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22.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg wurde ein Urteil gefällt, das die Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen betrifft. Das Urteil vom 28.06.2023 (Az. 980a C 10/23 WEG) betrifft die Pflicht von …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie können sich die Klage oder die Verteidigung auf Grund des hohen Streitwertes gar nicht leisten? Prozesskostenhilfe gibt es schneller als Sie denken. Die hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, so daß diese nicht …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Die Polizei hat den Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt - Bedeutung und Folgen Die Erlangung eines Führerscheins markiert einen bedeutsamen Meilenstein im Leben vieler Menschen. Es symbolisiert Freiheit, Unabhängigkeit und …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder sind wir überrascht was und wo unsere Mandanten Gold kaufen. So in den Fällen, die wir seit drei Wochen betreuen und die Anleger betreffen, die in der Schweiz bei der SGT Treuhand AG Gold erworben haben. Wie sehen die Verträge …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die vorgelegte SCHUFA-Auskunft war bereits an sich nicht gerichtsverwertbar. Zudem konnte alleine das Vorliegen einer negativen SCHUFA-Auskunft eine Darlehenskündigung nicht rechtfertigen. Es gibt verschiedene Sachverhalte, weshalb …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine umfangreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Longchamp S.A.S. durch die Rechtsanwälte Klaka vor. Die Firma Longchamp S.A.S. ist bekannt für ihre luxuriösen Taschenmodelle. Gegenstand des uns vorliegenden …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Bereits Anfang des Jahres kam es infolge der Lahmlegung der Seite „crimemarket“ deutschlandweit zu Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Festnahmen von Nutzern. Im März 2024 wurde nun durch das Bundeskriminalamt „Nemesis Market“, ein weiterer …
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22.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Um zu helfen, übernehmen Familienmitglieder nicht selten die Mithaftung für Darlehensverträge. Doch wenn der Darlehensnehmer ausfällt, fordern Banken oft das Geld von den Angehörigen. Das ist nicht immer rechtens, wie das Landgericht (LG) …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bremen Beschlüsse über die Änderung von Kostentragungen sind häufig fehleranfällig. Der Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 22. März 2024, Az.: V ZR 81/23, hat solchen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Trustbit – klingt gut, ist es aber nicht, weshalb mehrere Finanzaufsichtsbehörden bereits Warnungen in dieser Sache publizierten! Auf trustbit.trade zeigt sich ein beunruhigendes Bild, das unserer Bewertungsabteilung nicht entgangen ist, …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Bei sorgeberechtigten Eltern ist es so geregelt, dass der Elternteil, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält, gemäß § 1629 Absatz 2 Satz 2 BGB den Kindesunterhalt fordern kann. Normalerweise ist dies der Elternteil, bei dem das Kind …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Besonderer Kündigungsschutz, auch Sonderkündigungsschutz genannt, existiert im Arbeitsrecht in den verschiedenen Varianten und führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Kündbarkeit. Insbesondere Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebs- …
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22.03.2024
Über 3 Milliarden Tonnen an verschiedenen Gütern wurden im Jahr 2017 auf deutschen Straßen transportiert. Dabei müssen viele verschiedene Gesetze und Vorschriften beachtet werden, um den sicheren Transport von Lebensmitteln, Möbeln oder …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte melden sich täglich Besitzerinnen und Besitzer von Babboe Lastenrädern. Viele haben ihr Bike nicht privat, sondern für ihre Firma gekauft. Für diesen Käuferkreis gelten besondere Regelungen. …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Auf Betreuungsplatz besteht rechtlicher Anspruch Fehler bei Kitaplatzsuche vermeiden von Buttlar Rechtsanwälte bietet Ihnen kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Kontaktformular Die Suche nach einem Kitaplatz kann für Eltern eine …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, verabschiedet nach ausführlichen Diskussionen und der Zustimmung des Bundestags am 23. Februar 2024, und jetzt heute 22.03.2024 auch im Bundesrat verabschiedet, legt einen besonderen Fokus auf den …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
Grundsätzlich gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Es handelt sich bei dieser Annahme leider um einen weitverbreiteten Irrtum! => Der Arbeitgeber zahlt eine …
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Nach langer politischer Auseinandersetzung hatte der Bundestag am 23. Februar 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Am 22. März 2024 wurde das Gesetz nun final im Bundesrat …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Gesetzliche Bestimmungen bei Überweisungen, Bargeld und Luxusgütern beachten Der Überwachungsdruck für Vermögenstransaktionen aus dem Ausland nach Deutschland und umgekehrt ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Das hat seine …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Asset Protection - was ist das? Bei Asset Protection geht es darum, das Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen . Gläubiger können z.B. Geschäftspartner, Banken, Finanzämter, der Ehegatte oder Pflichtteilsberechtigte sein. …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Übersteigt die Beschädigung eines Fahrzeuges im Rahmen eines Unfalles ein gewisses Maß, spricht man von einem Totalschaden durch Unfall. Ist eine Reparatur technisch überhaupt nicht mehr möglich, spricht man von einem von absoluten …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
Von den Rechtsanwälten Esra Duran & Babak Tabeshian, Fachanwalt IT-Recht Der Countdown läuft: Bis zum 18.10.2024 müssen die Mitgliedstaaten die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Die NIS-2-Richtlinie („The Network and …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Das sog. Berliner Testament ist eine bestimmte Form des Ehegattentestaments. Ein Ehegattentestament zeichnet sich dadurch aus, dass ein Ehepartner den Testamentstext handschriftlich schreiben und unterschreiben darf. Der andere Ehepartner …