143 Ergebnisse für Bußgeld

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Ein Fahrverbot als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und Besinnung (BayObLG, Beschluss v. 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23)
Ein Fahrverbot als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und Besinnung (BayObLG, Beschluss v. 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23)
08.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Es kam zu einer Kollision, doch der Fußgänger erlitt nur leichte Verletzungen, während die Fahrerin unverletzt blieb. Trotzdem verhängte die Zentrale Bußgeldstelle ein Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot. Ist ein Fahrverbot in diesem Fall …
Informationen zur Novellierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
Informationen zur Novellierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
17.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… zu melden und gegebenenfalls andere Lieferanten zu finden. Darüber hinaus können Verstöße gegen diese Verpflichtungen zu hohen Geldstrafen und Bußgeldern führen. Dieses Gesetz behandelt wichtige Themen wie Umwelt und Menschenrechte und erlegt …
Dashcam – hilfreiche Technik oder illegal?
Dashcam – hilfreiche Technik oder illegal?
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Weber
… eine dauerhafte Speicherung ausgeschlossen sein, d.h. die Aufnahmen müssen innerhalb eines festen Zeitraums gelöscht oder überschrieben werden. Die unzulässige Verwendung kann mit einem Bußgeld geahndet werden; dies unter Umständen sogar …
Cannabis Social Clubs: Rechtliche Tipps zur Gründung einer Anbauvereinigung
Cannabis Social Clubs: Rechtliche Tipps zur Gründung einer Anbauvereinigung
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… als auch der Dokumentation ist eine Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes vorteilhaft. Bei Verstößen gegen das CanG droht ein Bußgeld- oder sogar Strafverfahren. In diesem Stadium ist eine anwaltliche Vertretung unerlässlich. Von Buttlar Rechtsanwälte …
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
Rechtssichere AGB für eBay-Shops: Entscheidend für Rechtssicherheit und Kundenbindung
07.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder schließt. Wichtig sind auch korrekte Informationen gegenüber Verbrauchern über ihre gesetzlichen Widerrufsrechte. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können zu Bußgeldern führen. Preise müssen klar und verständlich …
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Veränderte Haftung im Cannabisgesetz und Wendepunkte für Autofahrer
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Veränderte Haftung im Cannabisgesetz und Wendepunkte für Autofahrer
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… aber wenig über die Verkehrssicherheit aus. Verstöße werden nach § 24a StVG mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro, einem Fahrverbot, Punkten in Flensburg und im schlimmsten Fall mit dem Entzug der Fahrerlaubnis geahndet. Auf dem Weg …
Glühwein auf dem Christkindlmarkt
Glühwein auf dem Christkindlmarkt
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… Christkindlmärkte, sondern auch für alle anderen öffentlichen Veranstaltungen. Übrigens: Verstöße hiergegen könnten empfindliche Bußgelder nach sich ziehen, sowohl für den Verkäufer (bis zu 3.000 €) als auch für die Eltern (bis zu 500 €). Adrian Neureither, LL.M. Rechtsanwalt
Gebührenpauschale in AGB – Wirksam? –
Gebührenpauschale in AGB – Wirksam? –
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… festgelegten Geldbetrag zahlen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass die Bearbeitungspauschale genauso hoch bzw. teilweise sogar höher ausfällt, als das behördlicherseits verhängte Bußgeld. II. Wirksamkeit einer Gebührenpauschale 1 …
Goldman FSM: 100% Betrug? Wie sind die Erfahrungen mit goldmanfsm.net?
Goldman FSM: 100% Betrug? Wie sind die Erfahrungen mit goldmanfsm.net?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dieser erschreckenden und potenziell ungerechtfertigten Anforderung nicht nachkommen, sieht sie sich mit einer weiteren, noch bedrohlicheren Konsequenz konfrontiert: Einem Bußgeld von unglaublichen 150.000 €, welches an Goldman FSM (goldmanfsm.net …
Erste 100 Schufa-Klagen eingereicht
Erste 100 Schufa-Klagen eingereicht
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Der niederländischen Regierung wurde im Jahr 2021 wegen massiver Verstöße gegen die DSGVO in der Toeslagenaffaire (deutsch: Kindergeldaffäre) ein Bußgeld von 2,75 Millionen Euro auferlegt. Die Steuerbehörde hatte jahrelang in diskriminierender …
Besonderheiten bei bargeldlosem Bezahlen
Besonderheiten bei bargeldlosem Bezahlen
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Zahlungsabläufe schützt vor möglichen Bußgeldern, Abmahnungen oder nicht akzeptierten Zahlungen. Neben einer sorgfältigen Überprüfung der bestehenden Prozesse ist es besonders wichtig, neue Zahlungslösungen und Dienstleister …
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Sollte sich der Verdacht bestätigen, können die Datenschutzbehörden Sanktionen in Form von Bußgeldern gegen Unternehmen oder Einzelpersonen verhängen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Ein Anwalt kann Sie hierbei unterstüzen. 5. Öffentliche …
Des einen Freud, des anderen Laub: Herbstliche Hassliebe zwischen Nachbarn
Des einen Freud, des anderen Laub: Herbstliche Hassliebe zwischen Nachbarn
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… in die Gartenabtrennung stopfte. Deshalb verlangte der Kläger im Januar 2021 vom Beklagten, dass dieser eine Unterlassungs-Erklärung unterzeichnete. Bei Zuwiderhandlung forderte der Kläger ein Bußgeld von 250.000 Euro oder ersatzweise sechs Monate …
Krypto Ermittlungen 2024: Wer unterstützt mich?
