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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Einfach Risiken vermeiden! Vielfach werden immer wieder Fragen rund um die eigene Absicherung an mich herangetragen, die ich gern einmal zusammenfassend beantworten möchte. 1. Frage: Wie sichere ich mich als Bodenleger vertraglich richtig …
![DSGVO: Unzulässige Nutzung einer Personenabbildung: € 5.000,00! [Update: 24.10.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1c55a0c46e1154f32ce513b6b681daf.png)
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Eine bei einer Universität beschäftigte Frau dunkler Hautfarbe klagte gegen die Universität, ihren Arbeitgeber, wegen der Nutzung einer Abbildung von ihr (Bildnis). Das besondere war, dass das Bildnis der Klägerin nicht nur …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung beleuchtet in dieser Woche die aktuelle Rechtslage bezüglich der Homeoffice-Pflicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie mit ihren Vor-und Nachteilen: 1. Aktuelle Rechtslage Die Pflicht des …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn 24 bei Kilometer 169,950 in Fahrtrichtung Hamburg blitzt die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg. Erlaubt sind hier 100 km/h. Zum Einsatz kommt das Gerät Vitronic Poliscan FM 1. In diesem Beitrag erklärt …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Hildesheim wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper, ausgesprochen im Auftrag der UEFA Events SA wegen eines Ticketverkaufs liegt uns zur Bearbeitung vor. Die UEFA Events SA lässt wegen eines m Rahmen der UEFA EURO EM 2020 wegen ATGB-Verstößen …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.06.2021 zum Aktenzeichen 1 A 1587/18.Z in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer gegeben, wenn gegen den Arbeitnehmer ein Verdacht auf gravierende arbeitsrechtliche Verstöße, z.B. …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Am Abzweig Hamberge der Bundesstraße 105, Abs. 130, km 1,8 in Fahrtrichtung Grevesmühlen wird geblitzt. 70 km/h schnell darf hier gefahren werden. Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg verwendet hier das Messgerät Poliscan …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
Normalerweise ist es so, das derjenige, der sich auf den Inhalt eines bestimmten Schreibens berufen möchte, nachweisen muss, dass das Schreiben beim Adressaten eingegangen ist. Das kennt man aus allen möglichen Rechtsgebieten, wer zB einen …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Tausende Opel-Fahrer werden demnächst Post erhalten. Hierbei wird den Haltern verschiedener Diesel-Varianten von Astra, Corsa und Insignia nahegelegt werden, im Rahmen einer freiwilligen Servicekampagne ein Software-Update an ihren …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder von uns ist sicher bereits schon einmal auf einen Zeitungsartikel oder einen Beitrag in den sozialen Medien gestoßen, in welchem illegale Autorennen und ihre Folgen wieder mal eine Schlagzeile machten. Die deutschen Behörden sehen …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi A6 durchgesetzt. Das Landgericht Ingolstadt entschied mit Urteil vom 11. Juni 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann gem. Nr. 9.2.2. …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Eltern oder lassen sich scheiden, haben beide Elternteile auf Grund des gemeinsamen Sorgerechts ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Dies spielt insbesondere für Väter eine zentrale Rolle, da gemeinsame Kinder häufig nach der …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Diesellobby droht eine weitere Niederlage vor dem EuGH: Die Einführung von Faktoren, die eine Überschreitung des geltenden Abgasstandards für Stickoxide in Straßenmessungen erlauben, ist rechtswidrig. Das stellt der Generalanwalt des …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In gleich drei Dieselverfahren vor dem Landgericht Stuttgart standen wieder zeitgleich Fahrzeuge der Motorgruppe OM651 im Fokus. Besonders konzentrierten sich die Richter auf die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Muss der Arbeitnehmer während der Freizeit für den Chef und für Kollegen erreichbar sein? Muss er Mails und WhatsApp-Nachrichten lesen …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Antje Radtke-Rieger
Die Vorwürfe gegen die Wirecard AG sind ein Jahr nach dem Skandal hinlänglich bekannt. Nun stehen besonders die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) im Fokus zahlreicher Anleger und ihrer Anwälte. So schrieb beispielsweise das …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Juni 2021 in einer vorläufigen Einschätzung klar gemacht, dass Verbraucher auch nach dem Verkauf eines …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Unter dem Begriff „begleitetes Fahren“ versteht man eine Sonderregelung im Fahrerlaubnisrecht, wonach Jugendliche bereits im Alter von 17 Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. BE erwerben und am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
bAV oder betriebliche Altersversorgung ist in nahezu jedem Unternehmen anzutreffen. Je kleiner die Unternehmen, desto häufiger handelt es sich um versicherungsförmige Umsetzungen mittels Direktversicherung und Pensionsfonds. Je größer die …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nun wird auch für BMW die Luft im Abgasskandal dünner. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Kläger schlüssig und hinreichend substantiiert vorgetragen hat, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Einlagensicherung der Banken verspricht im Fall Greensill ein schnelles und unkompliziertes Abwickeln der Forderungen der Gläubiger. Solche bis EUR 100.000 sind über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) geschützt. …