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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Gerade zum Jahresende oder im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres werden Bonuszahlungen fällig. In der Arbeitsrechtspraxis treffen zu dieser Zeit zahlreiche Beschwerden von Arbeitnehmern und Führungskräften ein, denen die Auszahlung …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Bertil Jakobson
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 9. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 nicht verwertbar sind, weil das Gerät nicht alle …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Waldorf Frommer Abmahnung Abmahnung vom 19.04.2013 mit Betreff "Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss" vom 29.01.2013! Als illegales Tauschbörsenangebot über den Internetanschluss soll der Film Homeland - Staffel1- …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem das Amtsgericht Chemnitz am 20.10.2021 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az 314 IN 1922/21) über die bc connect GmbH angeordnet hat, wurde am 15.03.2022 das endgültige Verfahren eröffnet. Rechtsanwalt Scheffler von der Kanzlei …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der zu beurteilende Sachverhalt Mit Urteil vom 12.04.2022, XI ZR 179/21 , hat der BGH sich erneut mit dem Widerruf von Auto Kreditverträgen beschäftigt. Zur Beurteilung lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. In dem Darlehensvertrag hatte …
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08.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den letzten Tagen haben wir vermehrt E-Mails erhalten, die angeblich von der ING stammen. Sie behaupten, dass eine Datenaktualisierung notwendig ist, um eine Kontosperrung zu verhindern. Um dies zu tun, wird aufgefordert, den beigefügten …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsfrage geklärt. Für Kinderschutzverfahren nach § 1666, die sich u.a. mit der Maskenpflicht in Schulen befassen, sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, wie oftmals behauptet wurde, …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …
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10.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Landgericht München (Az. 3 O 7105/1299) beschäftigte sich jüngst mit einem Risiko für Anleger, das offensichtlich in nur wenigen Verkaufsprospekten dargestellt wird. In dem Fall ging es um einen Schiffsfonds in Schieflage. Die Anleger …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Opfer eines Online-Banking-Betrugs streiten sich regelmäßig mit ihrer Bank darüber, wer den Schaden zu tragen hat. Sehr oft geht es dabei um die Frage der Beweislast. Mit seinem Urteil vom 26.01.2016, XI ZR 91/14 , hat der BGH die …
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08.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Eine seit 5 Jahren als Grund- und Hauptschullehrerin tätige Mandantin hat mittlerweile ihren 14. befristeten Vertrag (inkl. Änderungsverträge) erhalten. Ist dies rechtlich erlaubt oder hätte eigentlich nach dem zweiten befristeten …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Bislang gab es für Ukrainer und Drittstaatenangehörige, abgesehen von einigen seltenen Ausnahmen, im Wesentlichen nur zwei Möglichkeiten, um nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme einzureisen. 1. Möglichkeit: Wenn der angestrebte …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 17 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung. Die Aufnahme eines Praktikums in Deutschland ist nur möglich, wenn ein Praktikumsvertrag oder gegebenenfalls ein detaillierter Praktikumsplan …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Kriegsrecht und Ausnahmezustand in der Ukraine Am 24. Februar 2022 verhängte der Präsidenten der Ukraine per Dekret Nr. 64/2022 im Zusammenhang mit der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine das Kriegsrecht. Es …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das behördlich angeordnete Führen eines Fahrtenbuchs: Für den Fahrzeughalter ist es nervig, kann bei Verstößen auch richtig ins Geld gehen. Aber punktebewehrt sind diese Verstöße nicht. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heiko Urbanzyk aus …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, LHI, Apollo, Victory, Boll, Cinerenta, Equity Pictures, N 1 Filmfonds
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, LHI, Apollo, Victory, Boll, Cinerenta, Equity Pictures, N 1 Filmfonds: Anleger sollten bis zum 27.12.2010 handeln! Filmfonds, Medienfonds Verjährung droht: KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, LHI, Apollo, Victory, …