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08.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mit Urteil vom 12. März 2018 (5 K 2345/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
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24.11.2023
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die desolate Lage des Landes schwappt jetzt auch auf Kreditinstitute und Behörden über. Insbesondere bei der Postbank tobt ein Chaos, dass die Zweigniederlassung der Deutschen Bank bereits längst überwunden haben sollte, nachdem die …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Jahr 2013 haben Patienten ein Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte. Falls der Patient möchte, kann er auch eine Kopie seiner …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Durch den Tod des Erblassers geht sein gesamtes Vermögen auf den/die Erben über. Wenn der Nachlass ausreicht, um die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, ist es interessengerecht, dass der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Kammergericht Berlin darüber zu entscheiden, ob eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken darf, die ein Maß von 40 cm x 30 cm …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um eine …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Einmal mehr wurde durch ein Gericht bestätigt, dass es im Datenschutzrecht auf eine Einzelfallbetrachtung der widerstreitenden Interessen ankommt. Sachverhalt – Kündigung wegen vorgetäuschter Ableistung einer Schicht Ein in einer Gießerei …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Entsprechend eines Urteils des Landgerichts Landshut stellt ein gewerkschaftlich organisierter Pilotenstreik keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Dementsprechend muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen leisten. Sachverhalt Der klagende …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Sachverhalt – Betriebsratsvorsitzender zugleich …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – wann gilt die EU-Fluggastrechteverordnung? Vorab sollten Sie sich bewusstmachen, dass nicht jeder Reisende bei Annullierung oder Verspätung des Fluges einen Anspruch aus der EU-Fluggastrechteverordnung hat. Lediglich …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Ziel dieses Gesetzes Die Einrichtung …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen von …
Einen anderen Blickwinkel wagen: Krise ist ein Wendepunkt, der mit einer Entscheidung verbunden ist.
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Hancke
Auch der Begriff der "Krise" kommt (natürlich) aus dem Griechischen und bedeutet in etwa soviel: Die Krise ist ein Wendepunkt, der mit einer Entscheidung verbunden ist. Hätten Sie das gedacht? Die Krise ist erstmal nichts Negatives, es geht …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Einmal im Jahr erscheint bei der Beklagten das Magazin „FOCUS Gesundheit“ unter dem Titel „Ärzteliste“. Gegen eine zu bezahlende Lizenz in Höhe von rund 2.000 EUR netto erhalten Ärzte ein Siegel unter der Rubrik „FOCUS EMPFEHLUNG“, das sie …
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26.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In dieser Ausgabe der Businesstalk Experts durfte ich gemeinsam mit Dr. med. Gabriel Haras, President Cancer Therapy Imaging bei Siemens Healthineers https://www.siemens-healthineers.com/de und Prof. Dr. med. Simone Marnitz, die Leiterin …
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18.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das medizinische Personal versucht sein Bestes, eine ordentliche Behandlung zu gewährleisten. Der stressige Klinikalltag, sowie der Personalmangel stellen große juristische Risiken dar. Ein hoher Leistungsdruck bedeutet oftmals eine gewisse …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Seit in Freudenberg zwei Kinder, zwölf und 13 Jahre alt, gestanden haben, ein Mädchen umgebracht zu haben, werde ich als Strafverteidigerin gefragt, ob ich hinter dem deutschen Jugendstrafrecht stehen kann. Jugendstrafrecht Strafmündig ist …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Wirtschaftskanzlei Dr. Schuld reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Um welche Steuerart handelt es sich bei der Erbschaftssteuer? Wann und in welcher Höhe wird sie fällig und welche Änderung wird es diesbezüglich im neuen Jahr geben? Kann die Erbschaftssteuer umgangen werden? Wann fällt die Erbschaftssteuer …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Auch im neuen Jahr gibt es für Autofahrer wieder einige Neuheiten zu beachten. Ob Elektro-Kaufprämie, Führerscheinumtausch oder neue Vorgaben beim Verbandskasten. Im Folgenden stelle ich Ihnen die wesentlichen Änderungen vor: 1. Förderung …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Eine Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. In der Praxis am betusamsten sind dabei die sog. Ausgliederung und die sog. Einbringung. Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In vielen Fällen wird ein Anwalt erst hinzugezogen, nachdem ein Mandant eine Anklageschrift erhalten hat. Das ist insbesondere dann ernüchternd, wenn sich derjenige zuvor keiner wirklichen Schuld bewusst war und dachte, dies in einem kurzen …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Eine gute Nachricht für alle Paare mit Kinderwunsch: Die bei Fruchtbarkeitsbehandlungen oftmals durchgeführte „Kryokonservierung“ (= Einfrieren von Ei-/Samenzellen) wird – jedenfalls aus steuerlicher Sicht – günstiger. Hintergrund ist eine …