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22.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Pflichtteilsberechtigte Personen haben meist keinen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Banken oder Versicherungen dürfen dem Pflichtteilsberechtigten keine Auskunft geben. Der Gesetzgeber stellt deshalb dem …
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Ausgleichsbeträge in Sanierungsgebieten Was tun gegen Ausgleichsbetragsbescheide? Demnächst wird z. B. die Stadt Leipzig für das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ Ausgleichsbetragsbescheide erlassen, mit denen Grundstückseigentümer zu …
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22.09.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die Google-Bildsuche ist ein nützliches Werkzeug zur Recherche im Netz. Etlichen, die mit ihren Bildern Geld verdienen, hat sie jedoch bereits Kopfzerbrechen bereitet. Hier erscheinen nämlich auch oft Bilder, die man eben nicht gerne dort …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die nachstehenden Hinweise können lediglich allgemeiner Natur sein. Diese ersetzen insofern natürlich keine rechtliche Beratung. Es soll nur kurz ein Überblick über wichtige Aspekte beim Bauen vermittelt werden. Vor dem Bauen kommt das …
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Köhnke
Ein Kind hat ab der Vollendung des ersten Lebensjahres gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung (Kita) oder bei einer Tagespflegeperson. So soll es auch den Eltern von kleinen Kindern …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat stimmt heute laut dpa über eine Verschärfung der Strafen bei Nutzung von Handys und anderer Geräte am Steuer ab. Dem liegt eine Verordnung der Bundesregierung zugrunde. „Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Standzeiten eines Taxifahrers sind mindestlohnpflichtig – zumindest nach der Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin Nach der Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin sind Standzeiten und sonstige Zeiten (Wartezeiten jeder Art), in denen ein …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung wurde uns erneut eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F Porsche Aktiengesellschaft vorgelegt. Wir vertreten bereits Mandanten in Bezug auf diese markenrechtlichen Abmahnungen der Porsche AG und …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt German Hartmann
Heutzutage werden die arbeitsvertraglichen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft auf die Erbringung der Arbeitstätigkeit und Zahlung von Arbeitslohn reduziert. Das greift zu kurz: Die Beachtung von Nebenpflichten aus dem …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Entscheidung des BH Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16) entschieden, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in Sachen Weisungsrecht des Arbeitgebers auf die Seite der Arbeitnehmer geschlagen. Diese müssen sich künftig nicht beliebig betriebsintern versetzen lassen. Der fünfte Senat des …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den dritten Teil einer mehrteiligen Serie. b. Vertragsverhältnis zwischen App-Store zu App-Anbieter/App-Entwickler Für App-Entwickler und App-Anbieter ist die Vertragsbeziehung zum App-Store von …
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Die Gütergemeinschaft ist in Polen der gesetzliche Regelstand. Wird kein Vertrag zwischen den Eheleuten über die Gütertrennung abgeschlossen (sog. intercyza), der auch zwingend notariell zu beurkunden ist, besteht ab dem Tag der …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Schimmelgefahr bei Wasserschäden Wasserschäden in der Wohnung sind ein weitverbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben eine Anklageschrift erhalten? Machen Sie auf keinen Fall den Fehler, bereits jetzt die Waffen zu strecken und sich mit einer Verurteilung abzufinden – noch ist es nicht zu spät. Ergreifen Sie die richtigen Schritte, vermeiden Sie …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen: 1012 Ds 113 Js 114618/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen der …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Doctores Lohner Fischer Igwecks & Collegen aus München vor, die für die BVB Merchandising GmbH als Tochter der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA angebliche Markenverstöße abmahnen. Auch hier wird …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer auf eine sog. Schrottimmobilie hereingefallen ist, hat auch heute noch mit den finanziellen Folgen zu kämpfen, die durch den Immobilienerwerb entstanden sind. Es gibt aber auch Hoffnung, aus dieser Kostenfalle wieder herauszukommen. Die …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Arbeitnehmerin, Montagekraft in einem Betrieb der Metallindustrie in Sachsen, verlangt die Nachzahlung von Vergütung für Feiertage und Nachtzuschläge. Sie beruft sich dabei auf das Mindestlohngesetz. Der im Wege der Nachwirkung …
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21.09.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 21.09.2017 CLLB erklärt die Grundlagen von Cryptocurrencies und Blockchain. Hier: die Einführung des neuen Standards bei der Cryptocurrency Bitcoin Coure 0.15.0. Letzte Woche war die offizielle Veröffentlichung von Bitcoin …
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15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Was bedeutet Anwaltshaftung? Der Begriff Anwaltshaftung meint die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem eigenen Mandanten, seltener auch gegenüber Dritten. Grundlage ist dabei immer der zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Werden einem stillen Gesellschafter gewinnunabhängige Auszahlungen gemacht, hat er diese im Falle einer Auflösung der stillen Gesellschaft zurückzuzahlen – wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht. Stiller …