103 Ergebnisse für Bußgeld
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Harmonisierung des Cannabisrechts auf Bundesebene untergraben, und erneut zu willkürlich unterschiedlichen Bussgeldern und Strafen in den Bundesländern führen, mit der Rechtsfolge einer weiter krassen Ungleichbehandlung dann je nach Bundesland …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… dass der Bußgeldbescheid gültig wird. Bis dahin brauchen Sie auch weder das Bußgeld zu zahlen, noch ein Fahrverbot anzutreten. Wie legt man richtig Einspruch ein? - Die Form Der Einspruch erfolgt schriftlich (ausnahmsweise zur Niederschrift gegenüber …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… des deutschen Lieferkettengesetzes überwacht. Die Bafa kann bei Verstößen zwar hohe Bußgelder und andere Sanktionen verhängen, hat bisher aber eher zurückhaltend agiert. Das könnte sich mit der Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes jedoch ändern …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Dieser neue Grenzwert könnte künftig gesetzlich normiert werden, wozu es einer Änderung des § 24a StVG bedürfte. Bußgelder und Fahrverbote würden dann erst beim Nachweis des deutlich höheren Wertes ausgesprochen. Neuregelung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… eine konkrete 0,5 Promillegren ze in den Gesetzestext aufgenommen. Wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine Ausfallerscheinungen zeigt, erhält beim 1. Mal: 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot 2. Mal: 1000 Euro Bußgeld, zwei …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… also binnen kurzer Frist, gilt das neue Vertriebskartellrecht auch für Altvereinbarungen. Um das Risiko für hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen zu minimieren, muss man somit spätestens jetzt auch für Altvereinbarungen das neue …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Bußgelder vor. Verstöße gegen § 3 Arbeitsschutzgesetz sind nach § 25 des Gesetzes bislang nicht unmittelbar bußgeldbewehrt. Möglicherweise anstehende Änderungen des deutschen Arbeitsrechts Wie genau die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % von einer pauscheln Verdoppelung des Bußgeldes ausgehen. Wie das OLG Oldenburg aber zurecht feststellt, ist eine pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate nicht rechtmäßig …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… als auch des Abnehmers 30% nicht übersteigen. Einzelfallanalyse immer erforderlich Im Einzelnen gilt aber, dass eine kartellrechtliche Einzelfallanalyse im Lichte der hohen Bußgeld- und Schadensersatzrisiken stets erforderlich ist. Denn die Grenze zwischen …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… aufzubewahren sind. Anderenfalls droht ein Bußgeld nach § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG. Es besteht also Handlungsbedarf. Die Frage ist, ob und wann der Gesetzgeber handelt und versucht, europarechtskonform nicht allein das „Ob“ der Arbeitszeiterfassung …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zu können. Rechtsfolgen bei Verstößen künftig können Verstöße gegen die Pflichten aus dem Nachweisgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Proverstoß drohen Bußgelder bis zu 2000 €. 2. Änderungen bei Befristung Bei befristeten …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Bei Missachtung dieser Pflicht drohen Bußgelder bis zu € 150.000,00. UND: Für Unternehmen, die Corona-Finanzhilfen (Überbrückungshilfen etc.) beantragt oder bereits erhalten haben, kann es wesentlich teurer werden. Denn die Eintragung ins …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… mit Blick auf die Wahrnehmung von unternehmerischen Chancen (welche Regelungen sind kartellrechtlich aus Abnehmersicht angreifbar oder aus Lieferantensicht machbar) und Verhinderung des Eintritts von unternehmerischen Risiken (hohe Bußgeld …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… bestehende Musterarbeitsverträge sind spätestens ab 01.08.2022 zu überarbeiten, insbesondere mit Blick auf die nunmehr erforderlichen Angaben zum Kündigungsverfahren und der Frist zur Kündigungsschutzklage. Ansonsten droht demnächst jedenfalls ein Bußgeld.
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder eines Bußgeldes zwar als gegeben, dennoch als eher gering ein. Dies wird sich nach ersten erfolgreichen, unter Umständen gerichtlich bestätigten Abmahnungen natürlich ändern. Doch Achtung : Sanktionen und negative Folgen (wie bspw …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… diese nicht schon vollständig auf der Verpackung ist. Wie geht es nach Auskunftserteilung weiter? Anhand der erteilten Auskunft wird im Folgenden entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eröffnet wird. Mit dem Bußgeldverfahren kann ein Bußgeld festgesetzt …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… wurden. Falsch abgestellte Fahrzeuge - Öffentliche Parkplätze versus Privatparkplätze Bei einem öffentlichen Parkplatz besteht zumindest ein Anspruch gegen den Halter auf Zahlung des Bußgelds. Bei einem Privatparkplatz besteht ein Anspruch …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist der Arbeitgeber auch zur Fürsorge gegenüber Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Dritten verpflichtet. Es ist auch denkbar, dass Arbeitgeber , die nicht geimpfte Arbeitnehmer beschäftigen beachtliche Bußgelder zahlen müssen …
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24.11.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
… innen die neuen 3G-Regeln nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro. Gerne beraten hinsichtlich aller Fragen zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes oder anderen arbeitsrechtlichen Themen. Kontaktieren Sie uns.
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… beschränken sich nicht auf die Kosten für die Wiederherstellung der Daten und Systeme, sondern beinhalten auch den Betriebsunterbrechungsschaden und damit den Gewinn, der in diesem Zeitraum nicht erwirtschaftet werden kann. Auch Bußgelder …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen geführt. Unter dem Label des Subventionsbetruges werden Geschäftsleiter angeklagt und empfindliche Bußgelder gegen Unternehmen verhängt. Dabei geht es nicht nur um die Fälle vorsätzlichen Handelns …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… E-Scooter kann ein Bußgeld verhängt werden. Das Problem ist, dass die Nutzer im Minutenakt wechseln können. Aufgrund dessen kann zur Lösung dieses Problems auch der Verleiher in Köln eine Aufforderung erhalten, dass er die Daten der Nutzer …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… diese Schutzmaßnahmen nicht um, setzt er sich Haftungsrisiken und der Gefahr von behördlichen Bußgeldern aus. Der Arbeitgeber hat bei der konkreten Umsetzung im Rahmen seines Direktionsrechts im Sinne des § 106 GewO einen Handlungsspielraum …