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20.09.2021
von Rechtsanwältin Regine Götz
Vereinbarungen über eine variable Vergütung (zum Beispiel Bonus oder Tantieme) sind ein wichtiges Instrument der Mitarbeiterführung. Sie finden sich insbesondere in Arbeitsverträgen von leitenden Angestellten und von Führungskräften. Der …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wenn man bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zwar erwischt, aber nicht direkt angehalten wird, flattert einige Wochen später in der Regel Post von der Ordnungsbehörde ins Haus. Hierbei kann es sich um einen Anhörungsbogen oder …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Urt. des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 (5 Sa 267/19), Revision beim BAG unter 9 AZR 143/21 anhängig. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Januar 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der gar keine Kenntnis von der …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Viele Paare glauben durch die Eheschließung ausreichend abgesichert zu sein – auch für den Fall, dass einer der Partner stirbt. Dass dies jedoch nicht so ist, zeigt sich in dramatischer Weise an der gesetzlichen Erbfolge bei kinderlosen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gericht weist Klage eines Zahlungsdienstleisters zurück – Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot bei illegalem Glücksspiel München, 20.09.2021. Anfang Juli 2021 wurde das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland zwar etwas gelockert, bis …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen insgesamt drei Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe iAd kauf mich GmbH vom 17.09.2021 vor. Die kauf mich GmbH betreibt den Ticketverkauf für die Deutschland Tournee der Band „Die Toten Hosen“ in 2022.In den ATGB heißt …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Eheleute, die ohne Ehevertrag heiraten leben rechtlich in einer Zugewinngemeinschaft. Dieses bedeutet, dass alles, was den Eheleuten vor der Eheschließung jeweils gehört hat, auch danach jeweils Eigentum des einzelnen Ehepartners bleibt. Im …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die negativen Nachrichten rund um die E-Autos aus dem US-amerikanischen Automobilkonzern General Motors häufen sich: Nun wurde bekannt, dass es erhebliche Mängel an den elektrischen Modellen Chevrolet Bolt und Opel Ampera-e gibt. Wegen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Wunder“ . Wunder ( Originaltitel: Wonder ) ist ein US-amerikanisches Filmdrama, das im November 2017 in die …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Können Arbeitnehmer zu einer Covid-19-Impfung verpflichtet werden? Die Entwicklung verschiedener Vakzine gegen das Coronavirus ist ein Wendepunkt der Pandemie. Der Erfolg der Pandemiebekämpfung hängt wiederum stark von der Impfbereitschaft …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Mietrecht wie auch in anderen Rechtsbereichen sind wir gewohnt, es mit der üblichen 3-jährigen Regelverjährungsfrist zu tun zu haben. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (oder z.B. der Schädiger) nicht mehr bezahlen muss und sich …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher erhielten für ihren Audi A6 und Audi A5 Sportback mit dem Dieselmotor EA897 (Euro 5) weitreichenden Schadenersatz. Das zeigt weiterhin, dass nicht nur Euro 6-Fahrzeuge von Dieselgate 2.0 betroffen sind. Immer wieder …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Macht
eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers
aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB aufgrund dessen Ermächtigung zur
Prozessführung geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse
auf die Beseitigung der …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Im folgenden Video bespreche ich gemeinsam mit Herrn Magnus Zimmer von der "höchstmass staff GmbH", einer Personalberatung und Zeitarbeitsfirma, einige Fragen rund um die möglichen Auswirkungen einer Scheidung auf Arbeitnehmer*innen. Ich …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung. Eigentümer muss Sanierung u.U. vorstrecken. Der Fall: In einer Eigentumswohnung war es zu einem Wasserschaden gekommen. Die Ursache kennen wir nicht. Allerdings …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
I. Einführung In diesem Rechtstipp geht es um die Kopplung von Werbeeinwilligungen mit Gewinnspielen oder anderen kostenlosen Zugaben. Bei der Kopplung geht es darum, eine Dienstleistung als „kostenlos“ (0€) herauszugeben oder Gewinnchancen …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Verzinsung einer Steuernachzahlung ergibt sich hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes aus der Abgabenordnung. Diese legt fest, dass auf eine Steuernachforderung Zinsen i.H.v. monatlich 0,5 % oder jährlich 6 % zugrunde zu …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Verweigert ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in der Annahme, hierzu berechtigt zu sein, riskiert er eine wirksame fristlose Kündigung, wenn sich seine Annahme später als unzutreffend herausstellt. Entscheidend ist die objektive …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Bei einer Demo kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei. Ich halte mein Smartphone in der Hand und überlege: Darf ich den Polizeieinsatz filmen und kann das Handy von der Polizei beschlagnahmt werden, wenn …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im September 2015 ist der VW-Dieselskandal aufgeflogen. Sechs Jahre später hat nun vor dem Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen ehemalige Führungskräfte des VW-Konzerns begonnen. Das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder geht es in der Rechtsprechung um Nachtragsansprüche des Auftragnehmers oder der Abwehr von Mängelansprüchen gegenüber dem Auftraggeber. Hier lassen sich wieder interessante Fälle finden, die nachfolgend besprochen werden. Der …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Die Ausnutzung eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses bei Errichtung von Verfügungen von Todes wegen stellt ein großes praktisches Problem dar. Gerade bei Personen, die unter gesetzlicher Betreuung durch Familienfremde stehen und …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Rahmen des Widerrufs von Darlehensverträgen stellt sich regelmäßig die Frage, ob der sog. Nutzungsersatzanspruch der Bank dem Kapitalertragssteuer (auch Abgeltungssteuer genannt) sowie dem Solidaritätszuschlag unterliegt. Die …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Flensburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid empfindliche Strafen aussprechen. Bei über …