40 Ergebnisse für Schadensersatz
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… gegen die Ablehnung seiner Bewerbung und machte Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz nach dem AGG wegen Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs geltend (a.a.O.). Im Nachgang forderte der Kläger schriftlich am 20.03.2020 …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… untergebrachte werden. Aus abgetretenem Recht forderte Sozialleitungsträger Schadensersatz der Mehrkosten für die Notunterbringung von dem Untermieter in Höhe von 37.423,60 EUR. Entscheidung des Gerichts Der BGH bejahte einen Schadensersatzanspruch …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auch die im Zweifel auf Seiten des Dienstherrn bestehende Verpflichtung i. S. v. § 29 BeamtStG (BVerwG, Urteil vom 15. November 2022 – 2 C 4/21 –, juris). Sachverhalt Dem Kläger in dem Verfahren vor dem BVerwG ging es um Schadensersatz wegen …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… werden, kann dieser Ansprüche aus dem Urheberrechtsgesetz geltend machen. Ein möglicher Schadensersatz ist für den Urheber von Interesse. Es gibt unterschiedliche Methoden zur Schadenersatzberechnung. Es kann der tatsächlich entstandenen …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… an einem möglichen Schadensersatzanspruch interessiert. Bei dieser wird die Berechnung der Höhe des Schadensersatzes an verschiedenen Möglichkeiten gekoppelt wie z.B. durch: den tatsächlich entstandenen Schaden (§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… einer Abmahnung soll in vielen Fällen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Schadensersatz sowie Ersatz der Aufwendungen zahlen, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Es empfiehlt sich jedoch in jedem Fall …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… genannt, Auskünfte für die Berechnung des Schadens offenzulegen gemäß des Urheberrechtsgesetz §101 und Urheberrechtsgesetz und Schadensersatz §97. Weiter wird angeboten Details des Verdachtes mitzuteilen, um eine bessere Beurteilung seitens …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Schadensersatzanspruch von Interesse. Bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes gibt es unterschiedliche Methoden Es kann der tatsächlich entstandenen Schaden (§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG), der Verletzergewinns (§ 97 Abs. 2 S. 2 UrhG …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… durch einen „Compliance-Team Mediator“ Kontakt aufnehmen werde, um das „Problem zu lösen“. II. Urheberrechtlicher Schutz einer Software Da der Angeschriebene auf Schadensersatz nach § 97 UrhG in Anspruch genommen werden soll, müsste eine Software …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… zu sein. Dem Angeschriebenen wird vorgeworfen die Urheberrechte an der Spielesoftware verletzt zu haben. Infolgedessen soll der Angeschriebene eine Unterlassungserklärung abgeben und die angefallenen Kosten sowie Schadensersatz zahlen. Mehr zur Kanzlei RKA …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… aufgefordert. Die Vorwürfe in dem Schreiben sollten genau überprüft werden. Es sollte zu dem hinterfragt werden, ob die Höhe des Schadensersatzes oder zukünftiger Lizenzgebühren angemessen ist. Unternehmen die solche Schreiben erhalten …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der fehlerhaften Auskunft erleidet (a. a. O.). Sachverhalt und Verfahrensgang Die Parteien stritten bis zum BAG darüber, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil sie ihn im Zusammenhang mit dem Abschluss …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… etwaiger Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem o. g. Projekt ( a. a. O. ). Anderthalb Jahre nachdem sich die Klägerin mit der in die Projektentwicklung zum „WCCB“ einbezogenen Sparkasse geeinigt hatte, an diese Schadensersatz i. H. v …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt (a.a.O.). Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben, wobei das Landesarbeitsgericht dies trotz Verfalls auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub stützte, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnis …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… Insgesamt entstand ein Sachschaden von 1.223,19 EUR. Nachdem das Amtsgericht (AG) Wuppertal die Beklagte zur Leistung des Schadensersatzes verurteilte, hob das Landgericht (LG) das Urteil wieder auf. Der BGH hob sodann das Urteil des LG …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… der Verbraucher gehen wird. Rücktritt vom Vertrag – Gewährleistung Sachmängelgewährleistung Daneben bestehen für all jene, bei denen die gesetzliche Gewährleistung der Dieselfahrzeuge noch nicht abgelaufen ist, gute Chancen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… des Werks entfällt. (6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.“ Danach ist nun für beide Vertragsparteien eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich …
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15.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… auf Schadenersatz. Der Schadenersatzanspruch setzt ein Verschulden des Architekten bei der Bauüberwachung voraus. Dies unterscheidet sich deutlich von der gewährleistungsrechtlichen Haftung des Bauunternehmers auf z. B. Nacherfüllung oder Minderung …
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14.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… von Schadenersatz: 1. Eine neue Entscheidung liegt nun vom OLG Dresden, Urteil vom 28.07.2016 – 10 U 1106/14 – vor: Für den Fall, dass ein Architekt damit beauftragt ist, ein Lichtdach zu planen, schuldet er eine Planung …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Urheberrechtsverletzung durch angebliches illegales Filesharing) bekommt, wird darin nicht nur die Zahlung von Geld (Schadensersatz und Aufwendungsersatz) verlangt, denn so gut wie immer fordert der Abmahner …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… könnten sonst noch in Betracht kommen? Neben einem Strafverfahren könnten noch zivilrechtliche Verfahren auf Sie zu kommen. Hier werden dann zivilrechtliche Fragen rund um die Haftung wegen Schadensersatzes oder die Anwaltskosten behandelt (OLG …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… bezüglich des Werks „The Walking Dead – Staffel 6, Folge 8“ begangen zu haben. Unter Fristsetzung wird die Abgemahnte dazu aufgefordert, Schadenersatz zu zahlen sowie eine Unterlassungserklärung abzugeben. II …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… sich das LG Bielefeld gegen die Anwendung einer zehnjährigen Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich des Schadenersatzes aus Lizenzanalogie, welche ausgelöst auf privatem Filesharing basieren. Unserer Ansicht nach weicht …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… wird dem Abgemahnten vorgeworfen, eine Urheberrechtsverletzung bezüglich eines Fotos begangen zu haben. Unter Fristsetzung wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, unter anderem Schadenersatz zu zahlen sowie eine Unterlassungserklärung abzugeben. II …