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Stichtag 17.8.2015 für Änderungen im Erbrecht
Stichtag 17.8.2015 für Änderungen im Erbrecht
| 08.06.2015 von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) vom 4.7.2012 (Verordnung 650/2012) kann bei einem Erbfall mit Berührung zu Spanien zu erheblichen Überraschungen führen, und für Todesfälle ab 17.8.2015 (einschließlich) gelten insoweit die …
Transfergesellschaft – wann lohnt sich ein Wechsel für Sie?
Transfergesellschaft – wann lohnt sich ein Wechsel für Sie?
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Stehen in einem Unternehmen grundlegende Veränderungen an, hat dies oft den massenhaften Abbau von Stellen zur Folge. Hier kann ein Wechsel in eine Transfergesellschaft eine Alternative zur betriebsbedingten Kündigung darstellen. Was eine …
Serbien: Neues Personendatenschutzgesetz
Serbien: Neues Personendatenschutzgesetz
| 19.07.2019 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. August 2019 verschoben wurde. Das Gesetz stellt einen erwarteten Schritt nach …
Eilmeldung: EuGH kippt die HOAI – teilweise!
Eilmeldung: EuGH kippt die HOAI – teilweise!
| 07.07.2019 von Rechtsanwalt Michael Simon
Inhalt des Urteils Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festschreibung von Mindest- und Höchstsätzen, wie sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festlegt, u. a. gegen …
Medizinischer Standard/Aufklärung/Einwilligung bei der Corona-Schutzimpfung von Kindern u. Jugendlichen
Medizinischer Standard/Aufklärung/Einwilligung bei der Corona-Schutzimpfung von Kindern u. Jugendlichen
| 30.05.2022 von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Zum aktuellen medizinische Standard, zur ärztlichen Aufklärung und ordnungsgemäßen Einwilligung bei der Corona-Schutzimpfung von Kindern und Jugendlichen 1. Wer legt den sogenannten „medizinischen Standard“ bei Impfungen fest? Die …
Kündigung erhalten – was nun? Fehler der Kündigung aufspüren
Kündigung erhalten – was nun? Fehler der Kündigung aufspüren
| 05.08.2022 von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung, ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und die richtigen Schritte in die Wege zu leiten. Einer Kündigung sind Sie nämlich keineswegs wehrlos ausgesetzt. Vielmehr können Sie sowohl wegen formeller …
Foodporn - Genießt das Essen Urheberrechtsschutz?
Foodporn - Genießt das Essen Urheberrechtsschutz?
| 13.08.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Promiwelt tut es, Facebook-Freunde tun es – es ist neben cat content wohl das viralste, was Facebook und Co. im Moment zu bieten haben. Wie sieht es aber rechtlich aus? 1. Was ist Foodporn? Foodporn ist das Fotografieren und Teilen von …
Post (Abmahnung) von Daniel Sebastian – Was tun?
Post (Abmahnung) von Daniel Sebastian – Was tun?
| 05.09.2016 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Post in Form von Abmahnungen von Daniel Sebastian ist für die Adressaten meist unangenehm. Der Berliner Rechtsanwalt vertritt die DigiRights Administration GmbH und verschickt massenweise Abmahnungen, in denen er Beträge um die 1200 € …
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse // Bußgelder in Deutschland
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse // Bußgelder in Deutschland
| 19.01.2017 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse Le code de la route allemand contient un grand nombre des règlements concernant les amendes à payer en cas de contraventions (Bußgeldkatalog). Le Bußgeldkatalog et les lois …
Abmahnung durch advokatur preis / KVV Handels-Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH
Abmahnung durch advokatur preis / KVV Handels-Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH
| 27.08.2019 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Der Abmahner Die Kanzlei advokatur preis, Rechtsanwalt Tobias Preis, mahnt im Auftrag der KVV Handels-Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH vertreten durch die Geschäftsführer Astrid Eisel und Detlef Kroner ab. Die KVV Handels- …
Oh du Schreck: Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH durch SKW Schwarz wegen Nachahmung
Oh du Schreck: Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH durch SKW Schwarz wegen Nachahmung
| 10.11.2023 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell versendet die Anwaltskanzlei SKW Schwarz Abmahnungen für die Herrnhuter Sterne GmbH. Den Mandanten wird vorgeworfen, Weihnachtsbeleuchtungen in Form von Sternen verkauft zu haben, die eine Nachahmung des Original Herrnhuter Sterns …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen durch Banken und Sparkassen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen durch Banken und Sparkassen
| 15.06.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Aktuell sind die Zinsen für Kredite, insbesondere für Immobilienkredite, günstig wie selten zuvor. Je nach Zinsbindungsdauer und Bonität können Kreditnehmer ihre Immobilie bereits ab ca. 2% p.a. Zinsen finanzieren. Vor wenigen Jahren waren …
LombardClassic 3 GmbH & Co KG fordert Anleger zur Rückzahlung der Ausschüttungen auf
LombardClassic 3 GmbH & Co KG fordert Anleger zur Rückzahlung der Ausschüttungen auf
| 11.05.2016 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow liegen Forderungsschreiben der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG vor, in welchen diese die Anleger zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen auffordert. Die Gesellschaft begründet dies damit, …
Widerrufsbelehrung hinsichtlich finanzierter Geschäfte/verbundener Verträge oftmals fehlerhaft
Widerrufsbelehrung hinsichtlich finanzierter Geschäfte/verbundener Verträge oftmals fehlerhaft
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Viele Widerrufsbelehrung von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung als fehlerhaft. Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der …
Kündigungshilfe durch Vorlage vorbereitender Kündigungsschreiben
Kündigungshilfe durch Vorlage vorbereitender Kündigungsschreiben
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 07.04.2005 (Aktenzeichen: I ZR 140/01) mit der Frage zu befassen, ob eine Kündigungshilfe durch Vorlage vorbereitender Kündigungsschreiben bei vertraglich noch gebundenen Kunden unlauteres …
Welche Leistungen erhält man aus der Berufsunfähigkeits-Versicherung? - Worauf sollte der VN achten?
