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Post vom Inkassobüro – die wichtigsten rechtlichen Hintergründe
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Post vom Inkassobüro – die wichtigsten rechtlichen Hintergründe
| 20.04.2022
Die mit dem Inkassoschreiben geltend gemachte Hauptforderung sollte überprüft werden. Die Inkassogebühren und Zinsen sind nur fällig, wenn der Schuldner mit der Zahlung der Hauptforderung in Verzug geraten ist. Die Inkassogebühren dürfen …
Zum Frühlingsanfang – was ist im eigenen Garten erlaubt?
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Zum Frühlingsanfang – was ist im eigenen Garten erlaubt?
| 02.03.2023
Für die Errichtung eines Gartenhäuschens kann eine amtliche Genehmigung erforderlich sein. Um Ärger mit den Behörden zu vermeiden, sollte im Vorfeld beim örtlich zuständigen Bauamt um Rat gefragt werden. Dem Anbau von Pflanzen sind Grenzen …
Lärm durch den Nachbarn – Mietminderung möglich?
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Lärm durch den Nachbarn – Mietminderung möglich?
| 20.04.2022
Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen – ob man sich mit ihnen versteht, ist daher reine Glückssache. Häufig ist der Lärm aus der Wohnung nebenan jedoch der Grund für Streitigkeiten. Egal, ob z. B. laute Musik, Getrampel, Geschrei …
Räumungstitel erhalten – wer muss ausziehen?
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Räumungstitel erhalten – wer muss ausziehen?
| 20.04.2022
Will ein Vermieter seinen Mieter vor die Tür setzen, ist das alles andere als leicht. Er benötigt vielmehr ein berechtigtes Interesse bzw. einen wichtigen Grund, um das Mietverhältnis beenden zu können. Dazu gehört etwa der Eigenbedarf oder …
Jugendstrafrecht - Im Vordergrund steht die Erziehung nicht die Strafe
Jugendstrafrecht - Im Vordergrund steht die Erziehung nicht die Strafe
| 20.04.2022 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
In Deutschland ist man ab einem Alter von 14 Jahren strafmündig. Verstößt man dann gegen das Gesetz, muss auch ein Jugendlicher mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Heranwachsende Auch im Alter vom 18. bis zum 21. …
Lichtmiete: Erneuter Insolvenzantrag zwingt Anleger zum Handeln
Lichtmiete: Erneuter Insolvenzantrag zwingt Anleger zum Handeln
| 20.04.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es ist ein Déjà-vu. Seit dem 10. März 2022 wird am Amtsgericht Oldenburg erneut über die Eröffnung des Insolvenzverfahren verhandelt (neues Aktenzeichen: 60 IN 7/22) , nachdem ein erster Antrag im Februar (JACKWERTH Rechtsanwälte …
Vorstellungsgespräch: Welche Fragen sind erlaubt?
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Vorstellungsgespräch: Welche Fragen sind erlaubt?
| 20.04.2022
Bis ein Arbeitgeber den passenden Mitarbeiter gefunden hat, kann einige Zeit ins Land gehen. Denn nachdem die Stelle ausgeschrieben wurde, melden sich zunächst viele Bewerber, die man in einem ersten Schritt erst einmal „aussieben" muss. …
Schadenersatz im Abgasskandal für Audi A3 mit Dieselmotor EA 288
Schadenersatz im Abgasskandal für Audi A3 mit Dieselmotor EA 288
20.04.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW wird den Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 8. März 2022 entschieden, dass VW als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Audi A3 2.0 TDI …
Zahnimplantat - Nervus alveolaris inferior - Sensibilitätsstörung
Zahnimplantat - Nervus alveolaris inferior - Sensibilitätsstörung
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Dobek
Bei der Implantation eines Implantats im Unterkiefer besteht das Risiko einer Verletzung des Nervus alveolaris inferior. Eine solche Schädigung kann zu einer dauerhaften reduzierten Sensibilität im Unterkiefer mit einer Gefühllosigkeit der …
Kreditkartenbetrug: erste Hilfe und Tipps für Betroffene
anwalt.de-Ratgeber
Kreditkartenbetrug: erste Hilfe und Tipps für Betroffene
| 20.04.2022
Fälle von Online-Kreditkartenbetrug nehmen ständig zu. Sind Sie betroffen, lassen Sie Ihre Kreditkarte unverzüglich sperren und widerrufen sie Lastschriften von ihrem Konto. Ihre Bank ist in vielen Fällen verpflichtet, unerlaubt überwiesene …
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP für "Frida Kahlo"
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP für "Frida Kahlo"
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte ist eine auf das Markenrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Wir vertreten deutschlandweit Internethändler auf dem gesamten Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz Bei Frida Kahlo-Abmahnungen können wir …
Die drei größten Fehler beim Abschließen von Verträgen
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Die drei größten Fehler beim Abschließen von Verträgen
| 20.04.2022
