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07.02.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen. Ein Arbeitnehmer ist auch dann grundsätzlich …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Erwerbsminderungsrente ist eine Rente, die das Einkommen ersetzen soll, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Gesetzlich ist die Rente wegen Erwerbsminderung in § 43 SGB VI geregelt. Es ist zwischen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Arbeitsgerichte befassen sich seit Monaten mit Kündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern getroffen haben. Die meisten Vorgaben beruhen auf staatlichen Rechtsverordnungen und stehen somit …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Christina Dissmann
Verdienstausfallschaden durch fremdverschuldeten Unfall Nach § 249 BGB müssen Sie als Selbstständiger, wenn Sie einen Schadensersatzanspruch haben, so gestellt werden, wie Sie stünden, wenn das schädigende Ereignis nicht einge-treten wäre. …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Im Frühjahr 2020 waren bundesweit Gastronomie- und Hotelbetriebe infolge von behördlich angeordneten Lockdowns gezwungen, ihre Betriebe vollständig zu schließen. Um den damit verbundenen Ertragsausfall wenigstens teilweise kompensieren zu …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
„… bei einem gemeinsamen Tode z. B. Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte …“ Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 31 Wx 314/19, zwar einen Einzelfall entschieden, der jedoch wieder …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Versicherte waren bis vor kurzem verantwortlich dafür, daß die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("gelber Schein") pünktlich bei der Krankenkasse vorlag. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen, weil der Schein angeblich gar …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Berlin – CLLB Rechtsanwälte erstreitet Rückzahlung der Verluste München, 07.02.2022. Knapp 25.000 Euro hatte ein Spieler beim Online-Glücksspiel verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für seinen Mandanten nun …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Ab dem 15. März 2022 tritt die sogenannte Impfpflicht in Pflegeberufen in Kraft. Viele befürchten daher eine Kündigungswelle bzw. eine Verschärfung der Personalsituation im Pflegebereich. Doch was bedeutet Impfpflicht eigentlich genau und …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach § 24 I Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist der Verwalter verpflichtet, eine Eigentümerversammlung mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die für das jeweilige Wohnungseigentum geltende Gemeinschaftsordnung enthält meist entsprechende …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens belästigender und unerlaubter E-Mail Werbung in einer Bestellbestätigung ab. Er vertritt sich hierbei selbst. Inhalt der Abmahnung: Wir …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Wohn- und Reisemobile stehen im Verdacht, wesentlich mehr Stickoxide auszustoßen als offiziell angegeben, besonders im Hersteller Fiat. Zwar erfolgte noch kein verpflichtender Rückruf seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Die …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
So langsam agieren die Insolvenzverwalter nach den ersten beiden Wellen von Covid-19 und fechten Zahlungen von Insolvenzschuldnern, die beispielsweise 3 Monate vor Insolvenzantrag oder kurz danach geleistet wurden, an. Wir haben kürzlich …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Vielen Arbeitgebern ist nicht bewusst, dass auch Minijobber in fast allen Bereichen einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer gleichzustellen sind. Ein Minijobber darf demnach nicht schlechter behandelt werden. Der Minijobber hat sowohl …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wie jedes Jahr bringt auch das Jahr 2022 Neuerungen im Verkehrsrecht . Die größte Änderung trat schon 2021 in Kraft: die Verschärfung vieler Strafen im Bußgeldkatalog. Die höheren Bußgelder gelten auch im neuen Jahr. Hinzu kommen aber …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
Häufig unterzeichnet ein Ehepartner während der Ehe einen gemeinsamen Kreditvertrag, obwohl der Kredit ausschließlich für das Unternehmen des anderen Ehepartners oder für dessen im Alleineigentum stehenden Immobilie aufgenommen wird. Es …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ohne Konkurrenzschutz sowie Kündigung Mietverhältnis wegen Festhalten Vermieter an falscher Nebenkostenabrechnung Betriebspflicht ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Hierzulande gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht; jedenfalls muss der Arbeitnehmer dort bis zum 16.03.2022 den Nachweis seiner …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Am 27.01.2020 bestätigte das Münchner Tropeninstitut den ersten Corona-Fall in Deutschland. Seither wurden diverse Maßnahmen seitens der Politik ergriffen um dem Corona-Virus Einhalt zu gebieten. Im März 2020 wurde sodann der erste Lockdown …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Chemical Love-Prozess beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Hardware wallet eines Darknet-Drogenmarktplatzbetreibers ohne den privaten Schlüssel der Bitcoin-Adresse zu kennen. Da sich Kryptowährungen nicht durch die bloße …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie belastet über Jahre hinweg die deutsche Wirtschaft. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Während der Corona-Pandemie wurden staatliche Maßnahmen erlassen (z.B. Schließungsverordnungen ), die …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Eine Beleidigung soll niemand dulden müssen. Dieser Grundsatz gilt sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, gerät in der digitalen Welt scheinbar immer wieder aus dem Fokus. Ob …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Die meisten Garantien der Solarmodulhersteller haben und hatten ab ca. 2011 eine zehnjährige Produktgarantie. Hierbei stellt sich die Frage, wann solche Produktgarantieansprüche verjähren. Die Garantiebedingungen verlangen zumeist, dass ein …