109 Ergebnisse für EU-Vertrag
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch dann, wenn Elektrogeräte aus einem EU-Land importiert werden. Notwendig ist eine korrekte Registrierung bei der Stiftung EAR, d.h. eine Registrierung mit der richtigen Marke und der richtigen Gerätekategorie. Auch wenn Sie Produkte …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Staaten zum Abbau von Handelshemmnissen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen. Die Freihandelspolitik ermöglicht den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen über internationale …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… erst einmal keine Bedeutung. Allerdings geht es somit nicht um die Problematik, wie sich eine bestehe de Lizenz eines anderen EU-Mitgliedsstaates auf eine fehlende Lizenzierung in Deutschland auswirkt. Was wird der BGH entscheiden …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und Standards entsprechen. Verträge müssen sicherstellen, dass alle Parteien die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einhalten, so zum Beispiel auch den neuen AI-Act der EU. 6. Transparenz und Erklärbarkeit: Einige KI-Systeme, insbesondere …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… handelbaren Wertpapiere, ausgenommen Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit unter 12 Monaten, gemäß der EU-Prospekt-Verordnung), die entweder öffentlich angeboten oder für den Handel an einem regulierten Markt zugelassen werden …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… auf unterschiedlichen Ebenen bei einer GmbH greifen: Wettbewerbsverbote können u.a. auf Geschäftsführer-, Arbeitnehmer - und eben auch auf Gesellschafterebene greifen. Dabei unterscheiden wir im GmbH-Recht zwischen gesetzlichen und vertraglichen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als unzulässig erklärt. Die Urteile in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 haben weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Verbraucherdaten in Deutschland und der gesamten EU zukünftig verarbeitet und verwendet werden …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Diese Praxis kann als betrügerisch angesehen werden (und zusätzlich Straftatbestände verwirklichen), insbesondere wenn sie dazu dient, die Gläubiger zu schädigen. c. Sitzverlegung ins Nicht-EU-Ausland Die Verlegung des Firmensitzes …
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25.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… zwischen dem Influencer und den Werbetreibenden fungieren und so bei der Verwaltung von Verträgen, der Aushandlung von Preisen und der Koordinierung von Werbekampagnen helfen. Damit sollen auch die Beziehungen zwischen Influencern …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… vorweisen kann. Rechtliche Optionen zur Geldrückforderung Ein spezialisierter Anwalt kann verschiedene rechtliche Wege zur Geldrückforderung aufzeigen: Anfechtung des Vertrags aufgrund von Täuschung oder unklaren Geschäftsbedingungen …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Zivilrechts, einschließlich Vertragsrecht. Hier finden sich auch die Grundlagen für die Zinsberechnung in Verträgen. Es legt fest, wann Zinsen als Verzugsschaden geltend gemacht werden können und welche Höchstgrenzen für Verzugszinsen …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Dokumentation, Anzeige und Kontaktaufnahme mit einem Anwalt Dazu gehören Verträge, E-Mail-Korrespondenzen, Kontoauszüge und alle weiteren Dokumente, die Ihre Investition und die Beratung, die Sie erhalten haben, betreffen. Diese Dokumente …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und betrügerischen Absichten. Das Wesen von CFDs: Zunächst einmal sind CFDs an sich keine betrügerischen Instrumente. Es handelt sich um Finanzderivate, bei denen zwischen Käufer und Verkäufer ein Vertrag über die Differenz des Preises eines Basiswertes …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie Geld in eine Investition gesteckt, aber trotz vertraglicher Vereinbarungen keine Auszahlung erhalten? Dieser Situation stehen viele Geschädigte gegenüber, die von einer kriminellen Online Trading Plattform hintergangen wurden …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Investitionsschutzabkommen sind bilaterale Verträge zwischen Staaten. Sie verschaffen Investoren (natürlichen oder juristischen Personen) aus einem Unterzeichnerstaat im jeweiligen Gastland besondere Rechte , damit deren Investitionen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… oder Beiträge, die vortäuschen, vorteilhafte Kreditangebote aus anderen EU-Staaten oder von Einzelpersonen zu vermitteln. Kreditbetrug und trügerische Verträge Nach der ersten Kontaktaufnahme kommt es häufig zu einem Informationsaustausch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… hoher Renditen: Oft werden unrealistisch hohe Gewinne in kürzester Zeit versprochen. Unklare Geschäftsbedingungen: Keine klaren Bedingungen oder extrem komplizierte, für den Kunden nachteilige Verträge. Nicht existierende Regulierungen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Missverständliche oder überkomplizierte Nutzungsbedingungen und Verträge. Merkmale eines seriösen Brokers Der Broker besitzt eine offizielle Lizenz von einer anerkannten Finanzaufsichtsbehörde. Transparente Gebührenstruktur: Es gibt keine …
07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass KI-Systeme große Mengen von Daten zu Trainingszwecken benötigen, und hierbei immer datenschutzrechtliche Aspekte wie die die Vorgaben der EU DSGVO zu beachten sind, um hier keine Datenschutzverletzungen zu begehen. Neue gesetzliche …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Finanzinstitutionen, Regulierungsbehörden und der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt. Sie zu implementieren ist ausgewiesenes Ziel der EU für alle Unternehmen und Behörden im europäischen Wirtschaftsraum. Die Umsetzung wird nach und nach über …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… zu einem bestimmten Vertriebspartnerunternehmen, das anstelle des sonst agierenden Händlers keine betragsoffene Handelsspanne, sondern eine Provision erhält. Aber auch für die vielen originär in der EU gegründeten und über Jahrzehnte gefestigten …