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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei älteren Lebensversicherungen kann es noch einen vereinbarten Garantiezins oder Steuervorteile geben. Daher sollten Versicherungsnehmer vorsichtig sein, wenn der Versicherer ihnen einen Wechsel von einem Altvertrag in einen Neuvertrag …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 ein weiteres Mal bestätigt, dass der Widerruf einer Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erfolgen kann (Az.: IV ZR 306/22). Der Widerruf ist dann noch …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verbraucher, die Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge vor dem 31.12.2017 abgeschlossen haben, können sich häufig auch heute noch erfolgreich von diesen durch die Ausübung eines Rechts zum Widerspruch bzw. Rücktritt …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 297/22). Der BGH machte deutlich, dass die Widerrufsbelehrung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verbraucher, die Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge vor dem 31.12.2017 abgeschlossen haben, können sich häufig auch heute noch erfolgreich von diesen durch die Ausübung eines Rechts zum Widerspruch bzw. Rücktritt …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig wurden Versicherungskunden bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages / eines Rentenversicherungsvertrages unzureichend über ihr Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht aufgeklärt. Oft stellt sich dies erst viele Jahre nach …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Altersvorsorgeprodukte nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) wurden, nachdem sie vehement beworben worden sind, in großer Zahl abgeschlossen. Hierbei handelt es sich gerade für Anbieter um ein lukratives Geschäft, ein …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf einer Rentenversicherung kann auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2023 (Az.: IV ZR 40/22). Der BGH urteilte, dass der Widerruf auch noch rund zehn Jahre …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ein klassischer Anlass für Erbstreitigkeiten sind Sparbücher, die der oder die Verstorbene (Erblasser/Erblasserin) zugunsten einer anderen Person eingerichtet haben. Gleiches gilt für Lebensversicherungsverträge, bei denen der Erblasser …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Schufa ist eine mächtige Organisation mit großer Verantwortung. Ihre Bonitätsauskünfte entscheiden über die Kreditwürdigkeit von Menschen - und damit über das Schicksal, wirtschaftlich auf der „Sonnenseite„ oder auf der „Schattenseite“ …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Frage der Berechtigung im Falle der Fälligkeit und Auszahlung einer Lebensversicherung ist komplex und häufiger Streitpunkt in der Praxis. Bereits die Beantwortung wer Begünstigter bzw. Begünstigte aus der …
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16.11.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das anhängige Verfahren, das nach französischem Recht unterbrochen wurde, bis der Gläubiger seine Forderung in dem ausländischen Insolvenzverfahren angemeldet hat, wird nicht allein aufgrund der Klageschrift des ausländischen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Urteilen vom 11.10.2023 bestätigte der Bundesgerichtshof zwei Urteile des OLG Stuttgart. In den Urteilen ging es um die Wirksamkeit von Widerrufen von Basisrentenverträgen ("Rürup-Rente"). Die Versicherungsnehmer hatten im Jahr 2009 …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Serie von Schließfacheinbrüchen seit 2015 Nach einer Serie von Schließfacheinbrüchen in Sparkassen, zuletzt an Ostern 2023 bei der Sparkasse Strausberg (davor 2022 Sparkasse Königs-Wusterhausen, 2020 Sparkasse Berlin-Frohnau) ist es erneut …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf einer Rentenversicherung bei der Allianz Lebensversicherung war erfolgreich. Der BGH bestätigte mit Urteil vom 11. Oktober 2023, dass die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat und der Versicherungsnehmer den …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Marius Maaz
Der Bundesgerichtshof hat wichtige und sehr verbraucherfreundliche Urteile gesprochen (Urt. v. 11.10.2023 - IV ZR 41/22 und IV ZR 40/22). Er bestätigte, dass man aus einer Basisrente austeigen und sich diese auszahlen lassen kann. Dies …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig wurden Versicherungskunden bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages / eines Rentenversicherungsvertrages unzureichend über ihr Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht aufgeklärt. Oft stellt sich dies erst viele Jahre nach …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Vergangenheit haben Versicherungsunternehmen beim Vertrieb von Lebensversicherungsverträgen oder Rentenversicherungsverträgen vielfach Kunden unzureichend über deren Recht zum Widerspruch oder Rücktritt aufgeklärt. Der BGH hat nun in …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Nur Grundversicherung über max. 5.113,00 € Wie zu erwarten war, lehnt die Sparkasse Strausberg eine Entschädigung für ihre von dem Schließfacheinbruch betroffenen Kunden rundweg ab. Wie der neue Vorstandsvorsitzende der Sparkasse MOL, Herr …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Knapp zwei Jahre nach dem Aufbruch von mehr als 600 Schließfächern einer Norderstedter Sparkassen-Filiale hat das Landgericht Hamburg heute die Sparkasse Hamburg (Haspa) zu Schadensersatz verurteilt. Bankraub Norderstedt: Kunden verklagen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Haus und Wohnung kann so einiges kaputt gehen oder gestohlen werden. Hausratversicherungen ersetzen Hab und Gut-sogar zum Neuwert. Doch man muss vorsichtig sein beim Kleingedruckten in den Verträgen. Eine Hausratversicherung funktioniert …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es kann eine Reihe von Gründen geben, dass Verbraucher sich von ihrer Lebensversicherung trennen möchten. Eine Möglichkeit dazu kann der Widerruf bzw. Widerspruch der Lebensversicherung sein, der finanziell in der Regel deutlich lukrativer …