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15.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach den Meldungen aus dieser Woche war das zu erwarten: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) macht die Veröffentlichung zu einem möglichen Zahlungsausfall gegenüber AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Aktuellen Schätzungen zufolge verfassen nur etwa 20% der späteren Erblasser ein Testament. Dabei ist die Frage, ob ein Testament sinnvoll ist oder es genügt, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu verlassen, klar zu beantworten: die …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Das mit den Schenkungsverträgen bei Immobilien ist in Italien so eine Sache wenn italienisches Erbrecht anzuwenden ist. (siehe meine Artikel: Achtung bei Kauf einer Immobilie in Italien, welche vom Eigentümer durch Schenkung erworben wurde) …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Attraktivität von Prämiensparverträgen ergibt sich aus der Tatsache, dass sie in der Regel höhere Zinssätze bieten als andere Sparformen. Sie sind jedoch in letzter Zeit ins Rampenlicht geraten, da einige Sparkassen und Banken versucht …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Zahl der Arzthaftungsklagen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die allermeisten Ärzte ist es aber – zum Glück – keine Routine, wenn eine Klage zugestellt wird. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Ärzte trifft es …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit waren die staatlichen Corona-Hilfen für viele von uns eine dringend benötigte Unterstützung. Doch nun droht vielen Empfängern dieser Hilfen eine unangenehme Überraschung: Rückforderungsbescheide von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überweisen Sie keinen einzigen Euro an Liberty KapitalPartner (libertykapitalpartner.com und liberty-kapitalpartner.com) für das angebliche Festgeldangebot. Es ist höchstwahrscheinlich, dass all die Versprechen, die von diesen Individuen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine sorgfältige Überprüfung Ihrer beabsichtigten Investition in das Festgeldkonto auf sparzinsinvest.de ist dringend anzuraten. Bedenkliche Hinweise seitens der BaFin, der deutschen Finanzaufsichtsbehörde, legen nahe, dass diese …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich hege ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Festgeldangebote auf Direct Investing Ltd. (directinvestlimited.com) . Die mir zugegangenen Berichte von Geschädigten zeichnen ein beunruhigendes Bild, das stark an …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am Mittwoch, den 13.03.2024, hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz beschlossen. Es regelt den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChtGPT, und verbietet Anwendungen, die Bürger bedrohen. Gleichzeitig sollen Innovationen …
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14.03.2024
von Dimitrios Th. Papoulis LL.M.
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat seit Mitte letzten Jahres große Aufmerksamkeit erlangt was bis heute immense Auswirkungen hat, da der Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie erfolgreich in nationales Recht umgesetzt hat. Das …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Kommentar zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen die Türkei ECHR, Az.: 267, 2023 (15669/20), welche nach Auffassung des Autors auch …
14.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Ein Architekt ist unverschulde t in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Er hatte über Jahre hinweg unbeanstandet als Architekt selbstständig gearbeitet und war dann als angestellter Architekt weiter tätig. Trotzdem wurde er aus der …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin weisen darauf hin, dass inzwischen diverse Antragsteller, die beim KFW-Zuschussprogramm 461 einen Zuschuss/Zuschüsse beantragt hatten, davon berichten, dass ihnen von der KfW die …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 spielte im Abgasskandal lange eine Sonderrolle. Denn anders als andere VW-Modelle mit diesem Motor wurde er nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen. Das heißt jedoch nicht, dass keine …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
Deutsche Bank, Miele, Bosch, Oechsler überall ist in den Zeitungen von Stellenabbau zu lesen. Damit der Arbeitgeber (in größeren Betrieben) das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer jedoch überhaupt beenden kann, bedarf es eines …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Nutzungsrecht: Alles, was Sie wissen und beachten müssen Das Urheberrecht schützt die Werke von Kreativen und Künstlern, indem es ihnen bestimmte Rechte an ihren Schöpfungen gewährt. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff des …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Verlangen Sie einen schriftlichen Vertrag. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag schützt vor Missverständnissen. Es kommt bei einem Wechsel des Verantwortlichen immer wieder vor, dass der Nachfolger die Dinge anders sieht und handhaben möchte. …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Onlinehandelsplattform ProTrade24 bietet unter der Domain protrade24.net den Handel mit Devisen (Forex) sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an. Darüber hinaus würde sie auch den Kryptowährungshandel ermöglichen. Laut den …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Gemäß § 158 Absatz 1 FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die wichtigsten Aufenthaltserlaubnisse und ihre groben Voraussetzungen Die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die je nach dem Zweck des Aufenthalts variieren. Hier sind einige …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einer Welt, in der Rechtsdokumente oft von Fachjargon und Komplexität geprägt sind, bringt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg frischen Wind in die Testamentsszene. Ein Gastwirt aus Ostfriesland bewies, dass es manchmal …
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14.03.2024
Der Kauf oder Verkauf eines Hauses ist für die meisten mit dem Termin beim Notar und der Unterzeichnung des Kaufvertrages abgeschlossen. Dem Glück im neuen Eigenheim oder dem erfolgreichen Verkauf steht scheinbar nichts mehr im Wege. Doch …
14.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2021 (Aktenzeichen 1 Ws 283/21) behandelt ein komplexes Verfahren mit europarechtlichem Bezug, insbesondere die Auslegung und Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem, der …