61 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Bei Alkohol im Straßenverkehr gelten verschiedene Promillegrenzen: - Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit mit möglichen Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug. - Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… oder eine Blende verdeckt sind, ist die Begründung umso wichtiger. Gibt es ein Sonderrecht für Ersttäter? Bußgelder und Fahrverbote für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr richten sich nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Die dort genannten …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Es handelt sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit, da der Fahrerlaubnisinhaber seiner Pflicht zum Umtausch des Führerscheins nicht nachgekommen ist. Wichtig zu beachten ist, dass die Fahrerlaubnis selbst durch das Versäumen des Umtauschs …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… die Gefahr erheblicher verkehrsrechtlicher Bestrafungen. Sobald der THC-Grenzwert im Blut nachgewiesen wird, liegt (ohne Ausfallerscheinungen) mindestens eine Ordnungswidrigkeit vor. Es drohen im weniger schlimmen Fall 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ein Anhörungsbogen ist ein schriftliches Dokument, das von Behörden in Deutschland verwendet wird, um jemanden zu einem bestimmten Sachverhalt anzuhören. Er wird häufig im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verwendet …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… des Verfahrens auch als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer Geldbuße geahndet werden. Verleumdung und üble Nachrede können mit Freiheitsstrafe bis zu zwei bzw. fünf Jahren bestraft werden. Verteidigungsmöglichkeiten …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… der Beruf; der Wohnort sowie die Staatsangehörigkeit. Macht ein Angeklagter falsche Angaben über seine persönlichen Verhältnisse oder verweigert die Angabe dieser Informationen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG dar …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Promille im Straßenverkehr oder öffentlichen Verkehrsflächen erwischt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg und möglicherweise einem Fahrverbot geahndet werden kann. In der Regel sind das 500 …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… erfüllt sind, ist anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall genau zu prüfen. Das Fahren mit „nicht angepasster Geschwindigkeit“ ist nicht per se grob verkehrswidrig und rücksichtslos, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Der Begriff …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Sinne des Waffengesetz verkaufen oder die Schusswaffe durch ein Blockiersystem unbrauchbar machen. Missachten Sie die Frist, handeln Sie ordnungswidrig und müssen mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR rechnen (§ 53 Waffengesetz …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Bei besonders schweren Vergehen im Straßenverkehr wird nicht mehr nur von Ordnungswidrigkeiten gesprochen. Vielmehr kann es sich dann auch um eine Verkehrsstraftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) handeln. Im StGB gibt es Paragrafen …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Ein Verstoß gegen die sog. Prospektpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 6 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… das eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld bis zu 2.000,00 € geahndet. Was muss zusätzlich schriftlich dokumentiert werden? Enddatum des Arbeitsverhältnisses ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer Sofern vereinbart, die Dauer …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bislang wurden Autorennen im Straßenverkehr regelmäßig als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das hat sich mit Einführung des § 315d StGB geändert. Nunmehr werden illegale Straßenrennen als Straftaten verfolgt. Es droht den Betroffenen seit …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… Bußgeldbescheid fehlerhaft sein. II. Wofür gibt es einen Bußgeldbescheid im Straßenverkehr? Mit einem Bußgeldbescheid wird grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr geahndet. Zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eine Ordnungswidrigkeit dar. Das unerlaubte Nachforschen oder Ausgraben von Bodendenkmälern kann deshalb im Einzelfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Gleiches gilt für das Nicht-Melden oder das Einbehalten von Funden …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sind illegale Autorennen in Deutschland erlaubt? Seit 2017 gibt es in unserem Strafgesetzbuch den § 315d und seitdem gelten illegale Autorennen nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit sondern …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vom 12.11.2020 deutlich gemacht, dass das „Fair Trial“ nur dann gewahrt ist, wenn dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeiten die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… erst 2014 durch eine umfassende Reform verschärft. Die Eintragungsgrenze von Ordnungswidrigkeiten liegt seitdem bei 60 Euro. Wird ein Punktestand von acht erreicht, kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Zurück gibt es sie frühestens …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Idiotentest, neu erteilt werden. Die Eintragungsgrenze für Ordnungswidrigkeiten liegt bei 60 Euro. Fahrverbote bei geringeren Überschreitungen Besonders hart trifft es Vielfahrer, da jetzt schon Geschwindigkeitsüberschreitungen ab nur 16 km/h …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… eine Ordnungswidrigkeit handelt, übernimmt auch Ihre Rechtsschutzversicherung sämtliche Kosten für die Rechtsverfolgung und das Verfahren! Ich helfe Ihnen dabei gerne weiter! Sprechen Sie mich an! Ich bin auch in Krisenzeiten von Corona für …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… nach dem IfSG treten die schon erläuterten Verstöße gegen das StGB hinzu (s. o.). Soweit keine „Verbreitung“ nach § 74 IfSG gegeben ist, liegt noch immer eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Ia IfSG vor, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig …