75 Ergebnisse für Unterhalt
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02.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Klägerin ist Tierärztin in Frankfurt am Main und unterhält ein Bankkonto bei der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG („Apobank“). Die Apobank hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf und unterhält Filialen in ganz Deutschland. Die Abrechnung …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der nacheheliche Unterhalt sein. Zur Verschiebung von Vermögenswerten von einem Ehegatten auf den anderen bietet es sich oft an, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu beenden und in den Güterstand der Gütertrennung zu wechseln …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Beklagten vom 15.10.2009. Der am ... 1966 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er trat am 02.02.1990 als Postangestellter in die Dienste der Beklagten. Der Kläger arbeitete als Zusteller …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Diese Erfahrung musste ein Dienstleistungsunternehmen machen, das seit Jahren eine Geschäftsbeziehung zur Deutsche Bank AG unterhält und international tätig ist. Eine Kontosperrung ist nicht nur ärgerlich, sie kann auch existenzgefährdend …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Maurii Pastore selbst mehrere Polizisten, die sich über Beförderungen unterhalten und dann den Polizeipräsidenten in flagranti mit seiner "Sekretärin" erwischen. Laut der Anklageschrift erweckt das Video den Eindruck, der Präsident …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Zum Sachverhalt heißt es im Besonderen wie folgt: „Der im Jahr 1971 geborene, ledige und keinen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 03.11.2003 bei der Beklagten zuletzt als Maschinenbediener …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vom 26. Mai 2023 geht es um folgenden Fall: „Die Großkraftwerk Mannheim AG unterhält in Mannheim einen Betrieb mit ca. 500 Arbeitnehmern sowie 60 Auszubildenden. Für den Standort Mannheim ist ein elfköpfiger Betriebsrat gebildet …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… einem Reinigungsunternehmen, beschäftigt. Zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter unterhält der Beklagte ein elektronisches Arbeitszeiterfassungssystem. Die Arbeitnehmer sind angewiesen, sich zu Beginn ihrer Arbeitszeit ein- und bei Beendigung wieder …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Schröder
… Unternehmen erst durch die durchgeführte Umfrage vom Betrugsphänomen CEO-Fraud erfuhren und vorher nicht wussten, um was es sich bei dem Begriff handelt. LSS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main unterhalten seit dem Jahr 2003 …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… und Betrugsfälle sind in der Immobilienwirtschaft schon häufig aufgetreten. Was an Fällen wie aktuell bei Vonovia überrascht, dass sie nicht früher erkannt oder grundsätzlich vermieden werden können. Vonovia als DAX Konzern unterhält …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
… vertretbarer Anlass, über die Vermögensverhältnisse des Schauspielers zu informieren, ist nicht ersichtlich. Ausreichend ist es nicht, dass die BILD aus Gründen der Unterhaltung, die höchstpersönlichen Lebensumstände des Schauspielers …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… zunächst zu konstatieren, dass der Tierhalter grundsätzlich immer haftet. Der Grund hierin liegt in der hohen Gefahr, die von einem Pferd ausgeht. Wird das Pferd jedoch für den Beruf und den Unterhalt des Tierhalters genutzt …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… nach § 99 Abs. 1 BetrVG ausgelöst wurde. Veränderung der Arbeitsbedingungen im konkreten Fall Der bezeichnete Arbeitgeber unterhält einen Betrieb in Berlin. Dessen Sitz verlagerte er – innerhalb des Stadtgebiets – um etwa 12km …
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… die Ehegatten ihre Güterstände regeln. Daneben besteht auch schon die (teilweise beschränkte) Möglichkeit, Regelungen hinsichtlich einer etwaigen Scheidung vorzunehmen. So kann beispielsweise der nacheheliche Unterhalt oder der Zugewinnausgleich …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Unterhaltsgemeinschaft partizipiert. Bereits vor der Einführung des Versorgungsausgleichs wurde es für den erwerbstätigen Ehegatten für verpflichtend gehalten, nicht nur den laufenden Unterhalt zu bestreiten, sondern auch für die zukünftige Sicherung …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
… den Beteiligten besteht, da dieses mit weitreichenden Folgen für den Unterhalt und den Zugewinnausgleich einhergeht. Nach dem Ablauf einer Trennungszeit von einem Jahr gilt die Ehe als unwiderlegbar zerrüttet, wenn beide der Scheidung zustimmen …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… im eigenen Interesse nicht nur vorübergehend nutzt. Anders ist die Haftungssituation nur dann zu beurteilen, wenn es sich um ein Tier handelt, welches dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… finanziellen Wert aufweisen, verfängt diese Annahme nicht. Vielmehr handelt es sich um Tiere, die keine Haustiere sind oder die Haustiere sind, aber nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen. Sofern …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… keine oder nur gestaffelt nach Mindest- oder Freibeträgen "Verwahrentgelte" erhoben, und, insbesondere auch wenn der Kunde mehrere Konten bei der betreffenden Bank unterhält, ist es nicht immer leicht, zu erkennen, ob und inwieweit man unter …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… röntgenologischen) Untersuchung differenziert werden. Ist die Bereitschaft vorhanden, sich auch ein „mängelbehaftetes“ Pferd zu unterhalten, kann hiervon selbstredend abgesehen werden. 4. Vertrag und Gewährleistung Der Kaufvertrag sollte in jedem Fall …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sofern das Tier nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient und sich die im Pferd angelegte eigene „Tiergefahr“ verwirklicht. Keine Rolle spielt hierbei die Frage, ob den Pferdehalter ein Verschulden …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… ausgeschlossen werden, ferner soll weitestgehend auf nachehelichen Unterhalt und auf den Versorgungsausgleich im Rahmen einer ehevertraglichen Regelung verzichtet werden. Beide Parteien waren jeweils bereits in erster Ehe verheiratet. Während …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… des betroffenen Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern zu schützen. Es geht daher um die Einhaltung der Grundrechte, jedoch nicht um zivilrechtlichen Ansprüche, wie z.B. den Anspruch auf Unterhalt. BGH, Beschluss vom 12.05.2021 – XII ZB 34/21