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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern führt zu einer Lähmung der Gesellschaft. Es kommt zu einer Pattsituation. Ein solcher Streit wird auch als Gesellschafterstreit bezeichnet. Besteht die GmbH lediglich aus zwei Gesellschaftern, die …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite zins-chancen.de wird im Impressum als Verantwortliche bzw. Betreiberin eine Alpha Assay Gmbh & Co. KG angegeben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun eine Warnung veröffentlich, dass es …
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21.10.2022
Die Europalette: Ohne sie geht schon lange nichts mehr im weltweiten Warenverkehr, täglich werden Tonnen von Lebensmitteln und Handelswaren auf den Holzbrettern transportiert. Doch nicht nur Spediteure nutzen die Europalette: In letzter …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wann und unter welchen Voraussetzungen dürfen Bildaufnahmen von Polizeibeamt*innen gemacht werden? Immer häufiger kommt es gerade im Rahmen von Demonstrationen oder anderen Polizeieinsätzen dazu, dass Foto- oder Videoaufnahmen von …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Markenrechtliche Abmahnung der Frau Inka Mininno In dieser Woche wurde mir das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Frau Inka Mininno , ausgesprochen durch die Kanzlei Zierhut IP vom 19.10.2022, erteilt. In der Abmahnung wird …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Ein Artikel aus dem Medizinrecht / Arzthaftungsrecht Betroffene von schweren Nebenwirkungen nach einer Impfung haben teils jahrelang mit extremen, das tägliche, berufliche und soziale Leben beeinträchtigenden Folgen zu kämpfen. Das …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Auch bei berechtigten Abmahnungen kommt es immer mal wieder vor, dass aufgrund der Gesamtumstände ganz klar zu vermuten steht, dass es dem Abmahner mit dem Ausspruch der Abmahnung vorrangig darum geht, den Abgemahnten zu schädigen. In …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie negative Erfahrungen mit A-B-A-N-K (www.a-b-a-n-k.com) gemacht haben, kann ich Ihnen versichern, dass Sie nicht allein mit diesen Probleme sind. Für meine Mandantschaft bin ich aktuell gegenüber A-B-A-N-K (www.a-b-a-n-k.com) tätig …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wieder hat sich ein Arbeitsgericht mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Impfpassfälschung beschäftigt. Geklagt hatte eine …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Verwaltungsverlag Service GmbH und Rechnung aus Chur Die Verwaltungsverlag Service AG aus Chur versucht derzeit, mittels Anrufen und Formularen kostenpflichtige Anzeigenverträge mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Liquiditätsengpass schränkt erheblich das operative Geschäft und die Handlungsfähigkeit einer Unternehmung ein. Schlimmstenfalls mündet ein Liquiditätsengpass in den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO. …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Dass die DSGVO als neuer Motor für Abmahnwellen missbraucht werden würde, hatten wir vor deren Inkrafttreten vorhergesagt. Die Rechtsanwälte Kilian Lenard (Berlin) und Kairis (Kanzlei RAAG, Meerbusch) fallen gerade besonders wegen solcher …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Wenn zwei sich streiten (Vermieter und Mieter) ist der Wunsch des Vermieters oft groß, das belastete Mietverhältnis zu kündigen. Dies führt oft zu Überlegungen, auf welche Art und Weise die Kündigung realisiert werden könnte. Dabei spielen …
20.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine aktuelle Abmahnung der MO Streetwear GmbH vor. Gegenstand dieses markenrechtlichen Abmahnschreibens ist hierbei der Vorwurf, dass unsere Partei eine Markenrechtsverletzung an der Marke „RISA“ begangen haben soll. …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung von Chromorange Photostock (Herr Tscherwitschke) vor, die durch Rechtsanwalt Klaus Wildmoser aus Rosenheim vertreten werden. Wir haben über Schreiben der Chromorange Photostock bereits berichtet, vgl. u.a. …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Eine wichtige Information und eine gleichzeitig gute Nachricht für Arbeitnehmer: Das Bundesarbeitsgericht hat am 2o. September 2022 ein für viele Arbeitnehmer wichtiges Urteil gefällt: Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, die …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In einem weiteren Update möchten wir Sie über den aktuellen Stand der Google Web Fonts-Aufforderungsschreiben durch die Kanzlei RAAG und Rechtsanwalt Kilian Lenard aktuell in Kenntnis setzen. 1. Mandanten erhalten sowohl durch die Kanzlei …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann die Erstattung seiner Verluste verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er wusste, dass das angebotene Glücksspiel illegal war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit folgender Frage befasst: Gibt es unionsrechtliche Bedenken dazu, dass eine tarifvertragliche Regelung vorsieht, die Leistung von Nachtarbeit durch verschieden hohe Zuschläge zu …
20.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von Mayfair International AG geschädigte Anleger wenden sich nun an die Öffentlichkeit und schildern ihre miesen Erfahrungen mit dem betrügerischen Finanzdienstleister namens Mayfair International AG. Laut den vielen Aussagen der …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Lydia Cinar
Hass im Netz hat viele Gesichter. Fast jeder der soziale Netzwerke nutzt, hat Hass im Netz erfahren. In den sozialen Netzwerken wie etwa Instagram oder Facebook kommt es häufig zu sogenanntem „Hate Speech“, also Hass- und Gewaltäußerungen …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Google Fonts / Abmahnwelle Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen eines Datenschutzverstoßes? Wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten in unerlaubter Weise über das Unternehmen Google eine Schriftart bei der Gestaltung Ihrer Webseite verwendet …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Treffen Erbschaften mit einem Insolvenzverfahren zusammen, kann das zu großer Freude oder einem großen Ärgernis beitragen. Die Gläubiger freuen sich über eine höhere Insolvenzquote. Der Schuldner hingegen wird sich regelmäßig ärgern und der …