30 Ergebnisse für Bußgeld
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… einer Meldestelle ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt werden. Auch mehrfache Geldbußen sind möglich. Soweit ein Unternehmen keine eigene Meldestelle eingerichtet hat, können Meldungen auch an externe Meldestellen …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die von Seiten Dritter. Außerdem müssen Mandats- und Amtsträger, wenn sie ins Lager der Lobbyisten wechseln, ihre Ämter und Mandate offenbaren. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Pflichten und Regelungen des DSA vornehmen, andernfalls drohen empfindliche Bußgelder und auch Abmahnungen von Wewettbewerbern und Abmhanverbänden! Was ist der DSA, was bezweckt er? Überspitzt formuliert, versucht die Europäische …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… dies eine besondere Herausforderung dar! Kleine und mittlere Unternehmen, die bisher kein Hinweisgebersystem implementiert haben, müssen daher unverzüglich tätig werden, um Bußgelder von bis zu 50.000 EUR und weitere Aufsichtsmaßnahmen zu vermeiden …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… bezweckt. Nach Ansicht des Gerichts ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) aber kein solches Schutzgesetz. Es sieht bei einem Verstoß nur ein Bußgeld für die Geschäftsführer vor. Keine allgemeine Durchgriffshaftung bei der GmbH …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… unabhängig, vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Verfahrensregelungen bearbeitet und dokumentieret werden. Andernfalls droht ein Bußgeld. Wir raten daher allen betroffenen öffentlichen Aufgabenträgern und Unternehmen dazu, so früh …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… oder die Kommunikation im Zusammenhang mit Public Affairs kümmern eine laufende Dokumentation dieser Prozesse. Dabei sollte man diese Pflichten nicht auf die leichte Schulter nehmen. Neben der Verhängung von Bußgeldern bei einem Verstoß …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
… nur mittelbar wirken. Bei Verstößen können Unternehmen und deren Geschäftsführer persönlich mit Bußgeldern belegt werden, die bis zu 10% des Gesamtunternehmensumsatzes betragen können. Es ist wichtig zu beachten …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… entfällt und das neue Nachweisgesetz auch für diese gilt. Die Nichtumsetzung der neuen Mindestanforderungen an Arbeitsverträge stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.
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31.01.2023
… des Transparenzregisters sind. Beim genaueren Hinsehen handelt es sich dabei jedoch um kommerzielle private Unternehmen, die mit Bußgeldern bei unterlassener unverzüglicher Eintragung drohen. Den Schreiben liegt häufig ein vorbereitetes …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Bußgeld: Verkehrsunsicherer LKW Nicht immer muss der Unternehmer ein Bußgeld in Kauf nehmen! Kraftfahrzeuge, und insbesondere LKW nebst Anhänger werden von der Polizei regelmäßig überprüft. Bei festgestellten Mängeln wird in der Regel …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… typischen „Knöllchen“, das als Bußgeld oder Ordnungsgeld aus eigener Tasche zu tragen ist und eben keine Betriebsausgabe ist. In der eigenen Falle gefangen Der unberechtigten Forderung hätte aber auch ohne weiteres entgegengetreten werden können …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… im eigenen Interesse beantwortet werden. Schließlich drohen Bußgelder, Strafen und negative Konsequenzen für Sie als Unternehmer. Und im Rahmen einer Geschäftspartner-Due Diligence ist diese Klärung eh zwingend. Meine Geschäftsbeziehungen …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… anzuraten, sich umgehend in das Transparenzregister einzutragen, um mögliche Bußgelder und Pflichtverletzungen zu umgehen. Einsehbar ist das Transparenzregister im Grunde für jedermann, da es sich seit diesem Jahr (2021) um ein Vollregister …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überprüft Einreichung und Inhalt der Berichte und kann auch risikobasierte Kontrollen durchführen. Dabei können Zwangsgelder und Bußgelder bis zu 8.000.000 € oder 2 …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… Bußgeldern geahndet. Sinnvoll ist, hier unverzüglich den bestehenden Pflichten nachzukommen und die notwendigen Mitteilungen zu machen. Das gilt insbesondere für die Ergänzung weiterer Staatsbürgerschaften, da hier keinerlei …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… entscheidet. Einzig und allein sei entscheidend, dass die Handlung einen Straftat- oder Bußgeld-tatbestand erfülle (FG Nds. Urteil vom 21.07.2020, 6 K 279-17). Dabei soll es nach der Auslegung des Gerichtes völlig unerheblich sein, ob …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kostspielige Abmahnungen von etwaigen Konkurrenten und Bußgelder nach sich ziehen. Wie bringe ich das Impressum bei TikTok unter? Das große Problem stellt sich bei TikTok, weil die eigene Profilbeschreibung in der Anzahl der Zeichen begrenzt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… und Jahrmärkte dürfen nicht öffnen. Wie soll ich mich als Unternehmen verhalten, was von der Schließung betroffen ist? Holen Sie sich dringend anwaltlichen Rat ein. Sie sollten Ihr Geschäft nicht einfach öffnen, da sonst Bußgelder …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… sieht die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor. Aktuell gilt hier § 30 OwiG. Danach können bislang lediglich Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mangementversagens verhängt werden. Die Strafvorschriften treten 2 Jahre nach Verkündung …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… gelten die Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung. Verstöße hiergegen sind nach § 120 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 15 Nr. 2 sowie § 119 Abs. 1 des WpHG strafbar. Es können Bußgelder bis 15 Millionen Euro bzw. 15 % des Jahresumsatzes …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
An dieser Stelle ein Tipp bei der Ermittlung des Anspruchsgegners beziehungsweise auch bei Vollstreckungen. Gleichzeitig droht bei Missachtung ein Bußgeld, welches in der Bemessung dem entspricht, wie es bei der Datenschutzgrundverordnung …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …