144 Ergebnisse
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
Neben dem Zugewinnausgleichsanspruch, oder falls dieser durch Ehevertrag ausgeschlossen worden ist, wird familiengerichtlich auch häufig die Frage diskutiert, ob ein Ehegatte (häufig die Ehefrau), der im Betrieb des anderen Ehegatten …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema "unlauterer Wettbewerb", wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Um unnötige Kosten einer juristischen …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Die Höchstarbeitszeit beträgt nach dem Arbeitszeitgesetz acht Stunden pro Werktag. Dennoch kommt es in nahezu allen Arbeitsverhältnissen vor, dass vom Arbeitnehmer Überstunden geleistet werden (müssen). Dieser Artikel erläutert die …
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24.09.2012
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
10 Jahre Schuldrechtsreform und die Auswirkungen auf das Pferderecht. Mittlerweile sind 10 Jahre vergangen, seitdem das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Die mit der …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Wer sich betrunken hinter das Steuer eines Fahrzeugs setzt und losfährt, begeht eine Straftat. Dabei spielen unterschiedliche Promillegrenzen bei der Strafzumessung eine Rolle. Für Fahranfänger und für alle Kraftfahrer unter 21 Jahren gilt …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Gemäß § 31 a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte verschiedene Ansprüche wegen seines Sach- und Personenschadens. Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Unfallverursacher versuchen nun durch ihr Schadensmanagement, die berechtigten …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Jede Person, dessen Verhalten den Umständen nach möglicherweise zu einem Unfall beigetragen haben könnte, ist verpflichtet an der Unfallstelle zu warten, wenn ein Fremdschaden entstanden ist. Der Geschädigte muss die Möglichkeit haben, die …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf für die Reform des Flensburger Punktsystems vorgestellt. Das neue Fahreignungsregister soll durch eine grundlegende Überarbeitung einfacher und übersichtlicher werden. Die auffälligste …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
AG Stade: Ersatz der Abschlepp - und Mietkosten: Zumutbarkeit einer „Marktforschung" Täglich geschehen zahlreiche Unfälle auf den Straßen Deutschlands. Es stellt sich dann die Frage, wer in welcher Höhe für die Kosten aufkommen muss. Dabei …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Frank Witte
§ 142 StGB bestimmt, dass ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, wenn er sich nach einem Unfall einfach aus dem Staub macht. Die Verpflichtung, an der Unfallstelle zunächst zu …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass bei Missachtung dieser Pflichten …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Viele Arbeitnehmer erhalten mit der Gehaltsabrechnung für November Weihnachtsgeld. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten neigt mancher Arbeitgeber dazu, gerade an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen und die Sonderzahlung zu streichen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Seit einer Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06, C-520/06 „Schultz-Hoff") hat das BAG seine Urlaubsrechtsprechung zur Übertragung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen geändert. Der Leitsatz der BAG-Entscheidung vom 24.03.2009 …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Portale wie YouTube, MyVideo oder kino.to sind aufgrund ihres umfangreichen Angebots an Musik und Videos sehr beliebt. Es stellt sich hierbei die Frage nach der Rechtmäßigkeit, wenn Werke von solchen Streaming-Portalen nicht nur abgespielt, …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Wie ist die rechtliche Situation, wenn dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben überreicht wird und er dieses ohne es zur Kenntnis zu nehmen wieder dem Arbeitgeber zurückgegeben hat. Die Problematik dieses Falles liegt darin, ob die …
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Am 11.06.2010 hat die Anwaltskanzlei Witte & Steveker einer Kassiererin zu ihrem Recht verholfen und durch das Arbeitsgericht Nienburg feststellen lassen, dass die durch den Arbeitgeber - einer der größten Drogerieunternehmer …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
Reden ist Silber - Schweigen ist Gold Nach einem Unfall sollte man sich nicht zu unbedachten Äußerungen hinreißen lassen. Grundsätzlich gilt: Reden ist Silber - Schweigen ist Gold. Es ist verständlich, dass man nach einem Unfallereignis …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Aus welchen Gründen darf der Arbeitgeber eigentlich eine Kündigung aussprechen? Immer häufiger hört man von Kündigungsschutzverfahren, die sich um vermeintliche Lappalien drehen. Am 26.02.2010 hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema „ unlauterer Wettbewerb" wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Dieser Artikel soll am Beispiel eines …
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17.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
Problemlage Tauschbörsen sind an sich nicht rechtswidrig. Im Prinzip ist es erlaubt einzelne Titel für den privaten Gebrauch herunterzuladen - allerdings nur dann, wenn die Titel nicht aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen stammen. Im …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Sie suchen Musik oder Filme im Internet? Mit BitTorrent, Limewire, BearShare oder eMule gehts ganz schnell - Programm öffnen, Titel eingeben und mit einem Klick startet der Download. Möglicherweise folgt ein paar Wochen später aber das böse …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Frank Witte
Jedes Jahr ereignen sich mehr als 200.000 Wildunfälle. Jahr für Jahr sterben dabei etwa 30 Menschen; der durch Versicherungen regulierte Schaden beläuft sich auf rund 400 Millionen Euro. Bei einem Wildunfall sind sowohl an der Unfallstelle …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Internet kann man heutzutage mit einem Klick problemlos die unterschiedlichsten Produkte und Dienstleistungen bekommen. Dies ist vorteilhaft, birgt aber auch ein großes Risiko, denn auch Betrüger haben längst das Internet für sich …