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![Vergütung von geleisteten Überstunden](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c6211456e708cc2017e695274f9c685.png)
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06.05.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Wie können Überstunden geltend gemacht werden? Ein aktuelles Urteil des BAG vom 04.05.2022 bestätigt die bisherige Rechtsprechung: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, …
![OLG Frankfurt: Rückzahlung von fast 12.000 Euro bei illegalem Glücksspiel bestätigt](https://www.anwalt.de/img_cache/45/456888cdefb188419634f20ddd9e6fab.png)
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06.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden beim Thema Glücksspiel verbraucherfreundlich. So empfahl das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. April 2022 (Aktenzeichen: 23 U 55/21) einem Casionobetreiber, die Berufung …
![Wirecard – Schadenersatzansprüche und Rückforderungen](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Fast zwei Milliarden Euro sind im Wirecard-Skandal spurlos verschwunden oder hat es nie gegeben. So oder so – die Bilanzen des ehemaligen Dax-Konzerns für die Jahre 2017 und 2018 sind falsch und die Jahresabschlüsse nichtig, stellte das …
![Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal vom LG Dessau zu Schadenersatz verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat …
![Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil](https://www.anwalt.de/img_cache/32/323f28329e2e92da223a76a77c76cea0.png)
Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Dessau Roßlau sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §826 BGB zu. Der Kläger erwarb 2018 ein Wohnmobil des deutschen Wohnmobilherstellers Knaus-Tabbert für einen …
![Zuschlag für Einbauküche rechtens?](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73d07782961cc6409a7106a4a3f419ae.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
In einem aktuell vor dem AG Berlin entschiedenen Fall (Az. 5 C 90/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter neben der Miete einen Zuschlag für die in der Wohnung befindliche Einbauküche zahlen muss oder diese bereits in der Warmmiete …
![Brauche ich einen Anwalt/eine Anwältin um mich scheiden lassen zu können?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e57478fbbb045a981c541133476f4c4.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Ehegatte, der einen Scheidungsantrag stellen möchte, muss im gesamten Scheidungsverfahren zwingend durch eine Anwaltskanzlei vertreten werden. Denn einen Scheidungsantrag kann nur der Ehegatte wirksam beim zuständigen Familiengericht …
![Handlungsempfehlung für Praxisinhaber bei Corona-Infektion](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b03fd6cd0ac054e8bb615179981cfadc.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Als Praxisinhaber sind Sie im täglichen Patientenkontakt einer Vielzahl von Infektionsrisiken ausgesetzt. Im Falle eines positiven PCR-Tests, erhalten Sie nach derzeitiger Rechtslage eine Quarantäneanordnung von dem für Sie zuständigen …
![Abmahnung: Christine Müller wegen Urheberrechtsverletzung an Illustration |Twitter und Facebook](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Fotografin und Illustratorin Christine Müller aus Grünheide mahnt einen Nutzer wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf Facebook und Twitter ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein Nutzer der Social-Media …
![Der Schufa-Eintrag](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3f9236a29028508253c51b38aac2f7e0.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Sie möchten einen Handyvertrag oder einen Leasingvertrag für ein neues Auto abschließen? Bei nahezu allen Vertragsabschlüssen ist die Einwilligung in eine Bonitätsprüfung durch die Schufa nötig. SCHUFA Eintrag: Was bedeutet das für mich? …
![Urteile in Sachen UDI – Klagewelle führt zu ersten Erfolgen](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97fff8578cd8fb6e480f11bc0de75002.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
LG Nürnberg-Fürth verurteilt die UDI Energie Festzins 12 UG & Co. KG und die UDI Energie Festzins 13 UG & Co. KG zur Rückzahlung von „Nachrangdarlehen“ an Kapitalanleger Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei mzs Rechtsanwälte vereidigter …
![Videoüberwachung
auf Autobahnen](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 941/08 hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Videoaufzeichnungen zur
Geschwindigkeitsmessung nicht auf einen ministeriellen Erlass
gestützt werden dürfen. Dieser ist keine geeignete …
![Sberbank direct - Abwicklung statt Insolvenz - wie erhalte ich mein Geld?](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b2c8751629b728624d605e311fcb567.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Sberbank Europe AG, in Deutschland bisher auch firmierend als Sberbank direct, wird nach einer Entscheidung der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde abgewickelt. D.h., es wird kein Insolvenzverfahren geben, sondern die Bank wird …
