52 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat nach § 316 StGB vor. Es drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Ferner ist anzunehmen, dass der Delinquent ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Die Fahrerlaubnis …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… bei niedrigem Akkustand zum Startplatz zurückflog. Für die Einstufung als ordnungswidrig spielte das letztendlich keine Rolle, weil der Verstoß auch fahrlässig begangen werden kann. Ob das Urteil rechtskräftig geworden ist, ist nicht bekannt. Falls …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Parken von Fahrzeugen auf Waldwegen eine Ordnungswidrigkeit. In der Regel verhängt die Forstbehörde ein Verwarngeld von 40,00 Euro. Sollte jedoch ein schwerer oder besonders schwerer Fall vorliegen droht ein Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… im Falle von Personenschäden strafbewehrt sein soll. Im Falle von Sachschäden soll das unerlaubte Entfernen nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden können. Zur Begründung wird ebenfalls die aus Sicht des BMJ bestehende …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… reglementiert. Die Einstufung als Kraftfahrzeug führt vereinfacht dazu, dass Alkoholverstöße genauso geahndet werden, als wären sie mit dem PKW passiert. Zwischen 0,5 und 1,1 Promille ist es eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500,00 …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 ‰ eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG darstellt. Tatsächlich kann eine Trunkenheitsfahrt aber auch schon ab einer BAK von 0,3 ‰ (und wenn strenge Anforderungen erfüllt sind, sogar unter einem Wert von 0,3 …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Strafrecht) #Strafbefehl #Ordnungswidrigkeit #Amtsgericht #Trick #Roller #Alkohol *Name geändert. Redaktion Rahn: Frank Jaspermöller, Bild: Pixabay
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Funktioniert es, bei einer Ordnungswidrigkeit eine höhere Geldbuße anzubieten, um im Gegenzug kein Fahrverbot oder keine Punkte zu bekommen? Diese Frage wird einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht tatsächlich sehr oft gestellt …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… und Sie in diesem Rahmen vorlädt, raten wir Ihnen dringend an, zunächst keine Angaben zur Sache zu machen. Sie sind lediglich zu den Angaben zur Person verpflichtet, da ansonsten eine Ordnungswidrigkeit vorliegt (§ 111 Abs. 1 OWiG). Im Übrigen …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Ordnungswidrigkeiten dar. Verweigert der Arbeitnehmer den Nachweis der Impfung, Genesung oder Testung gegenüber dem Arbeitgeber und darf daher die Arbeitsstätte nicht betreten, kann der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch verlieren. Christian Rothfuß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz. Im Falle der erstmaligen Begehung drohen 500,00 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Weiterhin wird der Vorfall mit zwei Punkten im Fahreignungsregister vermerkt …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die tägliche Praxis zeigt: Den Betroffenen ist oftmals der Unterschied zwischen den einzelnen Fahrerlaubnismaßnahmen in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren unklar. Der folgende Beitrag soll Aufschluss über die wesentlichen …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… die Polizeibeamten, Kenntnis von einem möglicherweise strafbaren Sachverhalt oder einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Ob dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen ist oder nicht, dürfen die Polizisten nicht selbst entscheiden. Sie müssen …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… werden, wenn er die Frist des § 67 Absatz 1 Satz 1 verstreichen lässt und die Zahlung binnen zwei Wochen nach Rechtskraft erfolgt.“ Wenn der Betroffene (Beschuldigte einer Ordnungswidrigkeit) keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind die den Bescheiden zugrunde liegenden Polizeiberichte sehr dürftig und decken manchmal den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nicht ab. Es ist in der Praxis auch für die Polizeibeamten schwierig die jeweiligen Bußgeldtatbestände …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… naher Angehöriger gestattet. Auch weiterhin werden Verstöße gegen diese Verordnung mit einem Bußgeld geahndet, denn ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Sollten Sie von einem Bußgeldverfahren hinsichtlich der Corona-Schutz-Verordnung betroffen sein, so können Sie sich auch in dieser Angelegenheit weiterhin gern an mich wenden.
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… körperlicher Gewalt durchsetzen. Verstöße gegen das IfSG bzw. die aufgrund des IfSG erlassenen Anordnungen sind zum Teil mit Bußgeldern, zum Teil aber auch mit Geld- oder Freiheitsstrafen bewehrt. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… dieser Zuwiderhandlungen nur gering sein dürfte, hätte man bei Anwendung der neuen Regeln im Jahr 2018 etwa 50.000 bis 70.000 mehr Fahrverbote gehabt. Fazit: Weil Fahrverbote nur bei besonders schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt sind, wird man …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… Alkoholeinfluss den Straßenverkehr und beträgt die Promillezahl 0,3 ‰ oder mehr, so liegt keine Ordnungswidrigkeit mehr vor, sondern bereits eine Straftat. Der Straßenverkehr wird gefährdet, wenn bei dem Fahrer alkoholbedingte …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… es sich um Kraftfahrzeuge. Es gelten daher dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer . Dies bedeutet konkret, dass bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Wird man dementsprechend …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Parklücke wartet. Der Verstoß gegen § 12 Abs. 5 StVO begründet eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einem Bußgeld führen. Vermehrt ist auch das Phänomen zu beobachten, dass Parkplätze „reserviert“ werden. Das ist nach dem eindeutigen Wortlaut …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… wie es im Bußgeldbescheid festgesetzt oder im gerichtlichen Verfahren ausgeurteilt ist. Nur derjenige, gegen den innerhalb einer Frist von zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit, die zum Fahrverbot geführt hat, kein früheres Fahrverbot verhängt worden war …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… ist das Fahrverbot. Das Fahrverbot kann auf zwei Wegen erteilt werden: Einerseits kann das Fahrverbot die Folge eines Verstoßes im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeit) sein. Bestimmte Ordnungswidrigkeiten haben dann ein Fahrverbot zur Folge …