Viele Konflikte vor Gericht beruhen darauf, dass nicht jeder Vertrag so einfach und reibungslos geschlossen wird wie der Brötchenkauf beim Bäcker oder der wöchentliche Einkauf im Supermarkt. Im Gegenteil: Verträge sind komplex, sehr …
Die Durchsuchung beim Verdächtigen / Beschuldigten im Ermittlungsverfahren nach § 102 StPO
Die Durchsuchung beim Verdächtigen / Beschuldigten im Ermittlungsverfahren nach § 102 StPO
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Sobald eine Person einer Straftat verdächtig ist / beschuldigt wird, stehen den Ermittlungsbehörden diverse Maßnahmen bspw. zur Sicherung von Beweismitteln zur Verfügung. Die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden werden dabei hauptsächlich auf …
Überblick zur Prüfungsanfechtung
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Überblick zur Prüfungsanfechtung
| 20.04.2022
Wer mit einer Benotung, einem Zeugnis oder einer anderen Prüfungsbewertung nicht zufrieden ist, kann seine Leistungen mit einer Prüfungsanfechtung auf juristischen Weg beschreiten. Eine versemmelte Prüfung hat schließlich nicht selten …
Unsachgemäßer Umgang mit (schweren) Waffen bei der Bundeswehr
Unsachgemäßer Umgang mit (schweren) Waffen bei der Bundeswehr
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundesregierung erwägt derzeit die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Hierbei wird unter anderem diskutiert, inwieweit auf solche Waffen überhaupt innerhalb kurzer Zeit eine Mindesteinweisung und Schulung erfolgen kann. In …
Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen
Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen
20.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG …
Sollen Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zahlen?
Sollen Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zahlen?
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit …
Wie hoch ist die Strafe für Volksverhetzung? § 130 StGB erklärt vom Fachanwalt für Strafrecht
Wie hoch ist die Strafe für Volksverhetzung? § 130 StGB erklärt vom Fachanwalt für Strafrecht
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 6000 registrierte Taten von Volksverhetzung für das Jahr 2020 aus. Insbesondere in letzter Zeit wurde vermehrt über diesen Straftatbestand in den Medien berichtet. Und zwar im Zusammenhang mit …
Bei Verletzung seiner Offenbarungspflicht haftet der Anlagevermittler
Bei Verletzung seiner Offenbarungspflicht haftet der Anlagevermittler
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
20.04.2022 Wer sein Geld anlegen möchte, der bedient sich im Allgemeinen eines Anlagevermittlers. Allerdings sucht sich der potentielle Anleger selten einen Vermittler, sondern ganz überwiegend sind Vermittler auf der Suche nach Kunden, die …
Neuer Rechtsrahmen für whistleblower
Neuer Rechtsrahmen für whistleblower
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitnehmer sind in besonderer Weise mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Dieses Rechtsverhältnis hört auch nicht am Werkstor auf. Vielmehr sind bei Abschluss des Arbeitsvertrages auch sogenannte Treuepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB …
Schulplatzbescheide in Hamburg - seit Ende März 2022 in der Rechtsanfechtung
Schulplatzbescheide in Hamburg - seit Ende März 2022 in der Rechtsanfechtung
27.04.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ende März 2022 sind bereits die Schulplatzzuweisungsbescheide der Hamburger Grundschulen für die Einschulungen August 2022 versendet worden. Dabei gab es für viele Eltern wieder Enttäuschungen und wurden ihre angegebenen Wunschschulen nicht …
Beschäftigungsverbot bei Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises
Beschäftigungsverbot bei Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises
| 18.08.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Seit dem 15. März 2022 sind Arbeitnehmer von Einrichtungen des Gesundheitssystems wie z.B. Krankenhäusern, Seniorenheimen oder Arztpraxen nach § 20a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG ) dazu verpflichtet, der Leitung der Einrichtung einen …
IT-Sicherheit und Datenschutz: Best Buddys?
IT-Sicherheit und Datenschutz: Best Buddys?
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Was hat IT-Sicherheit mit Unternehmensdatenschutz zu tun? Habe ich bereits alles im Datenschutz erledigt, wenn meine IT-Sicherheit auf einem guten Stand ist? Diese und weitere Fragen werden durch diesen Artikel beantwortet. Was ist …
Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Kündigung?
Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Kündigung?
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Abfindung handelt es sich um eine Einmalzahlung des Arbeitgebers infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie dient als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Abfindungszahlung wird in der Regel freiwillig …