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![Rechtsanwalt Philipp Bellmann]()
Rechtsanwalt Philipp BellmannDie Firma European Investment Systems SL mit Hauptsitz in Spanien betreibt die Homepage www.eu-is.com . Angeboten werden insbesondere Festgeldanlagen, aber auch Aktien, dies vorbörslich/außerbörslich. … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Bellmann]()
Rechtsanwalt Philipp BellmannMit Bescheid vom 23.08.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, angeordnet, dass diese das une … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Bellmann]()
Rechtsanwalt Philipp BellmannErneut hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einem Unternehmen das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft untersagt. Diesmal trifft es die Firma Capital Group SP z o. o. mit S … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Frank Langer]()
Rechtsanwalt Frank LangerFür viele, die Altersrente beziehen oder bald rentenberechtigt sein werden, stellt sich die Frage, ob sie dann bereits ihr Arbeitsverhältnis beenden sollten. Der/die 1954 Geborene erreicht die Regelal … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Thomas Bierlein]()
Rechtsanwalt Thomas BierleinDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil ( vom 1. Oktober 2019, Rechtssache C‑673/17 ) erlassen, das erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Webseitenbetreiber haben wird. In dies … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Bellmann]()
Rechtsanwalt Philipp BellmannMit Bescheid vom 20.09.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Goldenstate Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts un … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse]()
Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-BonseCum-Ex-Geschäfte / Dividendenstripping Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um eine Form des „Dividendenstrippings“. Bei diesem erfolgt der Verkauf einer Aktie kurz vor dem Zeitpunkt … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Regina Albrecht]()
Rechtsanwältin Regina AlbrechtDie Hochzeit – der schönste Tag im Leben eines Paares. Durch das gemeinsame Ja-Wort wird der Bund fürs Leben geschlossen. Heiraten kann aber auch mit einigen Veränderungen verwaltungstechnischer Natur … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Bellmann]()
Rechtsanwalt Philipp BellmannMit Bescheid vom 31.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Golden Horn Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts un … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Angela Mueller]()
Rechtsanwältin Angela MuellerBundespatentgericht, Beschluss vom 9. August 2018, Aktenzeichen: 27 W (pat) 79/14 Die Löschung der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke ANGRY BAND wurde angeordnet. Dazu im Einzelnen: Gegen die Ein … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Bellmann]()
Rechtsanwalt Philipp BellmannMit Bescheid vom 23.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Meridian Interstate Europe SL die sofortige Einstellung und Abwicklung des grenzüberschr … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Bellmann]()
Rechtsanwalt Philipp BellmannDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 15.05.2019 Herrn Horst Königstein, Limburg, die sofortige Einstellung und die unverzügliche Abwicklung des von ihm uner … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Bellmann]()
BaFin untersagt Fremont Capital Angebot von Global Oil Aktien – Anleger sollten unverzüglich handelnRechtsanwalt Philipp BellmannDie BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) untersagte der Fremont Capital Ltd. bereits mit Bescheid vom 28.01.2019 das öffentliche Angebot von Aktien der Global Oil Group Inc. in Deut … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Rene Moos]()
Rechtsanwalt Rene MoosDas OVG Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 20.03.2018 klargestellt, dass ein Umsetzungsbewerber die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens durch einen Beförderungsbewerber nicht verhindern k … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Rene Moos]()
Rechtsanwalt Rene MoosDas Bundesverwaltungsgericht hat nochmals klargestellt, dass auch durch ein Dienstgespräch verursachter seelischer Schaden als Dienstunfall anerkannt werden kann. Grundsätzlich ist ein Dienstunfall ei … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Bellmann]()
Rechtsanwalt Philipp BellmannDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 22.02.2019 der Firma Fremont Capital Ltd. das Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Die Firma Fremont Capital L … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Oliver Bodmann]()
Rechtsanwalt Oliver BodmannGeblitzt in der Probezeit – was nun? Die Freude ist groß, wenn man endlich die Führerscheinprüfung bestanden hat. Doch diese Freude kann sehr schnell getrübt werden, wenn man zu schnell fährt und gebl … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Samuel Kupffer]()
Rechtsanwalt Samuel Kupffer„ Jetzt müssen wir noch beschließen, dass der Vorstand entlastet wird – wer ist dafür? “ Menschen, die sich in einem Verein engagieren, werden diese Situation kennen. Doch was passiert hier eigentlich … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Adrian Schulz]()
Rechtsanwalt Adrian SchulzMal eben nicht aufgepasst oder in Eile und schon ist es passiert: Sie sind dem Gegner ins Auto gefahren. Der Schaden ist zum Glück nur gering, die Beschädigung kaum sichtbar. Da die Zeit sowieso knapp … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hans Witt]()
Rechtsanwalt Hans WittIn den letzten Tagen erreichte ein Schreiben von Clerical Medical (CMI) deren Versicherungsnehmer, in denen wieder einmal eine Änderung angekündigt wird. Hatte Clerical Medical Ende 2015 Ihren Versich … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Frank Dillmann]()
Rechtsanwalt Frank DillmannWenn die Eltern im Alter ins Pflegeheim müssen, reichen Rente und Leistungen der Pflegeversicherung oft nicht aus, um die Kosten dafür zu decken. Zunächst müssen in diesem Fall das eigene Vermögen und … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hans Witt]()
Rechtsanwalt Hans WittUnter dem Begriff Timesharing findet sich eine große Anzahl verschiedenartiger rechtlicher Konstruktionen, die im Ergebnis die zeitanteilige Nutzung an einem Hotelapartment oder einer Ferienwohnung zu … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Holger-C. Rohne]()
Rechtsanwalt Holger-C. RohneDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.10.2018 entschieden, dass die für eine Dienstreise aufgewendete Zeit grundsätzlich eine vergütungspflichtige Arbeitszeit darst … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ettwig]()
Rechtsanwältin Dr. Sylvia EttwigDie EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 ist seit dem 17.8.2015 in Kraft. Sie gilt als Verordnung ohne weitere nationale Gesetze unmittelbar bei allen Erbfällen, die ab dem 17. August … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Holger-C. Rohne]()
Rechtsanwalt Holger-C. RohneIn einem anderen Rechtstipp haben wir kurz dargestellt, was Ausschlussfristen sind. Lange war in diesem Zusammenhang umstritten, ob man Ausschlussfristen nicht zu Fall bringen kann, wenn sie vom Wortl … Weiterlesen
