55 Ergebnisse
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19.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Hinterlässt der Erblasser nur einen einzigen gesetzlichen Erben oder bestimmt testamentarisch, dass eine einzelne Person den Nachlass nach seinem Tod erhalten soll, so handelt es sich hierbei um einen Alleinerben. Wie der Name bereits sagt, …
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16.10.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ende letzter Woche habe ich an einer Fortbildungsveranstaltung im Arbeitsrecht in Berlin teilgenommen. Thematisiert wurde dort u.a. auch, wer mit 63 in Rente gehen kann. Maßgeblich dafür ist die neue Regelung in § 236b SGB VI. Danach soll …
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03.03.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Kündigung kann aufgrund einer Alkoholerkrankung als personenbedingte Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose, dass der Arbeitnehmer wegen …
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30.11.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der sich aus den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ergebende Kindesunterhalt umfasst den notwendigen allgemeinen Lebensbedarf, den Elementarbedarf, des Kindes. Hierunter fallen z. B. Aufwendungen für Ernährung, Wohnen, Bekleidung, Bildung, …
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05.03.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Auf Erbfälle ab dem 17.08.2015 findet die Europäische Erbrechtsverordnung Anwendung. Diese führt als neues Dokument das europäische Nachlasszeugnis ein. Dieses europäische Nachlasszeugnis soll es Erben und Testamentsvollstreckern …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Tom Pissarek
Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist eine erneute Krankheit eines Arbeitnehmers nach 6 Wochen. Dazu gibt es nun eine Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht. Eine Arbeitnehmerin war aufgrund ärztlich attestierter …
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10.06.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11 , kann ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer umfassenden Ausgleichsquittung in einem Prozessvergleich auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten. Der …
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12.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
PKH und gewerkschaftlicher Rechtsschutz Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO dar, …
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18.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
An die 100.000 Kinder in Deutschland sind per Samenspende gezeugt. Viele fragen sich, wer ist mein leiblicher Vater? Muss ein Kind erst ein bestimmtes Alter haben, um mehr über seine Herkunft zu erfahren? Diese Frage hat der BGH (Urteil vom …
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04.07.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Häufiger als man denkt, kommt es zu Wohnungsbränden. Der Auslöser findet sich oft in der Küche. Bratpfanne, Toaster oder Mikrowelle – wo Hitze erzeugt wird, kann es zu einem Brand gekommen. Als …
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23.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
In seinem Urteil vom 5. November 2014, IV ZR 1014, bestätigt der Bundesgerichtshof , dass der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass …
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25.05.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Kann die Urlaubserteilung mit einem einseitigen Widerrufsvorbehalt oder einer Vereinbarung zum Widerruf verbunden werden? Der Arbeitgeber erteilt den Erholungsurlaub regelmäßig durch Abgabe einer Freistellungserklärung. Der Arbeitgeber muss …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme nicht aus Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten, erklärt werden. Das gilt auch bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme, wenn die …
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07.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ein klassischer Sachverhalt bei Strafverteidigungen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist die Beitreibung von Drogengeldern mittels Anwendung von Gewalt, gerne auch unter Verwendung von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen …
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17.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ca. 100.000 in der Fleischwirtschaft tätige Arbeitnehmer können sich freuen; das Ende des Lohndumpings ist absehbar. Die Bundesregierung billigte Ende Februar die Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Damit wird voraussichtlich ab …
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14.07.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2014 - 6 AZR 367/13 soll auf eine Problematik hingewiesen werden, die nicht nur von Arbeitnehmern schwer nachzuvollziehen ist. Es geht um die Verpflichtung des Arbeitnehmers, …
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29.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Bundesgerichtshof hatte am 23.10.2013 (Az. IV ZR 98/12) gleich über 2 Kernfragen des privaten Unfallversicherungsrechts zu entscheiden, nämlich zum einen über die Frage, wann ein bedingungsgemäßer Unfall vorliegt. Zum anderen war …
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02.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 3.12.2014, AZ. II ZB 181/13 mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind beschäftigt. Es ging um die …
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16.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nach ständiger Rechtsprechung kommt eine Erstattungspflicht für Detektivkosten auch in Betracht, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragsverletzung führen, die eine deswegen …
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31.10.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
1. Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 10.2.2015 – 9 AZR 53/14 (F) – entschieden, dass die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 1 TVöD 2010, der zufolge sich der …
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18.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht ist nach der Entziehung der Fahrerlaubnis unter bestimmten Umständen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis eine MPU erforderlich. Viele Mitbürger scheuen die MPU und wollen über eine EU-Fahrerlaubnis …
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07.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Immer mehr Deutsche haben eine Immobilie im Ausland. Meist handelt es sich um Feriendomizile in schönen Gegenden wie dem Gardasee, der Toskana oder auf Mallorca. Auch Geldanlagen im Ausland sind keine Seltenheit. Oft halten sich deutsche …
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15.11.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
An dieser Stelle soll noch einmal auf zwei jüngere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Zeugniserteilung hingewiesen werden. Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Bundesarbeitsgericht zum Beispiel mit den Fragen …
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03.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Bekannt ist, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit Zugang wirksam wird. Interessant wird die Frage, wenn es um den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Abwesenden geht. Erheblich ist diese …