Welche Leistungen erhält man aus der Berufsunfähigkeits-Versicherung? - Worauf sollte der VN achten?
| 14.05.2015 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Maßgeblich ist zunächst, was zwischen dem Versicherungsnehmer und Versicherer vertraglich vereinbart wurde. Dabei ist zunächst das vertragliche Endalter zu berücksichtigen. Der Sinn liegt darin, dass ein nahtloser Übergang ins das …
BGH: Bei teilweiser Arbeitsfähigkeit besteht kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeldern (MB/KT)
BGH: Bei teilweiser Arbeitsfähigkeit besteht kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeldern (MB/KT)
| 08.07.2015 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der BGH hatte mit seinem Urteil über das sogenannte „Hamburger Modell“ zu befinden (BGH, Urteil vom 11. März 2015 – Az. IV ZR 54/14 ) . Unter dem „Hamburger Modell“ versteht man die stufenweise Wiederaufnahme der vorherigen Berufstätigkeit. …
Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung – Steuerstrafsache – Steuerstrafrecht
Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung – Steuerstrafsache – Steuerstrafrecht
| 26.04.2016 von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.08.2012, Az.: 1 StR 26/12 , klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger zunächst wegen Steuerhinterziehung im steuerlichen …
Berufsunfähigkeit – zahlt die Versicherung nicht, ist Hilfe von Spezialisten erforderlich!
Berufsunfähigkeit – zahlt die Versicherung nicht, ist Hilfe von Spezialisten erforderlich!
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Sofern Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht werden, sollte bereits frühzeitig juristischer Rat hinzugezogen werden. Um keine ungerechtfertigte Leistungsablehnung von dem Versicherer zu erhalten, sollte eine …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Die bisherige Lebensstellung des Versicherten – was bedeutet das?
Berufsunfähigkeitsversicherung: Die bisherige Lebensstellung des Versicherten – was bedeutet das?
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Problem: Patientenakte – Anfechtung durch den Versicherer – Teil 2
Berufsunfähigkeitsversicherung – Problem: Patientenakte – Anfechtung durch den Versicherer – Teil 2
| 14.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der vorliegende Artikel befasst sich mit der …
DSGVO-Abmahnwelle? – Abmahnungen durch den IGD e.V. wegen fehlender SSL-Verschlüsselung der Website
DSGVO-Abmahnwelle? – Abmahnungen durch den IGD e.V. wegen fehlender SSL-Verschlüsselung der Website
| 13.04.2019 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Kanzlei Jöhnke & Reichow ist bekannt geworden, dass ein neu gegründeter und am 06.03.2019 eingetragener Verein, nämlich der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde (Brandenburg …
Wirksame Eigenbedarfskündigung erfordert ernsthafte Nutzungsabsicht!
Wirksame Eigenbedarfskündigung erfordert ernsthafte Nutzungsabsicht!
| 30.12.2015 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vor einer Eigenbedarfskündigung haben viele Mieter Angst, da Sie davon ausgehen, dass diese immer berechtigt sei. Grundsätzlich steht dem Vermieter auch das Recht zu, sein Eigentum selbst zu nutzen und damit auch eigene Wohnungen selbst zu …
Patientin wird vom Arzt nach Hause geschickt – kein Verlust des Krankengeldanspruchs
Patientin wird vom Arzt nach Hause geschickt – kein Verlust des Krankengeldanspruchs
| 20.07.2018 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Grundsätzlich muss jede/r Patient/in seine/ihre Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfalle lückenlos gegenüber der Krankenversicherung nachweisen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass das Krankengeld gezahlt wird. Jeder Patient hat die …