97 Ergebnisse für Bußgeld
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Harmonisierung des Cannabisrechts auf Bundesebene untergraben, und erneut zu willkürlich unterschiedlichen Bussgeldern und Strafen in den Bundesländern führen, mit der Rechtsfolge einer weiter krassen Ungleichbehandlung dann je nach Bundesland …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… oder der Besitz von über 30 bzw. 60 Gramm Cannabis kann zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren führen. Bei Besitz zwischen 25 und 30 bzw. 50 und 60 Gramm kommt es nur zu Bußgeldern. Besonders schwere Fälle, wie der Handel …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und die Kontrolle erleichtern. Welche Konsequenzen drohen? Wer den Fristablauf verpasst, muss grundsätzlich mit einem Bußgeld rechnen. Das Bußgeld kann je nach Bundesland variieren, liegt jedoch häufig in einem Bereich von etwa 10 Euro …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass die Parkplätze für registrierte Carsharing-Nutzer verfügbar sind und der Dienst reibungslos funktioniert. Frau nutzt Carsharingparkplatz und kassiert Bußgeld Eine Frau hatte ihr Fahrzeug auf einem für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesenen …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Fahrzeugen, könnte dies zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Verstoß gegen lokale Gesetze: In einigen Gebieten können lokale Gesetze das Zünden von Feuerwerkskörpern regulieren. Das Ignorieren dieser Vorschriften kann zu Bußgeldern …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… bei Fahrzeugkontrollen in anderen EU-Staaten alte graue oder rosafarbene deutsche Papier-Führerscheine als nicht gültig beanstandet wurden. Das ging dann teilweise soweit, dass hohe Bußgelder eingefordert wurden. Dies widerspricht aber eindeutig …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Veranstaltungen untersagt. Auch Lokale mit Schankbetrieb dürfen an dem Tag keine Musik spielen. Veranstaltern und Wirten, die gegen diese Regelungen verstoßen, droht ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro. Sie benötigen Hilfe im Verbraucherschutz? Wir helfen …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… FTG) gemäß den dortigen Regelungen in Artikel 7 mit Bußgeldern bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Generell hilfreich und daher empfehlenswert kann hier sein, sich vorher anwaltlichen Rat einzuholen. Beitragsbild auf dieser Seite: Lizenz …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… Meldekanäle Keine Pflicht zur Bearbeitung anonymer Meldungen Kein immaterieller Schadensersatz für hinweisgebende Personen Bußgeld bei Verstoß gegen vertrauliche Behandlung der Daten der hinweisgebenden Person i.H.v. 50.000 EUR statt 100.000 EUR …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Geldstrafen und Bußgelder für die beteiligten Personen). Umgekehrt kann eine gute Zusammenarbeit das Strafmaß verringern oder sogar ganz aufheben (je nach den Bestimmungen des Strafgesetzes). Es ist für Unternehmen ratsam, auf mehr Kommunikation …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Bäume gefällt oder zurückgeschnitten werden, ist einiges zu beachten – denn andernfalls droht ein Bußgeld. Baumschutzvorschriften – Baumschutzsatzung und andere Regelungen Mit Baumschutzsatzungen oder Baumschutzverordnungen können Städte …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
… rechtssicher abzuwenden. Falls gegen diese Pflichten verstoßen wird, drohen nicht nur Bußgelder (Zentrale Stelle bzw. zuständige Landesbehörde) und Abmahnungen ( öffentliches Verpackungsregister). Vielmehr kann dies einen erheblichen …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ein nicht nur unerhebliches Ausmaß erreicht haben oder wiederholt vorgekommen sein und darüber hinaus muss die Verhängung eines Bußgeldes oder einer Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten sein. Vorliegend seien diese Voraussetzungen …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Bußgelder für den Verstoß gegen das Kontaktverbot, die Einhaltung der Maskenpflicht oder das gemeinsame Singen in geschlossenen Räumen vorgesehen. Verteidigungsmöglichkeiten Im häufigsten Anwendungsbereich des Verkehrsrechts …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… und Sanktionen (Zwangsgelder, Bußgelder) anzudrohen. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wieder her …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Gefährdung des Gesundheitsschutzes Vulnerabler steht greifbar zu befürchten, wenn die Beschäftigten zur Vorlage des Impfnachweis durch Androhung von Bußgeld und/oder Tätigkeitsverbot gezwungen werden und, vor diese „Wahl“ gestellt , oftmals …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… hinaus kann der Betroffene mit einem Bußgeld nach § 73 IfSg belegt werden. Die Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift wird bereits vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft, ein entsprechendes Verfahren ist anhängig. Bereits in der diesbezüglichehn …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auch fristlos kündigen. Auch das Gehalt müssen Sie dann nicht zahlen. Behörden überprüfen die Kontrollpflicht in Unternehmen stichprobenartig und können bei Verstößen Bußgelder gegen den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen erhalten? Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung lautet, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… werden, wobei es Ausnahmen für Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Bußgeld/ Zwangsgeld möglich Niemand würde danach zwangsgeimpft oder mit Zwang …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des Bundestags wird eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ins Auge gefasst. Es soll einige Ausnahme geben für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Ein Verstoß soll mit einem Bußgeld belegt werden. Die Impfpflicht …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorlegt oder einem Verbot durch das Gesundheitsamt nicht Folge leistet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Gebrauch eines falschen Nachweises …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… dass sie nicht geimpft werden können, vorzulegen. Diese Pflicht ist nicht mit einem Bußgeld nach § 73 InfSchG bewehrt. Auf der nächsten Stufe werden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen: Sie müssen das zuständige Gesundheitsamt informieren …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Ein Bußgeld eines Arbeitnehmers oder anderweitig Tätigen ist bis zu diesem Stadium noch nicht vorgesehen. " Das bisher Gesagte führt zu der Schlussfolgerung: Bis hierhin gibt es keinen Grund, Arbeitnehmer oder sonst Tätige zu kündigen …