142 Ergebnisse
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden im zivilrechtlichen Sinne Die Entscheidung des BGH Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Erleidet jemand einen Bandscheibenvorfall , so käme er vielleicht nicht unmittelbar auf die Idee, dass seine private Unfallversicherung hierfür eine Invaliditätsleistung zahlt. Eine Unfallschädigung nach den Bestimmungen der privaten …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Haben Sie einen Unfall mit bleibenden Schäden erlitten und wollen bei ihrer privaten Unfallversicherung Invaliditätsleistungen geltend machen, so sind unbedingt die Fristen im Versicherungsvertrag zu beachten. Insbesondere muss innerhalb …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Da der Unterhaltsanspruch des Kindes mit der Geburt beginnt, grundsätzlich bis ans Lebensende dauert und erst erlischt, wenn eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt oder wenn das Kind auf andere Weise eine eigenständige Lebensstellung …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Jena vom 03.03.2016 hat ein volljähriges Kind zur Deckung seines Unterhalts vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, bevor es seine Eltern in Anspruch nimmt. Dabei ist das anzurechnende …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Wenn Sie vor der Eheschließung oder während der Ehe überlegen, ob ein Ehevertrag sinnvoll ist, sollten Sie folgendes überlegen: Ehegatten leben in Deutschland im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Eine Änderung dieses …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Behandlungsfehler #Kunstfehler #Therapiefehler #Aufklärungsfehler #Arzthaftung #Schmerzensgeld 'Schdensersatz #Paientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Beweis #Gütersloh Haben Sie das Gefühl, im Krankenhaus oder bei einem niedergelassenen …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Ein Obhutswechsel des minderjährigen Kindes von einem Elternteil zum anderen Elternteil führt bei gemeinsamer elterlicher Sorge zur Unzulässigkeit des Unterhaltsantrages des bisher betreuenden Elternteils. Die alleinige elterliche Sorge …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Eltern eines minderjährigen Kindes sind verpflichtet, den Umgang zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind zu fördern. Die Eltern haben gemäß § 1684 Abs. 2 S. 1 BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils andern …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Im Verfahren auf eine Nutzungsentschädigung während der Trennung ist auch bei nur eingeschränkter Erfolgsaussicht Verfahrenskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017 – …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einer Klägerin Kosten in Höhe von 5.712,00 € zu erstatten, welche diese für eine Fettschürzenresektion aufgewandt hatte. Dies hat erfreulicherweise das Sozialgericht Osnabrück in einem …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer Gehstörung leiden, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme eines elektronischen Fußhebersystems gegenüber ihrer Krankenkasse. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.06.2018, L 4 KR 531/17 sowie …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Hörbehinderten steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung zu – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.5.2018, L 5 KR 1365/16. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat unlängst entschieden, …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Was ist der Grad der Behinderung? Der Grad der Behinderung (GdB) gibt die Schwere einer Behinderung an. Er zeigt an, wie stark ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist. Er ist also ein Maß für die körperlichen, geistigen, …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt. Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellten Personen. Der Arbeitgeber muss …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Hölder
§ 300 InsO Entscheidung über die Restschuldbefreiung „(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Behinderte und schwerbehinderte Menschen können als Ausgleich für die behinderungsbedingten Nachteile sogenannte „Nachteilsausgleiche“ in Anspruch nehmen, z. B. Steuervergünstigungen, Zusatzurlaub oder Kündigungsschutz am Arbeitsplatz. Die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Patientinnen und Patienten in den Gesetzlichen Krankenkassen benötigen oftmals sogenannte Hilfsmittel, die den Alltag erleichtern oder die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft überhaupt erst ermöglichen, wie z. B. Rollstühle, Hörgeräte, …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Zum Jahreswechsel treten häufig zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. So auch in diesem Jahr. Zum 01.01.2018 wurde unter anderem das SGB IX (Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) geändert. …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Manch einer denkt vielleicht, sich bei einer „bloßen" Trennung die Kosten eines Anwalts sparen zu können. Das kann sich als sehr teuer herausstellen: Aus Unkenntnis ... wird bereits die Trennung nicht richtig (im Rechtssinne) eingeleitet, …
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14.06.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Wenn die Heimpflegekosten die eigenen Einkünfte übersteigen, springt der Sozialhilfeträger ein, der sich die Kosten aber regelmäßig von den Kindern als Unterhalt zurückholen will. Kürzlich hat der BGH entschieden, dass Fahrtkosten, die für …