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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet voran. Ohne Computer und Internet würde heute in den meisten Betrieben die Arbeit stillstehen. Daten, Quellcodes und Algorithmen sind dabei strategische Assets digitaler Geschäftsmodelle. Der …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Kemal Su
Ihre Fahrerlaubnis ist weg, sie brauchen aus irgendwelchen Gründen dringend wieder ihre Fahrerlaubnis. Die Hürden für eine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ist in Deutschland sehr hoch, sowohl zeitlich als auch kostenintensiv. Irgendwann …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf untersagte auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16) . Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Lutz Stephan Weyer
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 25.01.2017 (Az.: VIII ZR 249/15) entschieden, dass Vermieter nur in eng begrenzten Ausnahmefällen nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten von ihren Mietern …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
III. Haftung des Aufsichtsrats Gemäß § 116 AktG, der auf § 93 AktG (Haftung des Vorstands) verweist, gilt als Haftungsmaßstab der Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Dieser stellt den …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
II. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates 1. Überwachung des Vorstands Gemäß § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen. Er hat dabei zunächst die vom Vorstand bereits durchgeführte Tätigkeit zu …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur des Fahrzeugs sich nicht lohnen würde. Dabei werden die Reparaturkosten dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs gegenübergestellt. Das ist der Betrag, dem man …
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25.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 24. August 2016 (Az: 5 AZR 129/16 ) entschieden, dass Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer über die gesetzlich zulässigen Höchstgrenzen/die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit hinaus geleistet hat, …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Bereits zu Beginn Ihrer unternehmerischen Tätigkeit sollten Sie sich einen Überblick über die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für Ihr konkretes Unternehmen verschaffen. Zum einen muss darauf geachtet werden, dass Sie selbst keine …
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Nichtigkeitsklage und der Einspruch im Patentrecht Wer am Markt Produkte anbieten möchte und sich daran durch das Bestehen eines fremden Patents gehindert sieht, kann unter besonderen Umständen dieses Patent angreifen. Jedermann kann …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Haftung von Vorständen und Geschäftsführern für Schutzrechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz I. Ausgangssituation Unternehmen werden nicht zuletzt (wenn nicht sogar primär) aus Haftungsgesichtspunkten als Kapitalgesellschaft …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde erneute eine eBay-Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) vorgelegt. Diesmal wird für die E. & A. Junek GmbH abgemahnt. Die E. & A. Junek GmbH hat ihren Geschäftssitz in Dortmund und …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 einem neuen Erbschaftsteuer-Schenkungsteuerrecht zugestimmt. Erforderlich wurde das neue Gesetz bekanntlich aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, mit dem die bisherige Regelung …
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25.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Fahrt auf der Autobahn erfordert höchste Konzentration. Man ist dort schließlich nicht gerade langsam unterwegs. Auf Autobahnen ist– sofern z. B. durch Verkehrsschilder nichts anderes geregelt wurde – keine bestimmte …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
I. Die Rolle des Aufsichtsrats Die Aktiengesellschaft unterliegt einem dualistischen Führungssystem, in welchem die Geschäftsleitung (Vorstand) vom Kontrollgremium (Aufsichtsrat) getrennt ist. Zwischen Vorstand und Aufsichtsrat besteht …
09.01.2018
von anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis, hat der Beschäftigte Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Doch nicht immer wird es sofort gebraucht. Schließt sich beispielsweise nahtlos die nächste Beschäftigung an, gerät die Sache mit dem Zeugnis schon mal in …
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25.01.2017
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Kündigung wegen Krankheit Vier Gründe bei der krankheitsbedingten Kündigung sind zu unterscheiden: 1. häufige Kurzerkrankungen 2. Dauernde Arbeitsunfähigkeit 3. lang andauernde Erkrankung 4. krankheitsbedingte Leistungsminderung. 1. Bei …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Was übernimmt der Berufsrechtsschutz? Für den Mandanten oder die Mandantin im Arbeitsrecht ist es wichtig zu wissen, ob er/sie im Streitfall mit einer Übernahme der anwaltlichen Gebühren durch die Rechtsschutzversicherung rechnen darf. …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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25.01.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell finden sich im Internet einige Berichte hinsichtlich einer Abmahnung von RA Lutz Schroeder für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums. Nach den Berichten geht es um die Geltendmachung von Unterlassungs- und …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie ein neuartiges Lebensmittel vertreiben? Unter einem neuartigen Lebensmittel („Novel Food“) versteht man Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten, die vor dem Inkrafttreten der Novel-Food-Verordnung (15.05.1997) …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der immer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge von in der Regel rund 3 % p. a. (vgl. …