7.197 Ergebnisse
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
BAföG ist jedem Studenten ein Begriff. Die meisten irren sich, wenn sie glauben, die Leistungen stehen jedem zu. Der Staat zahlt nur, wenn der Antragsteller oder die Familie nicht genügend Einkommen generiert, um die Kosten des Studiums …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Ich hatte vor einigen Tagen in einem Rechtstipp im Überblick die neue Rechtslage zur E-Lademöglichkeit im Wohnungseigentum dargestellt. Dazu haben mich jetzt einige Fragen erreicht, die sicher auch von allgemeinem Interesse sind. Wie setze …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Der Brexit führt immer wieder zu unerwünschten Folgen für Inhaber von Markenrechten. Gerade wenn vor kurzem eine Unionsmarke verlängert wurde, besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Hier ein Überblick über die bisherigen Brexit-Phasen im …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die CBH Rechtsanwälte mahnen überwiegen private Verkäufer wegen Urheberrechtsverletzungen ab, wobei ihr Auftraggeber die Motion E-Services GmbH ist. Die Verkäufer bieten fast ausschließlich auf eBay Kleidungsstücke an. Grund für die …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es passiert nicht selten, dass intime Fotos von Personen über Social Media Plattformen veröffentlicht und verbreitet werden. Für die Betroffenen ist das immer eine riesige psychologische Belastung. Es gibt jedoch rechtliche Möglichkeiten …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Die "neuartigen Lebensmittel" des 21. Jahrhunderts Novel Food - aus dem Englischen - für „ neuartige Lebensmittel “, tauchen bei uns vermehrt seit 1997 auf. Laut gesetzlicher Definition handelt es sich hierbei um nicht weit verbreitete oder …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach einem Jahr Pandemie gibt es in vielen Betrieben noch Unsicherheiten zur Rechtslage. Insbesondere das Kurzarbeitergeld kann teilweise zu Verwirrung führen. Heute möchte ich zwei Fragen klären, die gehäuft auftreten. Kann ich Kurzarbeit …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Wer die Verteilung des Erbes nicht der gesetzlichen Erbfolge überlassen will, kann die Verteilung seines Nachlasses anhand eines Testaments oder eines Erbvertrages bestimmen. Damit das Testament wirksam errichtet wird, muss der Erblasser …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine längst überfällige Entscheidung: Der Hersteller Leivtec räumt ein, dass beim eigenen Messgerät erhebliche Messfehler denkbar sind! Das Messgerät Leivtec XV3 steht schon länger in der Diskussion. Nun erfolgte endlich ein Durchbruch: …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
In einem aktuellen und rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Buxtehude vom 11. März 2021 zum Aktenzeichen 31 C 529/20 wurde einer Klage gegen einen großen deutschen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer vollumfänglich stattgegeben. Was war …
17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Kurzarbeit "Null" reduziert Urlaubsanspruch Miliionen Arbeitnehmer und Arbeitnemerinnen in Deutschland sind coronabedingt in Kurzarbeit. Während Kurzarbeit bisher nur ein bestimmten Branchen bekannt war, hat es jetzt ArbeitnehmerInnen quer …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Vero Software GmbH durch die GSK Rechtsanwälte vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Software ALPHACAM. Die Vero Software GmbH bietet nach eigenen Angaben Software im Bereich der Werkzeugs- und …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Worum geht es? Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Motion E-Services GmbH aufgrund einer unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder ab, deren alleinige Verwertungsrechte der Abmahnenden zustünden. Die …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Legal Tech erfährt in den letzten Jahren seinen Durchbruch und erhält immer mehr Aufmerksamkeit, Bedeutung und Akzeptanz. Ob #Fluggastrecht oder #Mietrecht , immer mehr Menschen greifen auf virtuelle Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wurde entschieden? Das LG Gießen hat die Betreiberin eines Online-Casinos verurteilt, einem spielsüchtigen Kunden 12.000 EUR zu erstatten, die dieser vorher bei Roulette-Einsätzen in dem Online-Casino verloren hatte. Das Gericht …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nach einem Autounfall hat der Geschädigte die Wahl, ob er vom Unfallverursacher die tatsächlich angefallenen oder die fiktiven Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens verlangt. Was aber ist, wenn man sich für die fiktive …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Am 1. Dezember 2020 trat eine Novelle des WEG-Rechts in Kraft, die zahlreiche Änderungen in diesem Bereich mit sich bringt. Knapp 1,75 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland und deren Verwaltungen sehen sich in jetzt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Mit der WEG-Reform 2020 hat der Gesetzgeber auch die Förderung der Elektromobilität umgesetzt. Die Grundregel findet sich in § 20 Abs. 2 WEG: Danach kann jeder Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung verlangen, die dem Laden elektrisch …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Berlin hat nach Einschaltung der Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Generali Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brandschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Johanniter Unfall-Hilfe in Kitas und Krippen können unwirksam sein - bundesweit bis zu 470 Einrichtungen betroffen Eltern, die den Betreuungsvertrag mit der Kita oder Krippe kündigen wollen, müssen oft …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beginnt jetzt die "dritte Welle", dennoch steht der Hauskauf an? Was darf ich als Makler aktuell noch anbieten, wenn meine Kunden eine Wohnung oder ein Haus mieten oder kaufen möchten? Sind Besichtigungen noch möglich, und wie ist es mit …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr gehört die Trunkenheitsfahrt. Immer mehr Autofahrer setzen sich hinters Steuer, nach dem sie Alkohol verzehrt haben. Erschreckend ist leider die Anzahl der polizeilich erfassten Alkoholunfälle …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten oder verletzt jemand Ihr Urheberrecht und Sie wollen eine Abmahnung aussprechen? Dann ist Vorsicht geboten. Regelmäßig beraten wir Mandanten zu urheberrechtlichen Abmahnungen. Bei der …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Am 1.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Ein Teil der Neuregelungen war die "Online-Versammlung" der Wohnungeigentümer. Die Versammlungssaison steht an und es gilt, ein paar Irrtümer im Zusammenhang mit …