7.139 Ergebnisse für Erfüllung
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
… zu erfüllen (Urteil vom 20.03.2024, Az. B 1 KR 24/22). Hier sind die wesentlichen Anforderungen, die der Vertragsarzt bei der Erstellung der begründeten Einschätzung beachten sollte: Dokumentation des Krankheitszustands : Der Krankheitszustand …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder betragen wird; 2. den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen; 3. die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… den einen oder anderen ungeplanten Sonderwunsch in der Bauphase oder Anschaffung erfüllen. In einem anderen Fall konnten wir bereits vor kurzem ebenfalls eine erhebliche Reduktion der Maklerkosten ohne gerichtliches Verfahren erreichen: Fallbericht …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… an die Verarbeitung personenbezogener Daten im öffentlichen Interesse stellen. Art. 6 Abs. 1 satz 1 lit. e DSGVO Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn diese zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Ihre Krypto-Investitionen zu speichern. Steuerliche Beratung : Konsultieren Sie einen Steuerberater, um sicherzustellen, dass Sie alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen und keine unerwarteten Steuernachforderungen riskieren. Weitere rechtliche …
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23.05.2024
… Damit gemeinnützige Organisationen jedoch diese steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen können, müssen sie bestimmte steuerliche Pflichten erfüllen, wie beispielsweise die Einreichung von Steuererklärungen und die Beachtung der Vorgaben …
22.05.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Aufenthaltsdauer in Deutschland. Sie sinkt von einem rechtmäßigen Aufenthalt von acht Jahren auf fünf Jahre. Daneben sind weitere Bedingungen zu erfüllen wie insbesondere ein erfolgreicher Integrationstest. Durch besondere persönliche Leistungen …
"Made in Germany": Mehr als nur ein Marketing-Slogan – Wettbewerbsrechtliche Fallstricke und Chancen
22.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Stellen Sie sicher, dass Ihre Produkte die Kriterien für "Made in Germany" erfüllen, bevor Sie die Kennzeichnung verwenden. Dokumentieren Sie: Halten Sie alle relevanten Informationen über die Herstellung Ihrer Produkte fest, um im Streitfall …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… und interessengerecht zu erfüllen. "Geht nicht" - gibts bei uns nicht. Im Krisenfall (Cyberangriff, Datenschutzvorfall, Schadenersatzforderungen) sind wir natürlich auch für Sie da, auch außerhalb von Geschäftszeiten. In diesem Beitrag …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… zumindest die wenigen Anforderungen, die im Rahmen des standardisierten Messverfahrens bestehen, ordnungsgemäß erfüllen. Eine Überprüfung und Durchsicht der Ermittlungsakte sollte daher immer vorgenommen werden.
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… die Gefahr, dass der Beschwerte seine Verpflichtung nicht erfüllt. Zwar wird er durch die erbrechtliche Auflage verpflichtet. Die Erfüllung der Auflage wird aber nicht kontrolliert. Um dies letztendlich zu erreichen, ist die Anordnung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine Vielzahl von Vorgaben erfüllen und dürfen bis zu 500 Mitglieder haben (§§ 11 ff. KCanG). Konsumverbote: Der Konsum von Cannabis ist in der unmittelbaren Gegenwart von Minderjährigen sowie in bestimmten öffentlichen Bereichen verboten, um …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… sei. 4. Steuerstrafrecht Influencer, die ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllen und nicht alle Zuwendungen korrekt angeben, riskieren strafrechtliche Konsequenzen wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung (AO). Aufgrund …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Geschäftsjahr bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen …
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
… und zur Hälfte aus Arbeitnehmern stammen. Zur Vereinfachung dieser Verjährungsregeln im Arbeitsrecht : 1. Durchführung des Arbeitsvertrags Wenn ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Erfüllung seines Arbeitsvertrags klagen möchte (z. B. wegen Problemen …
18.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… muss zeitnah nach dem abzumahnenden Verhalten erfolgen Damit die Abmahnung ihre warnende Funktion erfüllen kann, muss sie „zeitnah“ auf das abzumahnende Verhalten folgen. Feste Fristen gibt es hierbei zwar nicht, in der Regel fordert …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dem Gläubiger eines Dritten die Verpflichtung übernimmt, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (§ 765 BGB). In diesem Fall gibt es drei Parteien: die Bank als Gläubiger, den Bürgen (z.B. Ihre Eltern) und Sie selbst …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zum 29.02.2024. Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen Mit seiner Klage hat der Kläger sich gegen die Kündigung gewehrt. Er hat behauptet, dass die rote Hose keine besonderen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben erfülle, also keine …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind, da sie gegen das Transparenzgebot verstoßen. Berater und Vermittler müssen die relevante Fach- und Tagespresse sowie Warnlisten auswerten und Anleger entsprechend informieren, um ihre Beratungspflichten zu erfüllen. Ein Verstoß hiergegen …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… wenn es in Erfüllung des erblasserischen Willens ausgeführt wird. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/pflichtteilsverzicht-als-wucheraehnliches-geschaeft-auswirkungen-auf-vermaechtniserfuellung-bfh-ii-b-16-20/
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Investitionen immer höher. Ein Fehler führte dazu, dass ihm gesagt wurde, er müsse eine weitere, größere Aufgabe erfüllen. Trotz der Zusicherung, dass nach der vierten Aufgabe endlich die gewünschte Auszahlung erfolgen würde, funktionierte …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… 2a BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). 5. Entwicklung eigener KI-Systeme Gibt ein Arbeitgeber ein KI-System in Auftrag, muss er, wenn es sich um Hochrisiko-KI handelt, umfangreiche Anforderungen an das Risikomanagement erfüllen. Dazu …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Beamtenrechts gegeben zu haben. Es ist wichtig, dass Beamte ihre Rechte und Pflichten kennen und sich bei Bedarf rechtlich beraten lassen. Nur so können sie ihre Aufgaben im öffentlichen Dienst erfolgreich und zufriedenstellend erfüllen.
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… es strenge Regelungen hinsichtlich des Versendens von intimen Fotos und Videos. Das unerlaubte Weiterleiten von „Dickpics“ und Nacktbildern kann verschiedene Tatbestände des Strafgesetzbuches erfüllen. Ob und wie man sich strafbar gemacht hat …