1.579 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Berücksichtigung finden sollten. Eine „Konventionalstrafe“ ist ein anderer Begriff für eine Vertragsstrafe nach Verwirkung einer abgegebenen Unterlassungserklärung. Es wird jedenfalls Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist sämtliche …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dies kann ein günstiger Weg sein, die Angelegenheit zu beenden. Eine vorschnelle Abgabe kann bei weiteren Verstößen aber auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Hintergrund ist die extreme Reichweite …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… wird der Markenverletzer ebenfalls dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit der Unterlassungserklärung verspricht der Verletzer, dass er die Markenverletzung für alle Zukunft unterlässt und eine Vertragsstrafe (von mehreren …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Vertragsstrafen auslösen können und deren Reichweite in der Regel nur von Anwälte für Wettbewerbsrecht übersehen werden können. Insbesondere die Beseitigungspflichten sowie Rückrufpflichten führen regelmäßig zu hohen Vertragsstrafen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Auch ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erhalten, mit dem unter Verweis auf eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung mit Untersagungsanordnung Gelegenheit zu einer außergerichtlichen Stellungnahme gegeben wird? Sollen Sie Vertragsstrafe an den Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zahlen?
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über die Entscheidungen des LG Essen und des OLG Hamm …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einrichtungen ausgeschieden. Dies hielt den Verein allerdings nicht davon ab, wegen Verstößen gegen die alten Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen geltend zu machen. In den mir vorliegenden Fällen liegen die Vertragsstrafenforderungen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht empfehlen einfach zu unterschreiben und den Aufwendungsersatz zu zahlen. Eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe und auch die Formulierung sollte gut …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Bei der Benutzung der Marke „Alcantara“ ist Vorsicht geboten. Aus meiner Tätigkeit ist mir …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafe. Es gibt also genug Gründe, sich sorgfältig zu überlegen, ob es überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben und falls ja, mit welchem Inhalt. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich die häufigsten …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in einer Größenordnung von 5.000,00 Euro sollte man nach meiner Auffassung jedenfalls nicht unterschreiben. Muss man allerdings auch nicht, wenn es besteht durchaus die Möglichkeit …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Wiederholung des Verhaltens eine Vertragsstrafe zu zahlen. Wer eine Unterlassungserklärung abgeben möchte, muss vorher also unbedingt überprüfen, ob die problematische Werbung überall beseitigt ist. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Wichtig …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Vertragsstrafen für die Zukunft ergeben. Oftmals ist die Rede von mindestens 5.001,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Unser Tipp Lassen Sie Ihre Abmahnung von uns prüfen! Mit unserer Erfahrung und Expertise konnten wir die Abmahnungen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dieser Fälle von entscheidender Bedeutung ist. Was wird in der Abmahnung gefordert? Es wird zunächst die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese sieht eine feste Vertragsstrafe von 6.000,00 € vor. Daneben …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Wiederholungsgefahr rechtssicher ausräumt und den Rechteinhaber klaglos stellt. Andererseits muss die Unterlassungsverpflichtungserklärung möglichst eng gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… EuroConsum eine in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung sehr intensiv und fordert eine Vertragsstrafe (siehe hier ,) Dies gilt nicht nur für die Abmahnwelle des EuroConsum im vergangenen Jahr, betreffend die Bezeichnung …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… vor allem in Bezug auf die Sinnhaftigkeit von Unterlassungserklärungen ohne Vertragsstrafe. Das Instrument einer Selbstregulierung durch Wettbewerber ist zum zahnlosen Tiger verkommen. Aber: Knuspermüsli II - Einblick in die veränderte …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Arbeitgeber die Entschädigungspflicht für die Dauer des vertraglichenWettbewerbsverbots jedoch nicht, kann er eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltungdes Wettbewerbsverbots nur dann vereinbaren, wenn zum Zeitpunkt desAbschlusses …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann man sich die Frage stellen, welchen Sinn eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe hat. Üblicherweise entfällt die sogenannte Wiederholungsgefahr nur dann, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vergehen. In der Zwischenzeit kann der IDO weiter Vertragsstrafen geltend machen Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des IDO eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben hatten, dann sollten Sie die übernommenen …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die hierfür in der vorgefertigten Unterlassungserklärung vorgesehene Vertragsstrafe beträgt 10.000,00 Euro. Darüber hinaus werden ein Auskunftsanspruc h und ein Schadensersatzanspruch geltend …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… diese Forderungen unnötige finanzielle und betriebliche Belastungen für Sie bedeuten. ABER VORSICHT - Es besteht das Risiko Vertragsstrafen zu verwirken! Häufig werden die scheinbar niedrigen Kosten einer Abmahnung von den Betroffenen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der kurzen Zeitabläufe und des Risikos einer Vertragsstrafe in der Praxis häufig nicht möglich ist. Ordnungsgeld von 200.000,00 € Das Landgericht Hagen (LG Hagen, Beschluss vom 27.09.2023, Az. 21 O 123/18) hatte gegen einen sogenannten …