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LG Frankfurt / M. bestätigt in aktuellem Urteil: Verwahr- bzw. Guthabenentgelt der Commerzbank AG ist unwirksam
LG Frankfurt / M. bestätigt in aktuellem Urteil: Verwahr- bzw. Guthabenentgelt der Commerzbank AG ist unwirksam
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit aktuellem, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18.11.2022, das der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vorliegt, hat das Landgericht Frankfurt am Main der Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Commerzbank AG stattgegeben und die …
Betriebsschließungen und Versicherungsschutz in Zeiten der Coronakrise
Betriebsschließungen und Versicherungsschutz in Zeiten der Coronakrise
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
„Unternehmen jeder Größenordnung, egal ob Kleinbetriebe, mittelständische Betriebe oder Großunternehmen, haben derzeit mit wirtschaftlich turbulenten Zeiten zu kämpfen. Die aktuelle Coronakrise verlangt ihnen viel ab, da gerade viele nicht …
Mängelbeseitigung
Mängelbeseitigung
| 31.03.2018 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
In vertraglichen Beziehungen kommt es immer wieder zu Störungen – in Beziehung zum Vermieter, zum Handwerker oder zum Verkäufer. Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren. Wann liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor? Prinzipiell gilt: …
Augen auf beim Autokauf
Augen auf beim Autokauf
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Privater oder gewerblicher Verkäufer Von Gesetzes wegen haftet der Verkäufer eines (gebrauchten) Fahrzeugs dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer ohne Mängel ist. Diese Haftungsansprüche verjähren erst nach 2 Jahren. Gerade …
Wie funktioniert das Erbbaurecht?
Wie funktioniert das Erbbaurecht?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Das Erbbaurecht gehört mit zu den kompliziertesten Rechtsgebieten im zivilrechtlichen Immobilienbereich. Die Einzelheiten sind im Erbbaurechtsgesetz geregelt. Verträge über ein Erbbaurecht sind notariell zu beurkunden. Das Erbbaurecht ist …
Kündigung – so sichern Sie Ihr Recht!
Kündigung – so sichern Sie Ihr Recht!
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, müssen Sie schnell handeln, um Ihre Rechte zu wahren. Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen …
„Conti Beteiligungsfonds IX“: Das KapMuG-Verfahren startet: Wie Anleger hiervon profitieren können
„Conti Beteiligungsfonds IX“: Das KapMuG-Verfahren startet: Wie Anleger hiervon profitieren können
| 12.06.2018 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az: 5 Kap 1/18) hat das Oberlandesgericht München einen Musterkläger in Sachen „Conti Beteiligungsfonds IX“ bestimmt und somit das Kapitalanleger-Musterverfahren in Gang gesetzt. In dem Verfahren wird geprüft, …
SolarWorld AG - Solarworld Industries GmbH Schadensersatz für Geschädigte - Erfolgshonorarvereinbarung möglich
SolarWorld AG - Solarworld Industries GmbH Schadensersatz für Geschädigte - Erfolgshonorarvereinbarung möglich
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Über das Vermögen der SolarWorld AG wurde 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet, es handele sich um einen großen deutschen Industriekonzern der Solarbranche. Nach der überraschenden Insolvenz übernahm Presseberichten zufolge die Solar World …
MPU Alkohol
MPU Alkohol
| 18.02.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Die Anordnung der MPU ist losgelöst von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu sehen. Sind Sie im Straßenverkehr mit über 0,3 ‰ Alkohol angetroffen worden und werden Ausfallerscheinungen aufgrund eines Unfalls oder …
Geeignetes Grundstück: Hauptschwierigkeit der Entwicklung von Solarprojekten in der Türkei
Geeignetes Grundstück: Hauptschwierigkeit der Entwicklung von Solarprojekten in der Türkei
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Die gesetzliche Einführung der staatlich garantierten Einspeisevergütungen hat seit 2010 einen neuen Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien in der Türkei eröffnet. Die Erhöhung der Volumenhöchstgrenzen für lizenzfreie …
Türkei hat Antidumping-Verfahren gegen chinesische Solarmodulhersteller eröffnet
Türkei hat Antidumping-Verfahren gegen chinesische Solarmodulhersteller eröffnet
| 05.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Das türkische Wirtschaftsministerium hat mit der Mitteilung Nr. 2016/29 vom 01.07.2016 ein Antidumping-Verfahren gegen die Solarmodulimporte aus China eingeleitet. Somit ist eine weitere Verunsicherung in der türkischen Solarbranche …
Türkei: Vertragsverbot in Fremdwährungen eingeführt – Fragen und Antworten
Türkei: Vertragsverbot in Fremdwährungen eingeführt – Fragen und Antworten
| 24.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
13.09.2018. Nach jahrelanger wirtschaftlicher Stabilitätsperiode in der Türkei begann die türkische Lira vor allem seit dem Jahr 2017 schnell an Wert zu verlieren. Der Kursverfall gegenüber den Fremdwährungen bzw. die Abwertung von Geld …
