort bezeichnet, wo sich regelmäßig Personen aufhalten, welche Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Nahezu alle Bundesländer haben …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ...Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich? Denunziantentum oder nachvollziehbares Verhalten? Hier soll es um einen heiklen Bereich des BtMG gehen. Der sog. „Kronzeugenregelung“ …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Haaranalyse auf THC – ein angeblich bewährtes Modell im Fadenkreuz der neueren Forschung Eine sehr interessante Studie wurde kürzlich von einem Forscherteam der Universtätsklinikum Freiburg veröffentlicht. Es handelt sich um eine Studie …
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28.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es wurde Ihr Volksbank Konto gesperrt und Sie können nicht mehr wie gewohnt über Ihr dort befindliches Guthaben verfügen. Weder können Sie Bargeld abheben, noch einzahlen - auch Überweisungen funktionieren nicht mehr. Somit sind Sie durch …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Dieser Rechtstipp stammt vom 12.11.2020 und ist nicht mehr aktuell - bitte lesen Sie unsere neuen Rechtstipps zur Thomas Cook Insolvenz auf anwalt.de - wie z.B. diesen hier . Nach der Insolvenz von Thomas Cook, Neckermann, Öger Tours und …
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25.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Für Immobilienkäufer ist der Grundbuchauszug Pflichtlektüre. Der Blick in das Grundbuch offenbart aber nicht alle Lasten und drohende Kosten. Man sollte bei der Gemeinde nachfragen, welche Kosten, wie zum Beispiel Erschließungs- oder …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Dieser Artikel befasst sich mit dem Problem, die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines Personenschadens zu ermitteln. Er stellt dar, worauf es hierbei ankommt und wann man sich nicht auf die gängigen …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden neu abzurechnen Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es zählt nur der Heizkostenverbrauch. Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Vorauszahlungen, die der Vermieter an den Energieversorger entrichtet hat, dürften nicht auf …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Oktober lassen sich Vertragspartner mittels AGB nicht mehr so leicht auf eine bestimmte Form festnageln. Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf einen Medikationsplan. Weitere Änderungen betreffen die Wassernutzung und …
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30.03.2023
Hartz 4 oder Hartz IV war der umgangssprachliche Begriff für das Arbeitslosengeld II (ALG II) und stellte in Deutschland bis 2022 die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte dar. Maßgebliche Grundlage für das …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Bereits im ersten Teil hat die juristische Redaktion von anwalt.de die populärsten Rechtsirrtümer zu Ehe, Trennung und Scheidung zusammengetragen. Im zweiten Teil folgen nun zehn weitere Mythen zu Kindern, Verwandten, Pflege, Betreuung und …