20 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Person ist, gegen das vertretungsberechtigte Organ. In der Sache selbst geht es um sogenannte Klappensteuerungen für Auspuffanlagen. Dies kann eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a StVG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 4 …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu äußern. Dem Schreiben beigefügt ist ein „Äußerungsbogen zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWig) „ Wie hoch ist das Bußgeld? Das Bußgeld kann bis zu 2000,00 € je Einzelverstoß betragen, so jedenfalls die gesetzliche Regelung …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Mit anderen Worten: wenn mit einer nicht genehmigten Fahrradbeleuchtung mehr als 2000 € verdient wurde, kann das Bußgeld (pro Produkt!) entsprechend höher ausfallen. Wie richtig reagieren? Je …
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit vom Umweltbundesamt vorgelegt worden. Einem Internethändler wird vorgeworfen, Einweg-E-Zigaretten angeboten zu haben, ohne dass für die Produkte eine Registrierung nach Elektrogesetz …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Nebenbeteiligte. Die betroffenen Personen bzw. Unternehmen erfahren von diesem Bußgeldverfahren, weil sie eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Im Rahmen dieser Anhörung wird der Vorwurf erläutert …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Solarmodule, Balkonkraftwerke sowie Speicher oder Akkus für Solaranlagen können seit dem 01.01.2023 unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei verkauft werden. Näheres regelt § 12 Abs. 3 UStG. Folge ist, dass es viele neue Anbieter …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Anforderung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens behalte ich mir vor.“ Häufig folgt dann Monate später die Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch die Bundesnetzagentur Bußgeldstelle …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Roßlau. Ich vertrete regelmäßig gerade Internethändler, die eine Anhörung vom Umweltbundesamt wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund einer fehlenden Anmeldung nach Elektrogesetz oder Batteriegesetz erhalten. Ausführliche Informationen …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Bundesnetzagentur an, keine Bußgeldverfahren einzuleiten. Wie hoch ist das Bußgeld? Verstöße gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht aus § 7 a Abs. 1 UWG sind ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 Euro geahndet …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Ein Verstoß gegen die Informationspflichten bei energieverbrauchsrelevanten Produkten kann nicht nur wettbewerbswidrig sein, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit gem. § 8 EnVKV i.V.m. § 15 Abs. 1 EnVKG darstellen. Es droht ein Bußgeld …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a StPO)“. In dieser Anhörung werden in der Regel konkrete Internetangebote von Elektrogeräten aufgeführt, bei denen eine Registrierung bei der stiftung elektro-altgeräte-register (Stiftung EAR …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verpflichtet, die Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) sowohl im Impressum wie aber auch auf den Geschäftspapieren anzugeben. Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit durch das Umweltbundesamt Häufig aufgrund einer anonymen Anzeige leitet das dafür …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ordnungswidrigkeiten bedeuten würde) Aufgrund der laufenden Frist sollten Sie spätestens jetzt die folgenden Maßnahmen veranlassen: Frist notieren! Sofern Sie in Ihrem Unternehmen einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten haben …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Seiten der Bundesnetzagentur ein Verfahrensabschluss aufgrund freiwilliger Korrekturen. In diesem Zusammenhang wird zum Teil mitgeteilt, dass die Nichteinhaltung der Anforderung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und sich die Behörde …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Angebot von Arzneimitteln kann wettbewerbswidrig sein und auch eine Ordnungswidrigkeit zur Folge haben. Häufig übersehen wird, dass es Produkte gibt, die im Rechtssinne ein Arzneimittel sein können, aber nicht sein müssen. Dazu gehören …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Behörden Bußgeldverfahren bekannt geworden. Dies ist nunmehr anders. Das Umweltbundesamt verschickt aktuell Schreiben mit einer Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Konkret wird Internethändlern vorgeworfen, Elektrogeräte in verschiedene EU …
07.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nicht registrierter Verpackungen verstoßen, was gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Die angeschriebenen Online-Händler sollen entweder eine bestehende Registrierung nachweisen oder die fehlende …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… haben. Wer ohne die erforderliche Konzession Personen befördert, handelt nach Ansicht des BSG zwar gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ordnungswidrig, verliert dadurch aber nicht seine Eigenschaft als Unternehmer im Sinne …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass Sie derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nach § 9 Abs. 4 VerpackG verstoßen, was auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt, für die ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro pro Fall verhängt werden kann.“ Sodann …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis. Wenn man also bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle seinen Führerschein nicht vorzeigen kann, begeht man lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Verliere ich jedoch meine Fahrerlaubnis bedeutet dies stets …