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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung der EU ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung (VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
07.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 24.02.2023 wurde dem Rat der Europäischen Union ein Vorschlag unterbreitet, der alle Internethändler betrifft. U. a. ist vorgesehen, eine Schaltfläche für den Widerruf (Widerrufsbutton) einzuführen.Zur Begründung heißt es: „Durch eine …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn ein Verkäufer markenrechtsverletzende Produkte oder nicht verkehrsfähige Produkte anbietet, kann er von einem Markeninhaber oder einem Wettbewerber im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Nicht nur zur Weihnachtszeit: Auch im Dezember 2022 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben an Gebrauchtwagenverkäufer. Weiterhin werden …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hersteller von Elektrogeräten müssen sich mit der Gerätekategorie nach Elektrogesetz bei der Stiftung EAR anmelden. Durch die Anmeldung und Registrierung wird gewährleistet, dass die Elektroaltgeräteentsorgung gesichert ist. Hersteller ist …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon werden zum Teil, häufig von ausländischen Verkäufern, Produkte angeboten, die gefährlich sind und die nicht verkehrsfähig sind. Häufige Fehler sind eine fehlende Herstellerkennzeichnung, ein …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 28.05.2022 gibt es eine Vielzahl von Änderungen für Internethändler aufgrund der sogenannten Omnibus-Richtlinie. Einige Änderungen sind durchaus tückisch. Wir gehen, wie bei Rechtsänderungen in der Vergangenheit, leider davon aus, dass …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Privatverkauf oder gewerblich? Scheinprivaten Händlern das Handwerk legen. Scheinprivate Händler auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder Facebook machen Ihnen als Online-Händler die Preise kaputt? Sie möchten den scheinprivaten Handel möglichst …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Neue Betrugsmasche Ebay Kleinanzeigen: Immer häufiger gibt es Meldungen von Verkäufern über eine neue Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen. Auch die Polizei warnt mittlerweile vor verschiedenen Methoden von Betrug und Trickbetrug, die auf …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Online-Verkaufsplattformen machen den überregionalen Verkauf von gebrauchten und neuen Waren leichter. Allerdings gibt es auch einige rechtliche „Fallstricke“ und Besonderheiten, die jeder Nutzer kennen sollte. Allgemeines : …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Internethändler versenden nicht nur nach Deutschland, sondern auch in andere EU-Länder. Dies gilt sowohl für Shopbetreiber, die einen eigenen Internetshop haben, wie jedoch auch für Verkäufer, die Amazon oder eBay nutzen. …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Im modernen Wirtschaftssystem ist es gängig, dass Hersteller Ware auf Vorrat produzieren. Egal ob Kfz-Teile oder große Küchengeräte, nicht immer werden die frisch produzierten Geräte und Produkte auch direkt vom Endverbraucher gekauft. Zum …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
FFP 2-Masken sind, rechtlich gesehen, sogenannte persönliche Schutzausrüstung. Hierfür gilt die PSA-Verordnung (VERORDNUNG (EU) 2016/425 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verkauf von FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) I. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und der Online-Handel Als Folge der Corona- Krise haben Online-Shops den Markt …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder nehmen Cyberkriminelle vor allem Nutzer von Online-Zahlungssystemen und Verkaufsportalen ins Visier. Ihr Vorgehen ist dabei meistens so ausgeklügelt, dass es für Verbraucher nicht als Betrugsmasche erkennbar ist. Derzeit …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ab dem 12. Juli 2020 gilt die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Die Verordnung gilt unmittelbar, ohne Umsetzung in deutsches Recht. Die dort niedergelegten neuen Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern sollen die Rechte …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Sollte ich als Gewerbetreibender gegen Scheinprivate vorgehen? Warum sich ein Vorgehen gegen scheinprivate Konkurrenten in der Regel lohnt. Regelmäßig werden Gewerbetreibende mit folgendem Problem konfrontiert: scheinprivate Konkurrenten. …
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09.07.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer im Internet unterwegs ist, der kommt um schöne und aussagekräftige Fotos kaum herum, sei es für die eigene Website oder für Social Media. Wie gut, dass es sog. Stockfoto-Seiten gibt, die kostenlos und lizenzfrei Bilder anbieten. Doch …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Müssen Onlineshops grundsätzlich die telefonische Erreichbarkeit für ihre Kundinnen und Kunden gewährleisten? Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), verneint das. In der Praxis fehlt oft eine telefonische …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Vielen Händlern ist nicht bekannt, dass die Hersteller von Elektro- oder Elektronikgeräten nach dem Elektrogesetz angemeldet sein müssen. Durch die Registrierung des Herstellers für Elektrogeräte bei der zuständigen Stiftung EAR wird die …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine markenrechtliche einstweilige Verfügung der Firma Puma SE aus Herzogenaurach. Beantragt wurde die einstweilige Verfügung durch die Rechtsanwälte Göhmann aus Hannover. Gegenstand der einstweiligen Verfügung ist …