3.228 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 104) am 26.03.2024 tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 am 27. Juni 2024 in Kraft. Neue Regelungen im Überblick Verkürzte Einbürgerungsfristen nach Aufenthalt von 3- 5 …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wenn bei einer Fahrt unter dem Einfluss einer Blutalkoholkonzentration von 1,17 Promille nahezu keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden, stellt …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aktuell mehren sich bei uns Beratungsanfragen von Beamten, die vor Jahren wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden und deren Dienstfähigkeit mit dem Ziel einer etwaigen Reaktivierung überprüft werden soll. Die …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird. Auch bei diesen verwaltungsrechtlichen Konsequenzen ändert sich durch das CanG nichts. Weiterhin gilt: Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist gleichwohl zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr geeignet, wenn zwischen Konsum und Fahren …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Bereits dieser kurze "Helikopterflug" über das CanG offenbart, dass es sich um ein weiteres "Bürokratiemonster" handelt. Den Juristen bei Gerichten, Behörden und in der Anwaltschaft jedenfalls wird der "Gabentisch" an Neuer Arbeit auf unabsehbare Zeit reich gedeckt sein. Olaf Möhring, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Mönchengladbach (NRW)
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Auf Betreuungsplatz besteht rechtlicher Anspruch Fehler bei Kitaplatzsuche vermeiden von Buttlar Rechtsanwälte bietet Ihnen kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Kontaktformular Die Suche nach einem Kitaplatz kann für Eltern eine …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 29.08.2023, Az. 7 B 10593/23 festgestellt, dass es bei einem groben, mehrere Verkehrsteilnehmer …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
hr Bargeld wurde von der Polizei beschlagnahmt – Was nun? Bargeld bei sich zu haben wird zunehmend verdächtig, insbesondere Summen über 10.000 Euro. So kann es durchaus passieren, dass Bargeld im Handschuhfach eines Autos beschlagnahmt oder …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fehlerquellen bei der Einbürgerung vermeiden Die Einbürgerung in einem neuen Land ist ein wichtiger und oft komplexer Prozess. Um mögliche Fehler zu vermeiden und den Erfolg Ihres Einbürgerungsantrags zu erhöhen, sollten Sie folgende Punkte …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fahrerlaubnis in Gefahr - Ursachen und Lösungen Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Schritt, der für jeden Verkehrsteilnehmer einschneidende Konsequenzen haben kann. Die Gründe für einen solchen Entzug sind vielfältig und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer wieder erreichen verzweifelte Elter die Nachricht, dass die eigene Stadt die Nachfrage nach Kitaplätzen nicht befriedigen kann. Besonders alarmierend sind die Nachrichten zu den U3-Kita-Plätzen. Teilweise kann die Kinder Betreuung nur …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Im Oktober 2023 schilderten Bonner Eltern noch Ihre Betreuungsprobleme im Rahmen einer Kundgebung des Aktionsbündnisses "Eltern am Limit". Probleme hatten viele Eltern in Bonn demnach bei der Suche nach freien Kita-Plätzen. Zudem …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… dass ein Teilbewillligungsbescheid vorliegt. Insofern besteht jedenfalls verwaltungsrechtlich die Möglichkeiten hier Angaben zu korrigieren. Gemäß Subventionsgesetz besteht jedoch eine Verpflichtung falsche Angaben unverzüglich …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückforderungsbescheide mit falscher Begründung rechtswidrig? Organisatorische Probleme bei der L-Bank Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte kostenfrei Kontaktformular Rückforderung trotz ordnungsgemäßer Rückmeldung? Aktuell …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Urkundsdelikte: Konsequenzen für Aufenthaltstitel und Zertifikate (B1 und Integrationstest) In Deutschland gibt es verschiedene Urkundsdelikte, die im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten Urkundsdelikte …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren auf staatliche Corona-Überbrückungshilfen zurückgegriffen, um …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… beschleunigen. Die Kosten einer Untätigkeitsklage im Verwaltungsrecht werden gemäß § 161 Abs. 3 VwGO verteilt. Wenn der Kläger vor Klageerhebung mit einer Entscheidung rechnen durfte, müssen die Behörden die Kosten tragen, unabhängig vom Ausgang …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Kein Zugang zum Masterstudium wegen unerlaubter Zuhilfenahme von künstlicher Intelligenz bei Verfassen eines Essays Das Thema künstliche Intelligenz spielt unlängst eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Dies gilt zunehmend auch im …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Wachstumsmarkt, bei dem im Bereich Künstliche Intelligenz tätige Unternehmen und Start-ups aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund des AI-Acts der …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Bisherige Rechtslage Das Betäubungsmittelgesetz verbietet bisher nicht den Konsum von Cannabis. Besitz, Handel und Anbau sind jedoch strafbar. Wer mit Cannabis erwischt wird, muss mit dessen Beschlagnahme und einem Ermittlungsverfahren …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte in …