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Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
Vereinigtes Europa: Führerschein überall gültig!
Vereinigtes Europa: Führerschein überall gültig!
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit nehmen immer mehr Bundesbürger die Möglichkeit wahr, einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland zu nutzen. Und das ist auch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Eigentlich ist es …
Bundesverwaltungsgericht: EU-Führerscheine sind anzuerkennen!
Bundesverwaltungsgericht: EU-Führerscheine sind anzuerkennen!
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im …
EU-Führerschein und Wohnsitz
EU-Führerschein und Wohnsitz
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute etwas Aktuelles, aber nicht wirklich Neues zum Thema EU-Führerschein. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.06.2019 (Az.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Delikt der sog. Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach wird bestraft, wer sich bei einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten …
So gelingt der Hausverkauf durch die Erbengemeinschaft
So gelingt der Hausverkauf durch die Erbengemeinschaft
| 11.06.2023 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie haben zusammen mit anderen ein Haus oder eine Wohnung geerbt? Wie läuft das am besten ab, wenn Ihre Miterben und Sie unterschiedliche Vorstellungen davon, was mit der Immobilie passieren soll? Immobilien sind heutzutage bei vielen …
Abmahnung von Schmidt Spiele wegen „Mensch ärgere Dich nicht“
Abmahnung von Schmidt Spiele wegen „Mensch ärgere Dich nicht“
| 17.05.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
" Mensch ärgere Dich nich " - diese Wortkombination ist eine geschützte Marke der Schmidt Spiele GmbH. Weil einer unserer Mandanten im Internet ein Spiel mit diesen Worten beworben haben soll, es sich dabei aber um kein Original von Schmidt …
Lost Places – Abmahnung wegen Hausfriedensbruch, Veröffentlichung ungenehmigter Bildaufnahmen – Unterlassung
Lost Places – Abmahnung wegen Hausfriedensbruch, Veröffentlichung ungenehmigter Bildaufnahmen – Unterlassung
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte gulden röttger für eine von der Kanzlei vertretene Privatperson vor. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei ein vermeintlicher Eingriff in das Eigentum sowie Persönlichkeitsrecht der …
BVB Merchandising: Berechtigungsanfrage durch Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen
BVB Merchandising: Berechtigungsanfrage durch Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen
| 07.04.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen angeschrieben? Werden Sie in der sogenannten Berechtigungsanfrage gefragt, woher Sie sich die Rechte herleiten, die geschützten Marken der BVB Merchandising GmbH zu …
Wirecard: Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (ehemals Ernst & Young)
Wirecard: Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (ehemals Ernst & Young)
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Welche Rolle spielt EY im Wirecard-Skandal? EY ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das unter anderem in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung und Steuerberatung tätig ist. EY gehört zu den sogenannten „Big Four“, den …
Betrug bei E-Autos? ​Verkehrsanwalt klärt auf
Betrug bei E-Autos? ​Verkehrsanwalt klärt auf
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Rechtsanwalt Bartlomiejczyk klärt zusammen mit dem SWR in dem Beitrag E-Auto Besitzer über die Reichweitenproblematik auf. Elektroautos: Reichweite, Winterbetrieb und Rechtsaspekte im Fokus Die steigende Beliebtheit von Elektroautos hat …
Weitere Rückrufe bei Daimler
Weitere Rückrufe bei Daimler
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Zuge des Abgasskandals gerieten neben VW weitere Autohersteller wie Audi, Porsche oder BMW in den Verdacht, Motorensoftware manipuliert zu haben. Inzwischen ist bekannt, dass auch Daimler manipulierte Motoren in seine Mercedes-Fahrzeuge …
Klage der Verbraucherzentrale gegen VW
Klage der Verbraucherzentrale gegen VW
| 22.04.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Uneinigkeit zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW-Händler: Nachdem ein Händler eine Software-Update-Garantie verweigerte, befassten sich die Gerichte nun mit der Frage, ob vom Diesel-Skandal Betroffene vom Kaufvertrag …
KBA ruft VW Touareg zurück
KBA ruft VW Touareg zurück
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind auch Modelle des Fahrzeugs VW Touareg vom Dieselskandal betroffen. Weltweit seien laut KBA etwa 57.600, in Deutschland 25.800 Fahrzeuge mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet. Das …
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
Urheberrecht: Das Wichtigste zum Schutz geistigen Eigentums!
anwalt.de-Ratgeber
Urheberrecht: Das Wichtigste zum Schutz geistigen Eigentums!
| 21.05.2024
Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum. Verwenden Sie ohne die Erlaubnis des Urhebers dessen Werk, verstoßen Sie gegen das Urheberrecht. Wird Ihnen folglich eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, sollten Sie sich ausführlich darüber …
Arbeitsschutz und Corona
Arbeitsschutz und Corona
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mal ganz ehrlich: Sind Sie langsam das Home-Office leid, das homeschooling – freuen Sie sich wieder an den Arbeitsplatz zurückzukommen? Aber – wie sieht es mit den notwendigen Schutzmaßnahmen aus? Da ein erneuter Anstieg der …
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, wenn zwischendurch voll gearbeitet wurde?
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, wenn zwischendurch voll gearbeitet wurde?
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In unserer arbeitsrechtlichen Praxis bekommen wir immer häufiger die Anfrage, ab wann man die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erhält. Seit der Corona-Pandemie ist das Mittel der Kurzarbeit für eine dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze …
Home-Office-Pflicht des Arbeitgebers
Home-Office-Pflicht des Arbeitgebers
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie ist die neue Home-Office-Pflicht des Arbeitgebers ausgestaltet und was müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte beachten? Was ist Home-Office? Zunächst sollten wir die Begrifflichkeiten klären. Es wird zwischen den Begriffen …
Kununu mit Arbeitgeber-Kommentar beantworten? ⚠️ Beispiele beachten
Kununu mit Arbeitgeber-Kommentar beantworten? ⚠️ Beispiele beachten
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Falls Sie auf Kununu eine negative Bewertung erhalten haben, gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit diesem Problem umzugehen. Einerseits können Sie prüfen lassen, ob der negative Eintrag rechtswidrig ist oder einen Richtlinienverstoß …
Löschantrag gegen Google-Bewertung? Begründung und mehr!
Löschantrag gegen Google-Bewertung? Begründung und mehr!
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie bei Google mit negativen Bewertungen zu kämpfen haben und einen Löschantrag einreichen möchten, sollten Sie diesen juristisch fundiert begründen oder begründen lassen. Denn ein Löschantrag ohne überzeugende Begründung wird von …
Google-Bewertung: Unangemessen oder ungerechtfertigt? Werden Sie aktiv ✅
Google-Bewertung: Unangemessen oder ungerechtfertigt? Werden Sie aktiv ✅
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Haben Sie eine für Ihr Empfinden unangemessene oder ungerechtfertigte Google Rezension erhalten? Sie möchten die Bewertung löschen lassen ? Dann sind Sie hier richtig. Ich bin auf das Reputationsrecht im Internet spezialisiert und kann …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Wohnungsdurchsuchung stellt stets eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Doch in kaum einem anderen strafrechtlichen Bereich, wie im Bereich der Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist die Vorverurteilung in der …
Anklage oder Vorladung wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr? § 299 StGB
Anklage oder Vorladung wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr? § 299 StGB
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber sieht nicht nur eine Strafbarkeit in dem aktiven Part einer Bestechung, also dem Anbieten eines Vorteil und das Erwarten eines pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch in dem passiven Verhalten der Vorteilsannahme und dem …