Türkei: Bestehende Verträge in Fremdwährung müssen in türkische Lira umgewandelt werden
Türkei: Bestehende Verträge in Fremdwährung müssen in türkische Lira umgewandelt werden
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Wechselpflicht in türkische Währung für bestehende Verträge Das Präsidentendekret vom 13.09.2018 und die Durchführungsverordnung des türkischen Schatz- und Finanzministeriums vom 06.10.2018 haben vorgeschrieben, auch die bestehenden …
Arzthaftung - 8.000 € Schadensersatz wegen nicht indizierter Lymphknotenextraktion
Arzthaftung - 8.000 € Schadensersatz wegen nicht indizierter Lymphknotenextraktion
| 24.06.2014 von Rechtsanwalt Björn Weil
Im vorliegenden Fall war einer damals 19-jährigen Patientin ohne hinreichende Indikation ein Lymphknoten extrahiert worden. Die heutige Tierärztin stellte sich zunächst im Klinikum mit einer Lymphknotenvergrößerung vor. Das Klinikum leitete …
Fehlerhafte Dosierung von Gerinnungshemmern mit Todesfolge
Fehlerhafte Dosierung von Gerinnungshemmern mit Todesfolge
| 11.07.2016 von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Die Ehefrau unseres Mandanten befand sich wegen einer Unterschenkelfraktur in stationärer Krankenhausbehandlung. In dieser Zeit erfolgte eine Umstellung von Marcumar, welches die Ehefrau langjährig eingenommen hatte, auf Mono …
Fristversäumnis im Beihilferecht
Fristversäumnis im Beihilferecht
| 29.09.2014 von Rechtsanwalt Frank Langer
Ansprüche des Beamten auf Beihilfeleistungen müssen innerhalb von 2 Jahren nach dem Jahr geltend gemacht werden, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind, sonst erlischt der Anspruch. Die Klägerin in einem Verfahren vor dem …
Schuldig oder unschuldig? Wahrheitsfindung und Fehlerquellen im Strafprozess
Schuldig oder unschuldig? Wahrheitsfindung und Fehlerquellen im Strafprozess
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Martin Doss
Wer einmal in die Rolle des Beschuldigten gerät, hofft auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren mit bestmöglichem Ausgang. Ob dies gelingt, hängt von vielen Umständen ab, die der Beschuldigte weitgehend nicht beeinflussen kann. Eine …
Schadensersatz bei Flugausfall - Entschädigungspauschale sowie Kosten für den Ersatzflug
Schadensersatz bei Flugausfall - Entschädigungspauschale sowie Kosten für den Ersatzflug
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Streicht eine ausführende Fluggesellschaft kurzfristig einen Flug, so schuldet es nach der EU-Fluggastrechteverordnung Unterstützungsleistungen, Betreuungsleistungen sowie Ausgleichsleistungen. Im Falle einer Annullierung des Fluges …
Vererben in der Patchworkfamilie
Vererben in der Patchworkfamilie
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Wahrscheinlich gibt es bei uns allen eine Patchworkfamilie im Freundeskreis oder wir leben selbst in einer. Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge und deren Konsequenzen für alle Beteiligten ist es hier besonders wichtig, ein Testament zu …
Erforderlichkeit von Schlussrechnung und Schlussbilanz bei der GmbH in Liquidation
Erforderlichkeit von Schlussrechnung und Schlussbilanz bei der GmbH in Liquidation
| 17.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der …
Arbeits- und Sozialrecht: Übergewicht kann Behinderung sein, Diskriminierungsverbot bei der Arbeit
Arbeits- und Sozialrecht: Übergewicht kann Behinderung sein, Diskriminierungsverbot bei der Arbeit
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
In Dänemark wurde 2010 einem Erzieher gekündigt. Der Mann wog nie unter 160 kg. Zwar wurde in der Kündigungsbegründung das Übergewicht nicht ausdrücklich erwähnt, doch wurde es in den anschließenden Gesprächen thematisiert. Der Däne zog vor …
Kündigungswelle wegen Corona
Kündigungswelle wegen Corona
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Die Arbeitsgerichte und im Arbeitsrecht tätigen Anwaltskanzleien beobachten aktuell eine Kündigungswelle. Die Kündigungen werden mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation, verursacht durch die Corona-Krise begründet. Arbeitnehmer werden …
Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung?
Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung?
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Arthur Galwas
Was ist eine Abfindung? Wann habe ich einen Abfindungsanspruch? Wie vermeide ich Fehler bei der Abfindungsverhandlung? Im Folgenden wird erläutert, welche Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung gem. § 1a …
Wann habe ich ausnahmsweise einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung vom Arbeitgeber?
Wann habe ich ausnahmsweise einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung vom Arbeitgeber?
| 23.07.2017 von Rechtsanwalt Arthur Galwas
Wann habe ich ausnahmsweise einen rechtlichen Abfindungsanspruch? Die Frage ist daher, wann ein gesetzliches Recht auf Abfindung besteht. Ein solcher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung besteht nicht, wie von vielen vermutet, in etwa …