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Abmahnungen des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs | Grundpreis, Widerrufsbelehrung, OS-Link
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Nicht selten tritt der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (Sitz: Im Grünen Winkel 5, 47226 Duisburg) als Abmahner auf. Wie der Name bereits sagt, hat der Verein sich den Schutz des Wettbewerbs zur Aufgabe gemacht und …
BaFin:öffentliches Angebot mit der Bezeichnung Teakinvest der Life Forestry Switzerland AG untersagt
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat das öffentliche Angebot mit der Bezeichnung „Teakinvest“ auf den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakbäumen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt. Anbieter des …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp v. 17.10.2018 Das VG Saarland hat beschlossen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe auch durch eine spätere Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nicht rechtswidrig wird. Ausgangsfall war, dass ein 24-jähriger während …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Angenommen, Sie sind mit einer Person XY gut befreundet und diese Person möchte ihren Nachlass regeln. XY errichtet ein Testament und setzt eine andere Person als Erben ein. Da XY auch Ihnen „etwas Gutes“ tun möchte und noch über eine …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Eine Klage in Sachen VW-Abgasskandal hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Der BGH verhandelt die Klage unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 aber erst am 09.01.2019 . „Auf dieses Urteil sollten Verbraucher nicht warten. Aufgrund …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Berechtigungsanfrage (Registrierungspflicht gemäß ElektroG) von Rechtsanwalt S. für Plogoo UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 09.05.2018, Az. 10 C 210/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Obwohl Meldungen wie die aktuelle P&R-Insolvenz ein deutliches Warnsignal darstellen, investieren Anleger in Deutschland Milliarden auf dem grauen Kapitalmarkt. Vielen Anlegern scheint gar nicht bewusst zu sein, dass sie dort …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
Sollte der fällige Lohn durch den Arbeitgeber nicht bezahlt werden, dann sollte dies sehr zeitnah angemahnt werden. Aus Beweisgründen ist sogar dazu zu raten, diese schriftlich zu formulieren und per Einschreiben mit Rückschein zu …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Gesetz sieht als Rechtsfolge für Straftaten Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Welche Strafe in Frage kommt, hängt im Wesentlichen davon ab, was genau Ihnen vorgeworfen wird. Wichtig ist zu wissen, dass bei einer Freiheitsstrafe von mehr …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung: Verbaute Abschalteinrichtungen, verschleppte Software-Updates und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – so könnte man die jüngste Vergangenheit der Firma Opel um deren Dieselmodelle zusammenfassen. Vorgeschichte: Bereits im …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Küchler LL.M. Eur.
Vertragsärzte sind gemäß § 95d Abs. 1 S. 1 SGB V verpflichtet, sich fortzubilden. Werden dazu Fortbildungsveranstaltungen besucht, die von Unternehmen gesponsert werden, besteht allerdings nicht nur das Risiko, dass die Annahme von …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten für seine verstorbene Ehefrau 18.000 Euro (Schmerzensgeld, Beerdigungskosten) sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Bei der 1946 …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2005; Az.: 22 U 82/05 Vorinstanz: LG Wuppertal, Urteil vom 18.04.2005 Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Klägerin erwarb vom …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Dorothee Thomas
Was müssen Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten? Eine Wohnungsübergabe kommt zustande, wenn dem Mieter – nach Abschluss des Mietvertrags – der Wohnraum sowie die dazugehörigen Schlüssel ausgehändigt werden. Eine Übergabe erfolgt auch …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Niedrigzinsphase dauert an. Dennoch sieht § 238 Abs.1 Abgabenordnung (AO) 0,5 % Zinsen je Monat für Steuernachforderungen vor (233a AO). Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Hat der Erblasser zu seinen Lebzeiten immer nur mündlich z. B. erklärt, "Der …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Automobilhersteller AUDI akzeptiert ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Damit geht zwar nur ein inoffizielles Schuldeingeständnis einher, aber mit der Zahlung kann das Unternehmen den Dieselskandal mehr oder weniger abschließen, …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 6. September 2018 ( 2-24 S 340/17 ) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine Fluggesellschaft einem Fluggast bei einem berechtigen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (EG-VO …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Fahrzeughersteller Opel hat nun auch seinen Abgasskandal. Nach den Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes soll auch Opel bei Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sind 100.000 …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Wego
Viele Arbeitgeber sind sich sowohl ihrer Verpflichtung zur Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter als auch des Risikos bei Fehlern in dem Bereich nicht bewusst. Unwissenheit schützt jedoch nicht vor Strafe. Regelmäßig sind die Arbeitgeber …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Abgasskandal bei Diesel-Fahrzeugen zieht immer weitere Kreise. Nun ist auch, neben der Volkswagen und Daimler AG, der Automobilhersteller Opel betroffen. Berichten deutscher Medien zufolge, plant das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen …
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17.10.2018
von anwalt.de-Redaktion
Verträge müssen gut durchdacht, geprüft, verhandelt und verwaltet werden, um ihren Sinn und Zweck erfüllen und den mit ihnen beabsichtigten Erfolg praktisch tatsächlich verwirklichen zu können. Mit steigender Größe eines Unternehmens nimmt …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung bietet Versicherungsschutz im Fall des Wegfalls oder Verminderung der beruflichen Leistungsfähigkeit. Doch wann liegt eine Berufsunfähigkeit nach dem Gesetz und den Versicherungsbedingungen eigentlich …