22 Ergebnisse
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem richtungsweisenden Beschluss vom 22. März 2023 (IV ZB 12/22 = BeckRS 2023, 7397) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine lang diskutierte Frage im Erbrecht endgültig geklärt: Kann die Ausschlagung einer Erbschaft aufgrund eines …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Steuervergünstigungen sind oft ein Segen für die Steuerpflichtigen, doch manchmal kann eine scheinbar willkommene Ermäßigung durch das Finanzamt unerwartete Folgen haben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck wirft ein Schlaglicht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Insolvenz der ExpressSteuer GmbH - Komme ich noch an mein Geld? In der letzten Woche rief mich ein Mandant an, der meine Hilfe suchte. Er hatte über das Programm ExpressSteuer seine Steuererklärung für mehrere Jahre gemacht und das Programm …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke in der mündlichen Verhandlung Im deutschen Zivilprozess wird die mündliche Verhandlung durch die Schriftsätze der Parteien vorbereitet. Für den Anwaltsprozess ist dies sogar ausdrücklich in § 129 Abs. 1 ZPO geregelt. …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand steht unter rechtlicher Betreuung und erbt plötzlich. Kann diese Person die Erbschaft selbst ausschlagen oder muss der Betreuer das tun? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 20.1.2022 (19 …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Neben der Einführung eines Gesellschaftsregisters wird auch das für Gesellschafterstreitigkeiten relevante Beschlussverfahrens- und …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Das Erbrecht in Polen wird durch das Zivilgesetzbuch geregelt und ist ein wichtiger Bestandteil des rechtlichen Systems des Landes. Es legt fest, welche Rechte und Pflichten Erben haben und wie das Erben von Vermögen einer verstorbenen …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Erbschaftssteuerrecht bietet eine Steuerbefreiung für Kinder, die das Familienheim ihrer verstorbenen Eltern erben und dort einziehen. Aber was passiert, wenn das Kind nicht sofort einziehen kann? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaftsannahme in Spanien Immobilienerwerb durch Erbe Beispiel: Ein Deutscher hat eine Ferienimmobilie auf Mallorca und Teneriffa und vererbt diese an den Sohn nach deutschem Erbrecht, festgehalten in einem spanischen Testament, welches …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zum Sitz einer GmbH Gemäß § 4a GmbHG ist der Sitz der GmbH im Gesellschaftsvertrag verbindlich festzulegen. Diese Benennung gilt als Pflichtangaben im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Unternehmenssatzung. Der Satzungssitz …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Pflichtteil im spanischen Erbrecht Immer mehr Deutsche werden vom spanischen Erbrecht betroffen, da bei fehlendem Testament und Ansaessigkeit in Spanien, 6 Monate vor dem Tod, automatisch nach der europaeischen Erbrechtsverordnung seit dem …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Gemeindliche Wertzuwachssteuer - Plusvalia als verfassungswidrig und rechtswidrig erklaert: Mit dem Urteil vom 26.10.2021 hat das spanische Verfassungsgericht die gemeindliche Wertzuwachssteuer, auch plusvalia municipal, oder impuesto sobre …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Sven Kaspers
Rechtsanwälte und andere, die von den Familiengerichten in der Vergangenheit gemäß § 158 FamFG zum Verfahrensbeistand Minderjähriger bestellt wurden, können möglicherweise auf erhebliche Steuererstattungen hoffen. Die aus der Staatskasse …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Gebrauchtwagen wird von ausländischen gewerblichen Autohändlern aufgekauft und anschließend ins Ausland exportiert. Umsatzsteuerlich handelt es sich dabei um umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vor dem Landgericht Bonn beginnt der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler, denen Steuerbetrug in zahlreichen Fällen vorgeworfen wird. Die Vorwürfe betreffen sogenannte Cum-Ex-Deals, bei denen Aktien zeitnah zum Dividendenstichtag …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schreiter
Das oberste Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat am 12.05.2011 eine weitreichende Entscheidung getroffen, wonach die Kosten eines Gerichtsverfahrens sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten als außergewöhnliche Belastungen bei der …
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31.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kosten von Zivilprozessen können bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im Mai 2011 entschieden. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht eine echte Kehrtwende gemacht und seine …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut dieser jetzt ungültigen Bestimmungen hinsichtlich der Handelsverträge …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Wieder ist ein Jahr vergangen und damit die Verpflichtung entstanden, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12.5.2011 (VI R 42/10) können nunmehr auch Arbeitnehmer und Selbstständige die …
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20.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten, wenn Sie Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer angeben wollen. Das Bundesfinanzministerium bittet um Nichtanwendung eines diesbezüglichen Urteils. Der Bundesfinanzhof (BFH) fällte Mitte 2011 …
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02.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) haben die Richter des Bundesfinanzhofes in München ihre bisherige Rechtsprechung verworfen und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ab sofort einkommensteuerlich als außergewöhnliche …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses - unabhängig von dessen Gegenstand - bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden …