41 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Nachtragsleistungen. Von der gesamten Rechnungssumme zog die Beklagte jedoch einen Betrag von 284.013,78 Euro ab. Dieser Abzug wurde mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe begründet, welche auf einer spezifischen Regelung innerhalb …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Sinnvoll ist eine Öffnungsklausel , wonach die Gesellschafter Ausnahmen beschließen können. Als Sanktion bei Verstoß wird regelmäßig eine Vertragsstrafe vorgesehen. 5. Einzelne Regelungsbereiche der GmbH-Satzung Die Satzung …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Unabhängig davon, ob es sich um neue oder gebrauchte Immobilien handelt, sollten Sie Ihren Bezugstermin festlegen und Vertragsstrafen für Verzögerungen vereinbaren. Bei Bauträgerverträgen ist es sogar gesetzlich vorgeschrieben …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Oftmals sind sogar Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Jahresmieten vereinbart, die bei Verzögerungen fällig werden. Doch wenn es zur Verzögerung kommt, versuchen sich die Bauträger oft zu winden und weigern sich, den vereinbarten …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Koblenz hat in einem Urteil vom 06.12.2023 (Az. 4 K 388/23.KO) zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300.000 Euro nebst Zinsen verpflichtet. Grund hierfür war, dass die Investoren entgegen einer vertraglichen Vereinbarung …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… sein. Eine Vertragsstrafe sei aufgrund der käuferseits verschuldeten Nichtdurchführung des Kaufvertrags zu zahlen. Diese wird das Unternehmen in Millionenhöhe, belasten. Hinzu kommt nach unserer Kenntnis erheblich gesteigerter Druck …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
… der erste Vertrag, enthält Regelungen, die den künftigen Erwerber schützen, sein Rücktrittsrecht regeln und Vertragsstrafen für die nicht rechtzeitige Erfüllung des endgültigen Vertrages festlegen; sein Inhalt ist im Gesetz geregelt.
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aus dem Zahlungsurteil sowie einer Vertragsstrafenregelung aus dem notariellen Kaufvertrag erhob die Klägerin Vollstreckungsgegenklage, da durch den Teilrücktritt auch die Vertragsstrafe entfallen sei. Sie blieb unter Hinweis …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs
… Rückzahlung des Handgeldes befreit die betreffende Partei nicht von den Folgen der Vertragsverletzung. Der Betrag des Handgeldes verringert den Vertragsstrafe und den Schadensersatz. BALÁZS & KOVÁTSITS Rechtsanwaltskanzlei http://www.bakolegal.com/nemet/ Dr. Tamás BALÁZS Rechtsanwalt (Ungarn) H-1055 Budapest, Honvéd Straße 40. E-mail: balazs@bakolegal.com
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… muss auch eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten sein, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall). Der Erbbauberechtigte kann sich zur Zahlung von Vertragsstrafen …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
… oder eine Nutzungsausfallentschädigung. Sofern der Vertrag eine Vertragsstrafe in diesem Fall vorsieht, kann auch diese eingefordert werden. So hat beispielsweise das Kammergericht in seinem Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17 entschieden …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Mängelgewährleistungsausschlüssen, wesentlichen Bestandteilen, Zubehör, Verjährungsverkürzung, Vertragsstrafen, Verzugszinsen, Fälligkeitsvoraussetzungen, Finanzierungsgrundschuld, Vorkaufsrecht, Kosten, Risiken und Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist dann …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht akzeptieren. Verzögerungen sind mit Vertragsstrafen abzusichern und Sicherheitsleistungen zu vereinbaren Beim Hausbau sind Bauzeit, Baubeginn und Fertigstellungstermin essenzielle vertragliche Randbedingungen. Sie sollten daher im Vertrag …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rechtlich unklar ist, sollten die Pflichten der Poolvereinbarung durch Vertragsstrafen abgesichert werden. 6 . Laufzeit Zur Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Verzugszinsen und Vertragsstrafe Notarielle Kaufverträge sehen in der Regel für den Käufer eine Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen vor, wenn dieser nicht wie vereinbart zahlt. Der gesetzliche Verzugszinssatz liegt bei fünf Prozentpunkten über …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Einzelheiten zum beabsichtigen Bauvorhaben beinhalten. Dies sind insbesondere Regelungen zum Kaufgegenstand, zum Kaufpreis und dessen Fälligkeit, zu Erschließungskosten u.ä., zum Fertigstellungstermin und etwaigen Vertragsstrafen bei Überschreitung …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… mancher Projektentwickler! Dies ist zum Beispiel der Fall im Hinblick auf Kündigungsrechte, Ratenzahlungen, Zinszahlungen und Vertragsstrafen etc. 8. Soll ich von einem Entwickler oder aus zweiter Hand kaufen? Immobilienerwerb in Vietnam …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns ein Schreiben der deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Überprüfung vor, in dem ein Immobilienmakler zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2500 € sowie der Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… mit allen Unteralgen und Vertragsstrafen bei Nichterfuellung mit einem Tagessatz g. Endabnahme mit Mangelruegefrist von in der Regel 15 Tagen h. Kostenregelung: Alle Kosten bis zum Bauabschluss gebuehren dem Verkäufer, auch die sogenannte …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… im Grundbuch eingetragen werden soll oder – aus deutscher Sicht ganz ungewöhnlich – ob Sie sich als Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten. 6. Steuerliche Aspekte des Ferienhauses Einkommensteuer: Da schon das bloße Halten …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… ausgeschlossen? e) Vertragsstrafe für Käufer? 6. Steuerliche Aspekte des Ferienhauses a) Einkommensteuer b) Umsatzsteuer c) Zweitwohnungsteuer 7. Auflassung a) Auflassungsurkunde: Entwurf des Notars überprüfen b) Abrechnung des Notars …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… ungebräuchlich ist, ablehnen. 4. Vertragsstrafe für Käufer? Auch eine Vertragsstrafe findet sich standardmäßig in Grundstückskaufverträgen, die der Makler des Verkäufers entworfen hat. Darin heißt es, dass der Käufer 10 % der Kaufvertragssumme …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… beim Ankauf des Ferienhauses übernommen hat mit der Verpflichtung, diese Pflichten beim Weiterverkauf dem Käufer aufzuerlegen. Da der Verkäufer eine Vertragsstrafe verwirkt, wenn er Ihnen die Verpflichtungen nicht auferlegt, werden …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… eine Vertragsstrafe zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde die erforderlichen Angaben zur Preisbildung nicht oder fehlerhaft macht. Hierbei muss dem Kunden allerdings Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können …