![Prämiensparer bei der Stadtsparkasse München sollten sich den 12. Mai vormerken](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8eb6e46f6410b171ebb1d492e5a4e565.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der 12. Mai 2022 ist ein wichtiges Datum für alle (ehemaligen) Prämiensparer der Stadtsparkasse München. Warum? Weil am darauffolgenden Tag, den 13.5.2022 die erste. mündliche Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die …
![Arbeitnehmer:innen können Vergütung für Überstunden (immer noch) nur bei entsprechenden Beweisen verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
06.05.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 5 AZR 359/21) an den bisherigen Darlegungs- und Beweislastregeln zur Überstundenvergütung fest. Vergütung von Überstunden nur bei detaillierten Nachweis Nach …
![Geblitzt in Hückelhoven, A 46, km 26,050, FR HS- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!](https://www.anwalt.de/img_cache/22/224389121a274b064e5182539105e53b.png)
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, haben Sie sehr gute Chancen der drohenden Strafe zu entgehen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Zwar ist dieses noch als standardisiertes …
![Geblitzt in Kiel, B 503, Tunnel Projensdorf Nordportal- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49d3e9519d310eff8c9dbb0a2d2466a7.png)
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel macht Ihnen einen Geschwindigkeitsverstoß zum Vorwurf? Dann kann Ihnen hier die Fehleranfälligkeit des aufgestellten Messgeräts vom Typ Poliscan die drohenden Strafen ersparen. Dieses ist zwar immer noch das …
![Häuslebauer aufgepasst! Kostenrisiko durch Festpreisvereinbarung bestmöglich im Kaufvertrag absichern](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be1b34afb92a995b4a863c52b11f06a5.png)
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Es ist der Albtraum vieler Häuslebauer: Die Materialkosten steigen in ungeahnte Höhen. Viele Baustoffe werden knapp. Die Hausbaukosten sind derzeit so hoch, dass Bauherren schnell in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Wer im Hausbauvertrag …
![Mängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Wer muss die Beseitigungskosten tragen?](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bc8dba7b4c1885aeae9c605201b8da8d.png)
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem Urteil vom 12.03.2021 (Az. V ZR 33/19), dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung die Kosten für die Beseitigung eines Sachmangels im Wege des Schadensersatzes übernehmen muss. Dies gilt auch dann, …
![Immobilienkauf Spanien Vermoegenssteuer 2022](https://www.anwalt.de/img_cache/54/54df1330c2b486c67f0b25f23d39191e.png)
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanische Vermögenssteuer im Jahre 2022 Die Vermoegenssteuer ist bei jedem Immobilienkauf in Spanien zu beachten und vor dem Kauf ist schon eine steuerliche Planung vorzunehmen, wenn der Immobilienkaufpreis 700.000 Euro ueberschreitet. Die …
![Einkommensteuer auf Kryptogewinne?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5e73c5cdb36b2f5003d5fcfd749bffa.png)
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Lang
Der Bundesfinanzhof hat das letzte Wort Wenn Privatpersonen Kryptowerte wie BitCoin, Ethereum und Co. erwerben und diese innerhalb eines Jahres wieder veräußern, stellt sich die Frage, ob die Gewinne, die dabei erzielt werden, der …
![Whistleblower-RL: Neue Pflichten im Bereich der Compliance](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5a2f7c6e4ce6a512379d92074a00c02.png)
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Während die Republik Österreich mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie weiterhin säumig ist, hat das Land Tirol die Richtlinie mit dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz bereits umgesetzt. ☑️ In meinem Beitrag im …
![Sittenwidriger Bierliefervertrag: Malus-Regelung der Paulaner](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab497dc40a16ca8ac6a4cb0b6dd9b8f5.png)
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Viele Gastronomen stellen sich die grundsätzliche Frage zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Mindestabnahmemenge eine Rolle. Die Frage der Sittenwidrigkeit des …
![Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst bewohntes Eigentum beim Kindesunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/06/0605e02c7877d43039838ad48910c446.png)
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte in seinem Beschluss vom 9.3.2022 zum Aktenzeichen XII ZB233/22 ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg nach Abweisung der Beschwerde des Landkreises Leer als …