147 Ergebnisse für Punkte
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… den Umfang der Markenverletzung einschätzen und bewerten zu können, um anschließend Schadensersatz vom Verletzer verlangen zu können. Ein weiterer und für unsere Mandanten ganz wesentlicher Punkt: mit der Abmahnung wird auch Kostenerstattung …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beitrag Unternehmer wider Willen bei eBay - so schnell kann‘s gehen Ein weiterer wichtiger Punkt: Aufgrund des Plattformen-Steuertransparenzgesetz müssen Plattformen wie eBay Informationen über Einkünfte an die Finanzbehörden weiterleiten …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Kontakt zu Bird & Bird auf und unterschreiben Sie nicht die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Aus meiner Sicht beinhaltet die Unterlassungserklärung nämlich viele Punkte, die niemals in eine Unterlassungserklärung …
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14.12.2023
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer einen Webshop eröffnen und damit Geld verdienen will, sollte daher nicht nur die technischen, sondern auch rechtliche Bedingungen vorher klären. Zunächst einmal sind die gleichen Punkte …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… von Rechtsanwaltskosten , Testkaufkosten und Auskunft , auf deren Basis dann noch ein Schadensersatzanspruch berechnet werden soll. Hier ist Vorsicht geboten: Nach unserer Auffassung sind in der vorgefertigten Unterlassungserklärung viele Punkte …
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… eine Markenrechtsverletzung vorliegt und welche Möglichkeiten der Verteidigung es gibt. Folgende Punkte sollten in jedem Fall geprüft werden: Hat das abgemahnte Unternehmen geschäftlich gehandelt? Ist das beanstandeten Zeichen identisch oder verwechselbar ähnlich …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ein aus meiner Sicht ganz wichtiger Punkt: Der BGH entschied auf der Grundlage der Sachverhalte, die im vorangegangenen Verfahren vorgetragen worden waren. Das muss man einfach wissen, wenn man sich die Ausführungen des BGH zur Frage des Rechtsmissbrauchs …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… Indizien hierfür lägen vor, wenn Amazon alle Anzeigen auf der Verkaufsplattform einheitlich gestalte, sein eigenes Logo auch auf Anzeigen von Marketplace Händlern präsentiere und die Schuhe lagere und verschicke. Da (vermutlich) die meisten dieser Punkte zutreffen, ist nun zu erwarten, dass die nationalen Gerichte in Luxemburg und Belgien Amazon verurteilen werden.
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… recht.de zusenden und eine Rufnummer hinterlassen. Wir melden uns dann gerne zu einer kostenlosen Ersteinschätzung zurück. Weitere nützliche Tipps finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/abmahnung-markenrecht-10-punkte-die-sie-kennen-sollten/
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Ersteinschätzung zurück. Weitere nützliche Tipps finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-der-hsv-fussball-ag-durch-die-kanzlei-blueport-legal-erhalten/ https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/abmahnung-markenrecht-10-punkte-die-sie-kennen-sollten/
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… weshalb ein Markeninhaber im Einzelfall nicht zur Abmahnung berechtigt sein kann. Alles auch nur ansatzweise hier darzustellen, würde den Rahmen sprengen. Es kann aber gesagt werden, dass der Punkt der Berechtigung zur Abmahnung in jedem Fall …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… an diesem Punkt kann es sehr teuer werden, wenn dem Umweltbundesamt bekannt ist, dass ein sehr hoher Gewinn realisiert wurde. Grundsätzlich ist es so, dass dem Täter einer Ordnungswidrigkeit kein Profit aus der unzulässigen Handlung belassen …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… immer mehr und immer umfangreichere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, darf durchaus bezweifelt werden. Aber Händler sollen die neuen Regelungen umsetzen, weil Verstöße abgemahnt werden können. Sollten Sie zu dem einen oder anderen Punkt bzw. der Umsetzung Fragen haben, so stehe ich dafür gerne zur Verfügung.
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Sind alle Punkte vertretbar gegeben, scheidet ein Fernabsatzvertrag und damit ein Widerrufsrecht für den Verbraucher aus. Fehlt es an einem dieser Punkte, dürfte ein Fernabsatzvertrag mit der Folge des Widerrufsrechts für den Verbraucher vorliegen …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Sperrung seines Shops. Wir empfehlen auf keinen Fall, ungeprüft und vorschnell auf dieses Angebot einzugehen. Zunächst sollte eingehend geprüft werden, ob wirklich ein Verstoß gegen Markenrecht vorliegt. Hierbei sind vielfältige Punkte …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Punkte verboten: im geschäftlichen Verkehr elektronische Zigaretten in Verkehr zu bringen und/oder in Verkehr bringen zu lassen, ohne dass spätestens sechs Monate vor dem Inverkehrbringen eine Mitteilung für das Inverkehrbringen …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Alterskontrolle beim Versand. In der uns vorliegenden Abmahnung wurden diese und weitere Punkte gerügt und eine entsprechende Unterlassungserklärung gefordert. Die Abmahnkosten betragen 200,00 Euro. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Agua Bendita" . Dies hatte der Verkäufer in der Warenbeschreibung unter dem Punkt "Marke: Agua Bendita" auch deutlich gemacht. Bei "Sam Cotton Candy Tunika" habe es sich lediglich um die original Modellbezeichnung der Marke "Agua Bendita …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771) vieles im Kaufrecht. Der deutsche Gesetzgeber war durch diese Richtlinie verpflichtet, dass BGB in vielen Punkten abzuändern. Weitreichende Änderungen bei Garantien Der Inhalt einer Garantieerklärung ändert …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Bremen über die Internetplattform „ebay Kleinanzeigen“ angeboten hat. Unzulässig sind insoweit auch Privatverkäufe. So wird in Punkt 10.3 der ATGB formuliert, dass der private Weiterverkauf zwar erlaubt sei. Dies aber nur, wenn er die Tickets …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… oder ihrem Produkt und/oder Dienstleistungen einen bestimmten Namen geben wollen, sollten folgende Punkte beachtet werden: Prüfung der Schutzfähigkeit des gewählten Begriffes und individuelle Beratung zum Markennamen, um unnötige Recherchekosten …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ist ein auf einen ganz entscheidenden Punkt das Augenmerk zu legen….die markenmäßige Nutzung. Eine rechtsverletzende Benutzung setzt voraus, dass die spezifischen Interessen des Markeninhabers deshalb betroffen sind, weil die Benutzung …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… nach § 5 TMG (Impressumspflicht) oder aber auch die Angaben zur Möglichkeit der online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Das bedeutet natürlich nicht, dass diese Punkte nicht angemahnt werden dürfen, sie dürfen eben nur nicht kostenpflichtig …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassungserklärung abgegeben werden, wenn alle abgemahnten Punkte beseitigt wurden und zu 100% sichergestellt ist, dass die abgemahnten Fehler in Zukunft nicht mehr passieren. Insbesondere wenn Online-Händler auf Amazon verkaufen, sich also …