32 Ergebnisse für Menschenrecht
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Sicherheit und der Unterstützung der Rechte der Palästinenser". Die Art und Weise der Abwägung der Rechte der Palästinenser durch die Bundesregierung widerspricht nicht nur dem humanitären Völkerrecht, den universellen Menschenrechten …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Versorgung auch die hohe Gefahr der weiteren Verbreitung von ansteckenden Krankheiten besteht. Weiterhin gründet das Gericht seine Verschärfung auf eine Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, wonach die "Situation von Hunger …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… liegt und stattdessen Israel wie alle anderen Beteiligten anhand allgemein gültiger humanitärer und menschenrechtlicher Standards zu messen. Inzwischen gibt es Berichte, dass nicht nur Beamte der US-Administration, sondern auch erste …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und andere europäische Gerichte und Behörden deshalb von herausragender Bedeutung, weil diese sich einerseits im EUGS als EU-Mitglieder gemeinsam zur Einhaltung besonders hoher menschenrechtlicher Standards bei der Lieferung von Waffen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell …
04.08.2023
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… Lieferkette werden alle verfügbaren Informationen der im LkSG genannten menschenrechts- und umweltrechtlichen Risiken ausgewertet. Hier ist eine sektorspezifische Risikobetrachtung und im Nachgang eine landesspezifische Risikobetrachtung …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten …
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07.03.2023
… den Menschenrechten z. B. auch humanitäres Völkerrecht, internationales Strafrecht und Seerecht. Um innerstaatlich verbindlich zu sein, muss ein völkerrechtlicher Rechtssatz durch ein Gesetz in die nationale Rechtsordnung eines Landes …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder Menschenrechte verletzt sind, kann ich sofort zum Bundesverfassungsgericht. Grundrechtsverletzungen müssen zunächst im Fachverfahren beseitigt werden, indem man Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde etc.) einlegt. Erst, wenn das alles …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hat. Um eine Auswechslung eines solchen Richters zu ermöglichen, kennen die Prozessordnungen die Möglichkeit der Richterablehnung im Rahmen eines Befangenheitsantrags. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… sind, kommen daneben auch Klage bzw. Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bzw. zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in Betracht. Da auch diese Verfahren fristgebunden sind, sollte ggfs. schnellstmöglich fachkundiger anwaltlicher Rat eingeholt werden. Olaf Möhring, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Mönchengladbach / NRW
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… seiner Sicherheit, illegale Eroberung der Staatsmacht, Kriegspropaganda, Gewalt, Aufstachelung zu interethnischem, rassischem, religiösem Hass, Eingriff in Menschenrechte und Freiheiten, öffentliche Gesundheit, entgegen wirken; 10. Laut …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hier noch, dass viele Festlegungen des innerstaatlichen Rechts für
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte irrelevant sind.
Darum muss genau argumentiert werden, warum die Urteile der Gerichte
gegen bestimmte Menschenrechte aus der EMRK verstoßen.
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und in die die Betroffenen nicht selbst und auf Grundlage umfassender Aufklärung eingewilligt haben, als Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Inzwischen sind viele Berichte Betroffener über gravierende Folgen solcher Eingriffe für …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gerichtshofs für
Menschenrechte geht es darum. In Artikel 6 der EMRK stehen umfassende Rechte, die im Grundgesetz fast auch alle bekannt sind, dort aber auf verschiedene Artikel (siehe mein Text über Justizgrundrechte, Teil 1 | Teil 2 ) verteilt …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bundesverfassungsrichter (AZ: 2 BvR 669/04) entschieden, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit möglich ist. Dieses Verfassungsgebot beziehe sich nicht auf …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist. Frauen- und Männerdiskriminierung hebelt diese Grund- Menschenrechte aus. Das Unrecht im Namen des Rechts zu sprechen ist eine Ungerechtigkeit für alle Beteiligten. Daher muss die Ursache zum Wohle der Kinder bekämpft werden. Diese Aufgabe …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… Freizügigkeitsgrund angesehen wird. Ablehnungen des Jobcenter oft rechtswidrig Ein solche Verweigerung von Sozialleistungen ist weder mit dem verfassungsrechtlich geschuldeten Schutz von Ehe und Familie noch mit dem grundgesetzlichen Menschenrecht …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Stephan Harbarth könne aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Anwalt für die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz aus Mannheim nicht objektiv Recht sprechen. Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft Überraschend …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber das zuständige Gericht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist, spricht man teilweise auch von der EGMR-Beschwerde. Die EMRK selbst nennt diese Verfahrensart übrigens „Individualrechtsbeschwerde“, weil ein einzelner …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch die Gerichte, die über Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden sind, beachtet werden. Zudem können sie im Rahmen der Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden.
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Abs. 2 GG Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. So wie der erste Absatz …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… besonders schwerer Menschenrechtsverletzungen dient daher auch dem Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene. In Kenntnis dessen, dass jedes Völkerrechtsverbrechen letztlich auf das Verhalten eines Individuums zurückzuführen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Computergrundrecht) herausgelesen. 16. Auch Menschenrechte können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein Die Menschenrechte, die bspw. in der Europäischen …