Krypto Ermittlungen 2024: Wer unterstützt mich?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Diese Krypto Ermittlungen zielen also darauf ab, nicht versteuerte Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften oder gar gewerblicher Tätigkeit mit Bezug zu Bitcoin und anderen Kryptowährungen aufzudecken. Es drohen Nachzahlungen, Bußgelder
Legendäres Urteil des AG Lübeck zu Wildpinkeln am Meer
Legendäres Urteil des AG Lübeck zu Wildpinkeln am Meer
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dem Wildpinkler ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro auf. Als Grund nannten die Beamten, der Mann hätte eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes (OWiG) begangen. Schließlich läge eine „Belästigung der Allgemeinheit aufgrund …
Heckenschnitt: Wichtige Regeln im Überblick
Heckenschnitt: Wichtige Regeln im Überblick
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vögel in der Hecke nisten. Bußgelder: Ein unerlaubter Heckenschnitt kann Bußgelder von bis zu 10.000 Euro oder sogar 50.000 Euro zur Folge haben, falls Tiere beeinträchtigt werden. Hecken haben viele Vorteile: Sie sind nicht nur dekorativ …
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Folgen bei Verstößen gegen die OASIS-Datenbank Verstöße gegen die OASIS-Datenbank können schwerwiegende Folgen haben. Ordnungswidrigkeiten könnten gemäß § 28a Abs. 2 GlüStV 2021 mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden …
Videoüberwachung auf Privatgrundstücken unter Nachbarn: Rechtliche Stolperfallen umgehen
Videoüberwachung auf Privatgrundstücken unter Nachbarn: Rechtliche Stolperfallen umgehen
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… die damit verbundenen rechtlichen Pflichten zu verstehen und einzuhalten. Dies hilft Ihnen, rechtliche Probleme und Bußgelder zu vermeiden und die Privatsphäre anderer zu respektieren. Ihre KANZLEI 441 freut sich auf Ihre Kontaktaufnahme …
Grenzüberschreitende Datenübermittlung jetzt auch leicht gemacht: Der CAC-Standardvertrag
Grenzüberschreitende Datenübermittlung jetzt auch leicht gemacht: Der CAC-Standardvertrag
11.08.2023 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… vorhergehenden Prüfung. Gründliche Recherche ist key! Hilfe und Unterstützung nehmen wird empfohlen. Damit stellen Sie sicher, dass der gesamte Prozess reibungslos verläuft. Dadurch entgehen Sie einer Haftung oder der Verhängung hoher Bußgelder, falls …
Achtung Polizei! Wie Betrüger sich im Internet als Beamte ausgeben
Achtung Polizei! Wie Betrüger sich im Internet als Beamte ausgeben
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… diesen „Datenabgleich“ um an die Personalien des Opfers zu gelangen. Steigt das Opfer darauf ein, dann stehen nicht selten zusätzliche Geldforderungen ins Haus. Dabei geben die Betrüger vor, dass es sich um Bußgelder handelt, die im Zusammenhang …
Lieferkettengesetz: Ein Überblick
Lieferkettengesetz: Ein Überblick
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Verletzt ein Unternehmen das Lieferkettengesetz, kann es von Behörden mit Bußgeldern bis zu 2% des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Taktische Vorgehensweise für Unternehmen Für Unternehmen ist es wichtig, sich frühzeitig …
BaFin Betrugsmasche 2024 - Mail, Rechnung und Steuern?
BaFin Betrugsmasche 2024 - Mail, Rechnung und Steuern?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Fälschung sein. Die BaFin sammelt keine Gelder ein. Eine Ausnahme sind die Bußgelder , welche die BaFin verhängen kann. Diese richten sich aber für gewöhnlich an Unternehmen, beispielsweise dubiose Banken, welche Rechtsverstöße begangen haben …
Die wichtigsten Auflagen beim Grillen im Überblick
Die wichtigsten Auflagen beim Grillen im Überblick
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… beim zuständigen Ordnungsamt, wenn diese nicht extra ausgewiesen sind. Falls Sie an einem Platz grillen, an dem es verboten ist, kommt möglicherweise ein hohes Bußgeld auf Sie zu. Das Gleiche gilt, wenn Sie nach dem Grillen Ihren Müll …
DKB: 300.000 € Strafe wegen Schufa-Scoring
DKB: 300.000 € Strafe wegen Schufa-Scoring
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Deutschen Kreditbank (DKB) wurde ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro auferlegt. Hintergrund dafür ist, dass die Bank einen Kreditantrag automatisch ablehnte, ohne eine jegliche Begründung zu liefern. Die Berliner Datenschutz …